Vollstreckungsimmunität von Zentralbanken

Wenn ausländische Staaten Schulden nicht zurückzahlen, bleibt Gläubigern häufig nur, ihre Forderungen auf dem Vollstreckungsweg durchzusetzen. Schnell gerät das Vermögen von Zentralbanken ins Visier vollstreckungswilliger Gläubiger. Ein ungehinderter Vollstreckungszugriff würde die Rolle der Institute als Garanten des jeweiligen Währungs- und Finanzsystems bedrohen. Wie die eingehende Analyse der Staatenpraxis zeigt, bietet das Völkerrecht Zentralbanken einen weitreichenden, aber keinen uneingeschränkten Immunitätsschutz. Im Ausgangspunkt verhindert jede Immunität, dass anerkannte Rechte verwirklicht werden.

Marcus Bsaisou weist nach, dass die deutsche Rechtsordnung sowohl den völkerrechtlichen Immunitätsvorgaben als auch dem individuellen Rechtschutzanspruch gerecht werden kann, wenn völkerrechtliche Spielräume konsequent genutzt werden.