Freigabeverfahren

Die Einführung der §§ 16 III UmwG, 246a, 319 VI, 327e II AktG hat dazu geführt, dass sich die Beschlusskontrolle bei den betroffenen Strukturänderungen zunehmend vom ordentlichen Verfahren in das sog. "Freigabeverfahren" verlagert. Lässt sich einerseits feststellen, dass man dem Problem der "räuberischen Anfechtungsklagen" damit besser Herr wird, sind die sich daraus ergebenden Konsequenzen kaum mehr zu übersehen: Die Entscheidung findet in einem summarischen Verfahren unter weitgehender Außerachtlassung der Prüfung des Anfechtungsgrunds statt und schafft durch die ihr verliehene Bestandsschutzanordnung praktisch vollendete Tatsachen. Die vorliegende Untersuchung behandelt die Voraussetzungen und Wirkungen des Freigabeverfahrens, ordnet dieses in die Dogmatik des Beschlussmangelrechts ein und spricht sich unter Berücksichtigung verbands-, verfahrens- und verfassungsrechtlicher Grundsätze für ein Verständnis des Freigabeverfahrens als materiell-akzessorisches Eilverfahren aus.