Aktiengesetz: AktG - Band 6

Inhaltsübersicht

Bearbeiterverzeichnis V
Abkürzungsverzeichnis XIII
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XXIII

Aktiengesetz

ERSTES BUCH
Aktiengesellschaft

VIERTER TEIL
Verfassung der Aktiengesellschaft

DRITTER ABSCHNITT
Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
§ 117 Schadenersatzpflicht 1

Unternehmensmitbestimmung

Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer
im Aufsichtsrat 81
Mitbestimmungsgesetz
Einleitung 165

ERSTER TEIL
Geltungsbereich
§ 1 Erfaßte Unternehmen 171
§ 2 Anteilseigner 189
§ 3 Arbeitnehmer und Betrieb 190
§ 4 Kommanditgesellschaft 201
§ 5 Konzern 209

ZWEITER TEIL
Aufsichtsrat
§ 6 Grundsatz 233
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 239
§ 8 [Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner] 251
§ 9 [Wahlverfahren] 252
§ 10 Wahl der Delegierten 259
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten 266
§ 12 Wahlvorschläge für Delegierte 271
§ 13 Amtszeit der Delegierten 274
§ 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung
von Delegierten 278
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer 283
§ 16 Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat 290
§ 17 Ersatzmitglieder 293
§ 18 [Unmittelbare Wahl] 297
§ 18a Nichterreichen des Geschlechteranteils 298
§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats 305
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten 309
§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten 317
§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
der Arbeitnehmer 324
§ 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer 334
§ 24 Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit
unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder 338
§ 25 Grundsatz 342
§ 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung 359
§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat 370
§ 28 Beschlußfähigkeit 380
§ 29 Abstimmungen 385

DRITTER TEIL
Gesetzliches Vertretungsorgan
§ 30 Grundsatz 393
§ 31 Bestellung und Widerruf 395
§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten 404
§ 33 Arbeitsdirektor 413

VIERTER TEIL
Seeschiffahrt
§ 34 [Schiffe] 428

FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 35 Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen 433
§ 36 Verweisungen 433
§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen 433
§ 38 Übergangsvorschrift 438
§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen 438
§ 40 Übergangsregelung 440
§ 41 Inkrafttreten 440

Drittelbeteiligungsgesetz
Einleitung 443

ERSTER TEIL
Geltungsbereich
§ 1 Erfasste Unternehmen 449
§ 2 Konzern 458
§ 3 Arbeitnehmer, Betrieb 466

ZWEITER TEIL
Aufsichtsrat
§ 4 Zusammensetzung 469
§ 5 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer 484
§ 6 Wahlvorschläge 495
§ 7 Ersatzmitglieder 500
§ 8 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats 501
§ 9 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung 501
§ 10 Wahlschutz und Wahlkosten 503
§ 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
der Arbeitnehmer 504
§ 12 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer 508

DRITTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 510
§ 14 Verweisungen 511
§ 15 (aufgehoben)

Montan-Mitbestimmungsgesetz
Einleitung 514

ERSTER TEIL
Allgemeines
§ 1 [Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten.
Anwendungsbereich] 520
§ 2 [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] 532

ZWEITER TEIL
Aufsichtsrat
§ 3 [Aufsichtsrat bei der GmbH] 534
§ 4 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats; Rechte und Pflichten
der Mitglieder] 535
§ 5 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner] 539
§ 5a [Vertretung der Geschlechter unter den Aufsichtsratsmitgliedern] 540
§ 6 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] 543
§ 7 (aufgehoben)
§ 8 [Wahl des weiteren Mitglieds; Vermittlungsausschuss] 551
§ 9 [Größerer Aufsichtsrat] 558
§ 10 [Beschlussfähigkeit] 560
§ 11 [Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds] 561

DRITTER TEIL
Vorstand
§ 12 [Bestellung durch Aufsichtsrat] 563
§ 13 [Arbeitsdirektor] 564

VIERTER TEIL
Schlußvorschriften
§ 14 [Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen] 574

Mitbestimmungsergänzungsgesetz
Einleitung 576

ART 1
Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 1 [Geltungsbereich, Beherrschungsverhältnis] 580
§ 2 [Geltung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes für herrschende
Unternehmen] 584
§ 3 [Unternehmenszweck des Konzerns] 585
§ 4 [Ermittlung des Umsatzverhältnisses] 591
§ 5 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats] 596
§ 5a [Geschlechteranteile auf der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat] 598
§ 6 [Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;
Wählbarkeitsvoraussetzungen] 600
§ 7 [Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl] 602
§ 8 [Wahl der Delegierten] 603
§ 9 [Errechnung der Zahl der Delegierten] 603
§ 10 [Wahlvorschläge für Delegierte] 604
§ 10a [Amtszeit der Delegierten] 604
§ 10b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit; Verhinderung
von Delegierten] 605
§ 10c [Wahl der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer] 605
§ 10d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat] 606
§ 10e [Ersatzmitglieder] 606
§ 10f [Nichterreichen des Geschlechteranteils auf der Arbeitnehmerseite] 606
§ 10g [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats] 607
§ 10h [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] 607
§ 10i [Seeschifffahrt] 608
§ 10k [Wahlschutz und Wahlkosten] 608
§ 10l [Anfechtung der Wahl von Delegierten] 609
§ 10m [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der
Arbeitnehmer] 609
§ 10n [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] 610
§ 10o [Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit] 610
§ 11 [Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats] 610
§ 12 (aufgehoben)
§ 13 [Bestellung und Widerruf des Vertretungsorgans; Arbeitsdirektor] 611
§ 14 (aufgehoben)
§ 15 [Ausübung von Beteiligungsrechten] 612
§ 16 [Erstmalige und letztmalige Anwendung des Gesetzes] 616
§ 17 [Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen] 619

ART 2
Anwendung und Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 18 [Anwendung des FamFG] 620
§ 19 (aufgehoben)
§ 20 (aufgehoben)

ART 3
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 21 [Erstmalige Anwendung des § 3] 620
§ 22 [Übergangsregelung] 620
§ 23 [Inkrafttreten] 621
Aktiengesetz (Nachtrag § 76 Abs 4)

ERSTES BUCH
Aktiengesellschaft
VIERTER TEIL
Verfassung der Aktiengesellschaft

ERSTER ABSCHNITT
Vorstand
§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft 623

Sachregister 661