Gewinnabhängige Ansprüche im Konzern

Das Schicksal gewinnabhängiger Ansprüche in Konzernsachverhalten gilt allgemein als bisher ungelöstes Problem. Schwierigkeiten bereitet beispielsweise die weitere Behandlung von Genußrechten oder gewinnabhängigen Tantiemen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern abhängiger Gesellschaften nach Abschluß von Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen. Ebenfalls bisher ungelöst ist die Handhabung von Ansprüchen der Gläubiger gewinnabhängiger Ansprüche in faktischen Konzernverhältnissen. Die Problematik wird dadurch verschärft, daß die wirtschaftlichen Gestaltungen im einzelnen sehr unterschiedlich sind. Der BGH hat zu diesem Fragenkreis bisher nur zweimal in älteren Entscheidungen eher beiläufig Stellung genommen. Auch das Schrifttum hat sich mit der Problematik gewinnabhängiger Ansprüche in der Vergangenheit nicht vertieft auseinandergesetzt.

Soweit ersichtlich, widmet sich die vorliegende Arbeit als erste in voller Breite dem schwierigen Fragenkreis des Schicksals gewinnabhängiger Ansprüche im Konzern anhand dreier exemplarischer Fälle, nämlich des Schicksals von Genußrechten, stillen Gesellschaften und Tantiemen von Vorstands- und Geschäftsführungsmitgliedern. Die Arbeit analysiert dazu zunächst das rechtliche Umfeld der einzelnen Fallgestaltungen. Sie zeigt auf, daß die bisherigen vereinzelten Ansätze in Rechtsprechung und Literatur zur Lösung der Problematik gewinnabhängiger Ansprüche im Konzern nicht ausreichend die Grundlagen und Besonderheiten der einzelnen Rechtsverhältnisse berücksichtigt haben und daher eine interessengerechte Lösung nicht erreichen konnten. Vielmehr lassen sich anhand schuldrechtlicher Instrumentarien (Auslegung, Schadenersatzansprüche, Vertragsanpassung und Kündigung) sachgerechte Lösungen für die Gläubiger gewinnabhängiger Ansprüche im Konzern finden. Insgesamt zeigt sich, daß die Mehrzahl der unterschiedlichen Fallgestaltungen auf die ein oder andere Weise einer befriedigenden Lösung zugeführt werden kann.