Gleichwertige Lebensverhältnisse bei veränderter Statik des Bundesstaates?

Am Puls der Zeit

Der Band greift zwei Entwicklungen auf, die im Herbst und Winter 2018/19 für die Kommunen und die Länder die (rechts-)politische Diskussion in Deutschland bestimmten.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und ihre Finanzierung

Zum einen die Einsetzung der Kommission: »Gleichwertige Lebensverhältnisse«, die bis Ende April 2019 in sechs Arbeitsgruppen zum Teil einvernehmliche, zum Teil äußerst kontroverse Lösungsvorschläge erarbeitet hat.

Zum anderen ging es um die Finanzierung und die quälenden Erörterungen zur erneuten Änderung der Art. 104b, 104c, 125c und 143e GG, zur Einfügung des Art. 104d GG und zur Bitte des Vermittlungsausschusses an die Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse«, eine Änderung des Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG wohlwollend zu prüfen, womit eine Verknüpfung beider Erörterungsgegenstände hergestellt worden ist. Beide Themenkomplexe werden in der Dokumentation des DLT-Professorengesprächs 2019 näher beleuchtet, miteinander verbunden und weitgehend systematisiert.