Die Verantwortung der Gemeinden und Kreise bei der Schöffenwahl 2023

Schöffen tragen zu einer bürgernahen und demokratischen Rechtsprechung in der Strafgerichtsbarkeit bei. Den Kommunen kommt bei ihrer Wahl eine Schlüsselfunktion zu.

Gemeindeverwaltung und -vertretung sowie Jugendhilfeausschuss benötigen bei der Aufstellung der Vorschlagslisten Kenntnisse über Rechte, Pflichten, Verantwortung und Rolle der Schöffen ebenso wie über einen rechtssicheren Verfahrensablauf an der Schnittstelle von Gerichtsverfassungs- und Kommunalrecht. Die von den Kreisen und kreisfreien Städten gewählten Vertrauenspersonen tragen die letzte Verantwortung der Wahl geeigneter Personen mit Menschenkenntnis, Lebenserfahrung und Urteilsvermögen.

Jeder Staatsbürger ist im Falle seiner Wahl zur Übernahme des Amtes verpflichtet; Unwillige sind mit dem Amt aber ebenso unvereinbar wie Ungeeignete oder verfassungsfeindliche Kräfte wie Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und politische Extremisten. Verfahren wie die Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister sind daher unzulässig.

Das Wahlverfahren bürdet den Kommunen eine hohe Arbeitslast auf. Wie der Aufwand reduziert und die Arbeit mit Erfolg bewältigt werden kann, erläutert der Autor in den einzelnen Stationen der Schöffenwahl anhand praktischer Hinweise sowie Formularen und Mustertexten, die online unter www.schoeffenwahl.de zur Verfügung stehen.