VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kommt!
In Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (AS-Richtlinie) tritt am 1.4.2016 das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neben die bestehenden außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren und den Zivilprozess. Diese neue Verfahrensordnung verpflichtet jeden Unternehmer, der eine AGB verwendet oder eine Webseite unterhält, zur Information über die Möglichkeit eines solchen Verfahrens - und zahlreiche Unternehmen werden von dieser alternativen Streitbeilegung Gebrauch machen.

Der neue Handkommentar erscheint unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes. So können sich Anwälte, Gerichte, Verbraucherorganisationen und Unternehmen über die konkreten Auswirkungen der Neuregelungen informieren und die absehbaren Streitfragen zu diesem so genannten neuen "Paralleluniversum im Rechtsschutzsystem" klären, z.B.:

• Welche Verträge sind neben Kauf- und Dienstleistungsverträgen einbezogen?
• Welche Unternehmer sind betroffen, wer kann wie private Streitbeilegungsstellen gründen?
• Welche Verfahrensordnung gilt, wie sehen die Verfahrensregeln (Beweiserhebung, Anhörung etc.) aus?
• Was kann oder muss im Schlichtungsvorschlag stehen, welche Regelungen gibt es in Bezug auf Verfahrensdauer, Kosten usw.?
• Wer ist für die Anerkennung der Streitbeilegungsstellen zuständig, über welche Qualifikationen muss der Streitmittler verfügen?

Die Konzeption des Handkommentars VSBG mit Einführung/Kommentierung/Muster ist passgenau auf den Informations- und Beratungsbedarf im Umgang mit den Neuregelungen zugeschnitten:

• Ausführliche Handbuchdarstellung zu den Neuregelungen auf einen Blick ("Das neue Recht")
• Paragrafengenaue Kommentierung der neuen Verfahrensordnung
• Paragrafengenaue Kommentierung der Vorschriften, die in anderen Gesetzen (etwa ZPO oder BRAO) geändert werden
• Muster und Erläuterungen (u.a. erste Entwürfe von Schlichtungsordnungen) für die ersten Praxismonate

Der offensive Umgang mit dem neuen Instrument "Streitbeilegung" wird mit dem neuen Handkommentar entscheidend erleichtert. Anwälte, Verbraucherverbände und Unternehmen können so über das "Ob" und das "Wie" juristisch fundiert entscheiden.