Auswirkungen des neuen Hochwasserschutzgesetzes auf die Inhalte von Raumordnungs- und Bauleitplänen

Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2005 auf die Hochwasserereignisse der vorangegangenen Jahre mit dem Erlass eines Hochwasserschutzgesetzes reagiert. Die bedeutendsten Änderungen hat dabei das Wasserhaushaltsgesetz erfahren. So ist die Verpflichtung der Bundesländer zur Ausweisung von Überschwemmungsgebieten konkretisiert und erweitert worden. Zudem wurden die Rechtsfolgen einer förmlichen Ausweisung für die Bodennutzung ausgedehnt und erhebliche baurechtliche Beschränkungen für diese Gebiete normiert. Angesichts der Vielzahl der Veränderungen in Wasserhaushaltsgesetz, Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz besteht in der Planung nun ein erheblicher Klärungsbedarf. Die vorliegende Analyse beantwortet die entstandenen Fragen und gibt wertvolle Hinweise für die Praxis. Dabei bildet das grundsätzliche Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten wegen seiner besonderen Relevanz den Schwerpunkt der Untersuchung.