Die Zulässigkeit landesrechtlicher Andienungs- und Überlassungspflichten gemäss § 13 Abs. 4 KrW-/AbfG

Im Mittelpunkt dieses Heftes stehen landesrechtliche Andienungs- und Überlassungspflichten, die in § 13 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes an versteckter Stelle vorgesehen sind und in einigen Bundesländern schon unter der Geltung des früheren Abfallgesetzes von 1986 eingeführt worden waren. Derartige Andienungs- und Überlassungspflichten betreffen besonders überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 8 KrW-/AbfG. Mit diesem Instrument soll eine " Zentrale Stelle" in die Lage versetzt werden, landesweite Lenkungs- und Zuweisungsentscheidungen zu treffen. Damit drohen die landesrechtlichen Andienungs- und Überlassungspflichten zu einem Fremdkörper im modernen Abfallrecht zu werden.

Zielgruppe: Umweltbehörden und -verbände, Rechtswissenschaftler