Eigentumsgarantie und Bestandsschutz im Immissionsschutzrecht

An die Betreiber gewerblicher Anlagen werden angesichts der Notwendigkeit, eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, immer neue gesetzliche Anforderungen gestellt. Die hieraus entstehenden Kollisionslagen zwischen den Bestandsinteressen der Anlagenbetreiber, die an einer langfristigen Sicherung ihrer Investitionen interessiert sind, und dem Gestaltungsinteresse des Staates nehmen laufend zu. Betroffen von diesen Bestandsschutzproblemen, die auf die Spannungslage von Ökonomie und Ökologie zurückzuführen sind, ist in erheblichem Maße das Immissionsschutzrecht.
Der Autor beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen und rechtsdogmatischen Fragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich in solchen Kollisionslagen das private Bestandsinteresse des Anlagenbetreibers gegen Gestaltungsinteressen des Staates durchsetzen kann. Erörtert werden neben allgemeinen Problemen der verfassungsrechtlichen Eigentumsdogmatik insbesondere eigentumsdogmatische Probleme des Immissionsschutzrechtes, vor allem am Beispiel der Verwaltungsvorschrift TA Luft. Der Verfasser gelangt u.a. zum Ergebnis, daß es zulässig ist, Umweltstandards in Verwaltungsvorschriften festzulegen.