Die Privatisierung der Abwasserbeseitigung aus gebührenrechtlicher Sicht

Leere Haushaltskassen, steigende Gebührenbelastung der Bürger und die Notwendigkeit, in kurzer Zeit effiziente Abwasserbeseitigungssysteme zu schaffen, veranlassen die Kommunen immer häufiger, private Investoren und private Abwasserbeseitigungsfirmen und deren Know-how in die Abwasserbeseitigung mit einzubeziehen.
Für eine gelungene Privatisierung ist die Frage entscheidend, unter welchen Voraussetzungen die Kommunen, die dem Privaten für die von ihm erbrachten Leistungen ein Entgelt zahlen müssen, dieses Entgelt vom Bürger durch Gebühren wieder refinanzieren können. Ist es der Kommune verwehrt, das Entgelt vollständig in die Gebühren einzurechnen, riskiert sie erhebliche Defizite.
Im ersten Teil dieser Veröffentlichung erörtert die Autorin die Privatisierung der Abwasserbeseitigung. Dabei werden Möglichkeiten und Grenzen für Privatisierungsvorhaben in der Abwasserbeseitigung aufgezeigt, die in der Praxis gängigen Privatisierungsmodelle dargestellt und diese in den Kontext der speziellen wasserrechtlichen, wie auch der allgemeinen Gesetze gestellt.
Im weiteren Teil werden dann die gebührenrechtlichen Anforderungen an die Privatisierung der Abwasserbeseitigung erarbeitet. Dabei werden zunächst die Grundlagen der Gebührenerhebung dargestellt, in denen die Kommunen die Abwasserbeseitigung fast ausschließlich selbst erfüllt. Daran anschließend wird aufgezeigt, dass diese Regelungen nicht ohne weiteres auf den Fall der Einbeziehung von Privaten übertragen werden können. Diese sich daraus ergebenden Fragen werden auf der Grundlage der Grundsätze des Gebührenrechts in diesem Buch beantwortet und in das System des Gebührenrechts eingeordnet.