Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für Deutschland?

Zivilgerichte werden immer haeufiger mit dem Problem konfrontiert, wie sie mit Hoheitsakten auslaendischer Staaten zu verfahren haben, die in private Rechtspositionen eingreifen. Maria Berentelg untersucht vergleichend die Loesungen in den USA und in Deutschland. In den USA kommt es nach der Act of State -Doktrin aus richterlicher Selbstbeschraenkung in aussenpolitischen Angelegenheiten nicht zu einer UEberpruefung fremder Hoheitsakte. Die Autorin steckt den rechtlichen Rahmen fuer ein entsprechendes Modell in Deutschland ab. Im Zentrum stehen die grundrechtlichen Vorgaben und die Frage, inwieweit aussenpolitische Erwaegungen und der Gedanke richterlicher Selbstbeschraenkung auch in Deutschland die Behandlung fremder Hoheitsakte bestimmen koennen. Eine vollstaendige UEbernahme des US-amerikanischen Modells lehnt die Autorin ab, plaediert aber fuer eine Beruecksichtigung aussenpolitischer Belange im Rahmen des ordre-public.