Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften

EU-Mitgliedstaaten müssen ihr Gesellschaftsrecht binnenmarktkonform ausgestalten. Sie dürfen die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften nicht unverhältnismäßig beschränken.

Der Autor zeigt auf, dass dies auch für Aktionärsschutzinstrumente wie die aktienrechtliche Anfechtungsklage gilt. Er fordert, dass die seit Jahren intensiv geführte Debatte um die rechtliche Ausgestaltung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage künftig nicht nur eine rechtspolitische, sondern auch eine (EU-)rechtliche Dimension erhält. Das deutsche Anfechtungsklageregime bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung ist im Übrigen nur dann binnenmarktkonform, wenn auch die zuständigen Richter am OLG ihrer EU-rechtlichen Pflicht zur binnenmarktkonformen Gesetzesauslegung und -anwendung nachkommen.


Informationen zur Reihe:

Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff

Die Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht versammeln vor allem Monographien zur großen thematischen Schnittmenge von Wirtschaftsrecht und Europarecht, die im Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg gefertigt werden. Zum einen ist das materielle Europäische Unionsrecht unverändert von seinem wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt der transnationalen Marktgrundfreiheiten und Wettbewerbsregeln im sozialen Ordnungsrahmen mit Ausläufern in das Privatrecht und Regulierungsrecht geprägt und umgekehrt das in oder für Deutschland maßgebliche Wirtschaftsrecht von Vorgaben des Europäischen Unionsrechts bestimmt. Die Reihe umfasst auch wirtschaftsrechtliche Themen des deutschen und globalen Rechts ohne europarechtlichen Bezug wie auch europarechtliche Fragestellungen ohne wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt.