Konzernexterne Betriebspachtverträge im Recht der GmbH

In der Diskussion um das Recht der Unternehmensverträge (§§ 291 ff. AktG) steht der Betriebspachtvertrag oft im Schatten des Beherrschungs- und des Gewinnabführungsvertrages. Nicht zuletzt deshalb kann sein Abschluß eine Vielzahl von Zweifelsfragen aufwerfen. Das gilt vor allem, wenn als Verpächterin eine GmbH auftritt, denn anders als das AktG enthält das GmbHG keine Regelung dieses Vertrages. Das Problem verschärft sich, falls die Parteien - wie häufig bei der konzernexternen Betriebspacht - die Tragweite ihres Vertragsabschlusses verkennen. Die Untersuchung widmet sich vor allem der Frage nach den Wirksamkeitsanforderungen konzernexterner GmbH-Betriebspachtverträge; zugleich setzt sie sich mit der Stellung der Betriebspacht im Konzernrecht von AG und GmbH auseinander.