Interne Untersuchungen dienen der Aufklärung von Rechtsverstößen und tragen damit zur Normdurchsetzung bei. Dabei stehen dem Betriebsrat regelmäßig Mitbestimmungs- und Unterrichtungsrechte zum Schutz der Belegschaft zu. Richtet sich eine interne Untersuchung jedoch gegen Betriebsratsmitglieder, entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung der internen Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung und dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung. Hinzu kommen die Interessen der betroffenen Betriebsratsmitglieder, die einerseits »Objekt« der internen Untersuchung sind, andererseits jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen können. Die Arbeit geht diesem Spannungsfeld nach, erörtert den Einfluss des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses auf den Umfang der Betriebsratsbeteiligung und entwickelt Lösungsansätze, wie die konfligierenden Interessen bestmöglich in Ausgleich gebracht werden können.
Reihe
Thesis
Dissertationsschrift
2024
LMU München
Sprache
Verlagsort
Produkt-Hinweis
Fadenheftung
Gewebe-Einband
Maße
Höhe: 227 mm
Breite: 167 mm
Dicke: 25 mm
Gewicht
ISBN-13
978-3-428-19509-1 (9783428195091)
Schweitzer Klassifikation
Felix Norbury studied law at the Ludwig Maximilian University of Munich. After passing his First State Examination, he completed his legal clerkship at the Higher Regional Court of Munich. He then wrote his dissertation under the supervision of Professor Dr. Richard Giesen, for whom he worked as a research assistant at the Centre for Labour Relations and Labour Law (ZAAR) in Munich. Since November 2024, he has been working as a public prosecutor. In April 2025, he was seconded to the Federal Constitutional Court as a research assistant.
1. Grundlagen und Problemaufriss
Erfordernis und Maßnahmen interner Untersuchungen - Gegenstände und Konflikte interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
2. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben für interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
Behinderungs- und Benachteiligungsverbot als Grenze interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder - Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Maßnahmen interner Untersuchungen
3. Interne Untersuchungen als Instrument zur Normdurchsetzung
Verfassungsrechtliche Hintergründe des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses - Compliance- und Legalitätskontrollpflicht als Instrumente zur Beseitigung der Normdurchsetzungsdefizite - Beitrag interner Untersuchungen zur Normdurchsetzung
4. Ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung als Gefährdung des Untersuchungserfolgs
Konsequenzen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung - Unzureichende Schutzmechanismen des BetrVG
5. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen Untersuchungen
Gesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten einer weitgehenden Betriebsratsbeteiligung - Anerkannte Fälle der eingeschränkten Betriebsratsbeteiligung - Einschränkung der Beteiligungsrechte aufgrund des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses
6. Konsequenzen der uneingeschränkten Betriebsratsbeteiligung
Auswirkungen der Betriebsratsbeteiligung auf die Compliance- und Legalitätskontrollpflicht - Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen als konsensualer Regelungsmechanismus
