Die Aktiengesellschaft als Rechtsform für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand

Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen in der Privatwirtschaft ein besonders umstrittenes Thema. Während die privaten Unternehmer die öffentliche Konkurrenz argwöhnisch beobachten, zielen die öffentlichen Unternehmen auf einen Ausbau ihrer gewinnwirtschaftlichen Tätigkeit. Zumeist bedient sich die öffentliche Hand (bzw. sie wird durch gesetzliche Vorgaben dazu verpflichtet) hierzu eines Unternehmens in privater Rechtsform, häufig einer GmbH. Über eine solche GmbH in öffentlicher Hand liegen zahlreiche Beiträge und Monographien vor. Die zweite mögliche Rechtsform ist die Aktiengesellschaft. Für diese sind bisher nur einzelne Aspekte aufgearbeitet worden. Diese Lücke versucht das Buch zu schließen und die tatsächlichen und rechtlichen Probleme rund um eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand aufzuarbeiten.

Nach einer Beschreibung der Grundsätze zu öffentlichen Unternehmen, die sich neben den europa- und verfassungsrechtlichen Determinanten auch den ökonomischen, insbesondere auch den institutionenöknomischen, Grundlagen zuwendet, wird die unternehmensexterne Seite beleuchtet. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob ein von der Literatur geforderter Haftungsdurchgriff auf die Trägerkörperschaft begründet werden kann. Dies wird im Ergebnis verneint. Darüber hinaus wird hinterfragt, ob durch den freien Markt ein kontrollierender Einfluss auf das öffentliche Unternehmen ausgeübt wird. Sodann wird die Ebene der Rechnungslegung als Scharnier zwischen der unternehmensinternen und der -externen Ebene betrachtet und die Funktion spezieller öffentlich-rechtlicher Vorgaben kritisch beleuchtet. Daraus wird der Schluss gezogen, dass der handelsrechtliche Lagebericht bei öffentlichen Unternehmen auch die Funktion eines Wirtschaftsplans für das öffentliche Unternehmen haben solle.

Struktur und rechtliche Erfordernisse einer "öffentlichen" Aktiengesellschaft werden sodann eingehend beschrieben. Dabei wird die Diskussion über ein Verwaltungsgesellschaftsrecht gestreift, um sich danach der Satzung einer solchen Gesellschaft sowie der Fixierung des öffentlichen Zwecks darin zu widmen. Danach wird der rechtliche Rahmen des Vorstands beleuchtet und eine Gliederung in Sparten für öffentliche Unternehmen vorgeschlagen, um den europarechtlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Unmittelbare Weisungsrechte der Trägerkörperschaft gegenüber dem Vorstand werden diskutiert, aber verworfen. Ein Schwerpunkt des Buches ist die Darstellung der besonderen Bedeutung des Aufsichtsrats für eine "öffentliche" Aktiengesellschaft: neben den grundsätzlichen Rechten und Pflichten wird insbesondere auch der Informationsfluss von diesem zur Trägerkörperschaft sowie die Besetzung desselben vertieft. In diesem Zusammenhang wird auch darauf eingegangen, dass aus demokratietheoretischen Überlegungen eine Besetzung mit Arbeitnehmern nicht zwingend schädlich, aber auch nicht über die Satzung verstärkt werden sollte. Vielmehr kann Bürgerpartizipation zur Lösung struktureller Probleme beitragen. Die Hauptversammlung bietet hingegen nur geringe Steuerungsmöglichkeiten für die Trägerkörperschaft, auch wenn eine satzungsrechtliche Modifikation möglich ist. Das Buch schließt mit einem kurzen Ausblick auf Corporate Governance Überlegungen.