Kreislaufwirtschaftsgesetz: KrWG

Wesentliche Inhalte der Neuregelung sind:

- Die Präzisierung des Abfallbegriffs durch die Regelung zu Nebenprodukten (§ 4 KrWG) und zum Ende
der Abfalleigenschaft (§ 5 KrWG)
- Die Vorgaben der fünfstufigen Abfallhierarchie (§§ 6, 7, 8 KrWG)
- Neue Pflicht zur Getrenntsammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff und
Glasabfällen (§§ 11, 14 KrWG
- Neuregelung der von der Privatwirtschaft organisierten freiwilligen Qualitätssicherungssysteme für die
Verwertung von Bioabfällen und Klärschlamm (§ 12 KrWG)
- Einführung neuer Recyclingquoten für Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle (§ 14 KrWG)
- Die kommunalen Entsorgungsaufgaben werden neu geregelt (§§ 17, 18 KrWG)
- Die Anforderungen an gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen werden neu geregelt
(§ 17 Abs.2, § 18 KrWG)
- Neuordnung von Anzeige- und Erlaubnispflichten für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von
Abfällen unter Ausrichtung am Gefahrenpotential der Abfälle (§§ 53, 54 KrWG
- Die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben wird neu geregelt (§§ 56, 57 KrWG)
- Neue Ermächtigungsgrundlage für eine Wertstoffverordnung, die Weiterentwicklung der früheren
Verpackungsverordnung (Stichwort: "Einheitliche Wertstofftonne").
- Neue Ermächtigungsgrundlage für die Erstellung von Abfallvermeidungsprogrammen durch Bund und
Länder (§ 33 KrWG)


Kommentiert sind auch die Änderungen der
- §§ 43, 47, 49, 52, 56, 60, 61 und 69 KrWG sowie der Anlage 3 durch Art. 3 des Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen v. 8. 4. 2013.