Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung gehört nach wie vor zu den umstrittensten Vorschriften des deutschen Umweltrechts - diese Feststellung trifft nach der 5. Novelle mehr als jemals zuvor zu.

Kernziel der größtenteils zu Beginn des Jahres 2009 in Kraft tretenden 5. Änderungsverordnung ist die Sicherstellung der haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass grundsätzlich alle Verpackungen, die an private Endverbraucher abgegeben werden, bei dualen Systemen zu lizenzieren sind. Zudem wurde mit der "Vollständigkeitserklärung" ein völlig neues Kontrollinstrument für Handel und Industrie eingeführt. Um die notwendigen Rahmenbedingungen für die am Markt tätigen dua-len Systeme zu gewährleisten, ist u. a. die Einrichtung einer "Gemeinsamen Stelle" vorgesehen. Änderungen bei den Pfandvorschriften sollen zwischenzeitlich erkannte Lücken schließen.

Die Verabschiedung der Verordnung war von heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Wirtschaftskreisen und der Politik begleitet und hat zu zahlreichen Änderungen im Laufe des Verfahrens geführt. Im Resultat sind Wortlaut und Systematik einzelner Paragraphen häufig nicht stringent, so dass die Novelle insgesamt zu einem noch komplexeren, kaum noch zu durchdringenden Regelwerk geführt hat. Es bedarf daher umso mehr einer klaren Darstellung und Kommentierung, um in der Praxis, mit den neuen Vorschriften zu Recht zu kommen.

Die Kommentierung hatte sich bereits mit der 2. Auflage den Ruf des "Standardkommentars" erworben. Der mit der Neuauflage als Autor dazu gekommene Staatssekretär a.D. Clemens Stroetmann, gilt als einer der Väter der Verordnung und bereichert das Werk mit seinen Kenntnissen aus der Entstehungsgeschichte und der heutigen Perspektive aus der Praxis des Rechtsanwalts.

Die 3. Auflage befasst sich ausführlich mit den durch die Novelle erfolgten Änderungen. Im Übrigen wurde der Kommentar anhand von Rechtsprechung und Literatur entsprechend aktualisiert.