Kreditwesengesetz - 139. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung

Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) brachte als Artikelgesetz eine Fülle von Änderungen mit sich, und zwar unter anderem im FinDAG, im SAG, das KWG, im GwG, im KAGB, im WpHG, im WpIG, im BörsG, im VermAnlG, im ZAG und im AnlEntG.
Im Themenbereich der Bankenaufsicht wurden die Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung und das Merkblatt zur Sanierungsplanung aktualisiert, ebenso wie das Merkblatt zum Tatbestand des Factorings.
Neu aufgenommen wurde die Aufsichtsmitteilung "Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckung: BaFin wendet EBA-Leitlinien an", ebenso die darin referenzierten EBA-Leitlinien und die Aufsichtsmitteilung "Kleine und sehr kleine Kreditinstitute: Proportionalität in den Anforderungen der BaFin an das Risikomanagement".
Durch verschiedene Rechtsakte erfuhr auch die CRR einige Änderungen sowie ebenfalls die VO (EU) 2021/451 über aufsichtliche Meldestandards und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/637 mit technischen Durchführungsstandards für die Offenlegung nach Teil 8 Titel II und III CRR.
Die EU-Kommission hat per Durchführungsverordnung (EU) 2024/2956 technische Durchführungsstandards für die Anwendung der DORA im Hinblick auf Standardvorlagen für das Informationsregister erlassen.
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz erfuhren im Berichtszeitraum eine Überarbeitung.
Das BaFin-Schreiben "Ausübung eines Wahlrechts nach Art. 129 Abs. 3 Unterabs. 2 CRR3 zum 01.01.2025" wurde ebenfalls aufgenommen, ebenso die EBA-Leitlinien zu den STS-Kriterien für Bilanzverbriefungen und zur Änderung der Leitlinien EBA/GL/2018/08 und EBA/GL/2018/09 zu den STS-Kriterien für ABCP- und Nicht-ABCP-Verbriefungen.