Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - 61. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung

Mit dieser Ergänzungslieferung werden die Ausführungen zur Schiedsgerichtsbarkeit grundlegend überarbeitet sowie § 28 inklusive Ausführungsbestimmungen neu kommentiert. Berücksichtigt wird zudem die Rechtsprechung des BGH vom 20. September 2023 zu den rentenfernen Startgutschriften, nach der die Reform der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes aus dem Jahr 2002 nach über 20 Jahren abgeschlossen werden kann. Ferner werden die Rechengrößen aktualisiert, Änderungen an den Gesetzestexten und dem Rundschreiben des BMF sowie die 16. Änderung der Mustersatzung eingearbeitet.