Den deutschen Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. "Sicherheit" hat sich hierbei zu einem zentralen gesellschaftlichen Wertebegriff entwickelt, an den Sicherheitsbedürfnisse einzelner Bürgerinnen und Bürger anknüpfen. Zugleich sind die Nachrichtendienste verpflichtet, individuelle Freiheitsverbürgungen des Grundgesetzes nicht zu verletzen. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen.
Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebniss des 4. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2022 in Berlin stattfand.
Reihe
Sprache
Verlagsort
ISBN-13
978-3-16-162594-7 (9783161625947)
DOI
10.1628/978-3-16-162594-7
Schweitzer Klassifikation
Herausgeber*in
ist Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin und Direktor am Center for Intelligence and Security Studies der Universität der Bundeswehr in München.
ISNI: 0000 0001 2335 5822
Born 1975; studied law at the University of Bonn; 2002 doctorate; 2009 habilitation; Professor of Public Law at the Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; full member of the North Rhine-Westphalian Academy of Sciences, Humanities and the Arts.
ISNI: 0000 0001 0947 5895
ist Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.
ist Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld.
ISNI: 0000 0001 0876 5401
ist Professor am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes in Brühl.
Jan-Hendrik Dietrich/Klaus Ferdinand Gärditz/Kurt Graulich/Christoph Gusy/Gunther Warg
Vorwort
Fachvorträge
Wolfgang Durner
Extremismus und wehrhafter Verfassungsstaat -
Uwe Backes
Radikalisierung als Mehrebenenproblem - Ein Forschungsüberblick -
Foroud Shirvani
Grenzen der Beobachtung von Parteien und Abgeordneten -
Volker Krichbaum
Rechtspraktischer Standpunkt: Vom Prüffall zum Verdachtsfall zur extremistischen Bestrebung -
Martin Morlok
Verfassungsschutz und demokratische Willensbildung -
Dietrich Murswiek
Die Einwirkung des Verfassungsschutzes auf demokratische Willensbildungsprozesse -
Ralf Brinktrine
Extremismus im Öffentlichen Dienst - Grundfragen und aktuelle Trends -
Konstantin von Notz
Die Rolle der Nachrichtendienste in der Extremismusbekämpfung
Panel 1: Nachrichtendienstliche Radikalisierungsprävention und -aufklärung
Andrea Böhringer/Ivana Hristova/Karoline Linzbach
Tagungsbericht Panel 1: Nachrichtendienstliche Radikalisierungsprävention und -aufklärung -
Björn Schiffbauer
Wie viel Radikalisierung verträgt die Demokratie? -
Markus Möstl
Wie früh darf ein Frühwarnsystem warnen? Grenzen der Aufklärbarkeit von Radikalisierung -
Thomas Pfeiffer
Rechtspraktischer Standpunkt: Radikalisierungsprävention durch Verfassungsschutz
Panel 2: Aufklärung von Extremismus im Ausland
Oussama Azarzar/Maryam Kamil Abdulsalam/Soo Min Kim
Tagungsbericht Panel 2: Aufklärung von Extremismus im Ausland -
Tristan Barczak
Nachrichtendienstliche Beobachtung internationaler extremistischer Netzwerke - mehr als eine Zuständigkeitsfrage?
Podiumsdiskussion: Radikalisierung und Extremismus als Gegenstände nachrichtendienstlicher Aufklärung
Oussama Azarzar/Andrea Böhringer/Ivana Hristova/Maryam Kamil Abdulsalam/Soo Min Kim/Karoline Maria Linzbach
