The Administrative Risk Decision-Making Mechanism Regarding the Authorization of GMOs in Germany/the EU and in China

Sowohl Deutschland bzw. die EU als auch China befinden sich immer noch in einem Entscheidungsdilemma bei der Zulassung grüner GVO. Die Dissertation widmet sich der Frage, ob dieses Dilemma durch eine Verbesserung oder Neuformulierung des administrativen Entscheidungsmechanismus für grüne GVO aufgelöst werden kann.

Es wurden vier spezifische Themen erörtert: die Funktionsweise der klassischen Entscheidungsfindung zur Gefahrenabwehr, die Herausforderungen durch ungewisse Risiken, die theoretische rechtliche Reaktion auf ungewisse Risiken und und die Funktionsweise der Entscheidungsmechanismen für GVO in Deutschland/der EU und China.

Konventionell stellt die Gefahr eine Schwelle dar, ab der die Exekutive in die Freiheit des Einzelnen eingreift. Sie kann die Rationalität des Ex-ante-Eingriffs sicherstellen und ein Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Sicherheit gewährleisten. In der Risikogesellschaft erstreckt sich die Ex-ante-Intervention der Verwaltung von der Gefahr auf das ungewisse Risiko, d. h. die Risikovorsorge. Mangels ausreichender Kenntnisse über neue Technologien ist es für die Verwaltung nicht einfach, das Vorhandensein von Risiken zu beurteilen und rationale Entscheidungen über die Risikovorsorge zu treffen, so dass das Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Sicherheit verloren geht.

Im System des Risikomanagements gibt es zwei primäre, zum Teil miteinander verknüpfte Strategien des Risikomanagements, die derzeit angewandt werden: Wissensgenerierung und die Prozeduralisierung. Insbesondere die Entmaterialisierung der Gesetzgebung, die Einbeziehung der Mehrparteienbeteiligung in den Entscheidungsprozess und die Öffnung des Verfahrens zur Aktualisierung der Informationen können zur Generierung des erforderlichen Wissens beitragen.

Insgesamt wird in dieser Dissertation argumentiert, dass das Recht die Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit von Sachverständigen verfahrenstechnisch gewährleisten und den Zugang zur Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen kann. Aber die Möglichkeiten des Rechts, das Vertrauen der Öffentlichkeit und wissenschaftlich ungewisse Risiken zu berücksichtigen, sind begrenzt.