Standardfälle Polizei- und Ordnungsrecht

Dieses Skript ist gedacht als Einführung in die Rechtsprobleme aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, die typischerweise Gegenstand der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene sind. Es enthält 9 Fälle, mit denen die ganze Bandbreite in Bezug auf den Schwierigkeitsgrad abgedeckt wird, der in dieser Übung zu erwarten ist.

Mit der Auswahl unserer Fälle erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Angesichts der begrenzten Seitenzahl und eingedenk der Fülle an „Stoff“, der zum allgemeinen und besonderen Polizei- und Ordnungsrecht gehört, sahen wir unsere Aufgabe vornehmlich darin, möglichst viele klausurtypische Konstellationen aus dem Polizei- und Ordnungsrecht abzubilden. Dass dabei Institute wie der Gefahrenverdacht zu kurz oder Standardmaßnahmen wie die Wohnungsverweisung oder die Schleierfahndung ganz außen vor bleiben mussten, sehen wir zwar mit Bedauern, halten dies aber doch für verschmerzbar. Denn wenn Sie dieses Buch gelesen und unsere Lösungen gedanklich nachvollzogen haben, werden Sie in der Lage sein, auch Klausuren zu anderen Themenkreisen aus dem Polizei- und Ordnungsrecht zu bewältigen.

Regelmäßig sind die wichtigsten Parallelnormen aller Bundesländer aufgelistet. Schlagen Sie diese Normen jeweils nach und lesen Sie diese aufmerksam durch.