Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht

Das Standardwerk zum Kartellrecht Frankfurter Kommentar (FK) kommentiert und erläutert von Anbeginn des GWB in eindrucksvoller Breite und Tiefe die Auswirkungen der kartellrechtlichen Vorschriften zum deutschen und europäischen Recht. Exakt, praxisnah und auf höchstem wissenschaftlichen Niveau.

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Updates Juni 2025:

Mit der 111. Lieferung erhalten Sie weitere wichtige Kommentierungen aus dem europäischen und deutschen Kartellrecht. Im Einzelnen:

Rechtsanwältin Professor Dr.　Romina Polley hat die Kommentierung der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor (KFZ-GVO ) aktualisiert. Wichtige Anpassungen betreffen die umfassend überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen inklusive Leitlinien für vertikale Beschränkungen sowie die aktualisierten Ergänzenden Leitlinien zur KFZ-GVO.

Im Rahmen der Überarbeitung des Herzstücks der materiellen Fusionskontrolle ( Art.　2 FKVO ; einschließlich der Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen) hat Professor Dr.　Daniel Könen – unter Berücksichtigung der novellierten Durchführungsverordnung, der Kommissions-Bekanntmachungen zur Marktabgrenzung und über ein vereinfachtes Verfahren sowie den Leitlinien der Kommission zu Behinderungsmissbräuchen im Lichte des Art.　102 AEUV – die Kommissionspraxis analysiert und einer kritischen Würdigung unterzogen. Dabei wurden umfangreich die Kommissionspraxis zur Marktabgrenzung sowie Anhaltspunkte einer zu beobachtenden Neuorientierung der kartellbehördlichen Beurteilung, im Sinne eines sich dem primärrechtlichen Marktstrukturpostulat wieder annähernden „workable effects approach", berücksichtigt. Einen Schwerpunkt der Überarbeitung bildet die Auseinandersetzung mit dem in der Rs. CK Telecoms (C-376/20 P) durch den EuGH herausgearbeiteten, materiellen und verfahrensrechtlichen Maßstab für die Beurteilung von Oligopol-Konstellationen anhand des SIEC-Tests im engeren Sinne – einschließlich des Stellenwertes von Effizienzen in diesem Zusammenhang – sowie deren Unterschiede zu den Beurteilungskriterien des Marktbeherrschungstests. Schließlich wurden neuere Ansätze zur Novellierung des Fusionskontrollrechts sowie zur wettbewerbsrechtlichen Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Unionszielen unter besonderer Berücksichtigung des primärrechtlichen Kompetenzgefüges sowie der diese akzentuierenden Entscheidung des EuGH in der Rs. Illumina bzw. Grail/Kommission (verb. C-611/22 P und C-625/22 P) gewürdigt.

Herr Rechtsreferent am Gerichtshof Dr.　Hanns Peter Nehl legt eine Erstkommentierung der Vorschriften über die Verfahrenseröffnung und die Ermittlungsbefugnisse der Kommission zur Durchsetzung der Verhaltenspflichten und Verbote des DMA vor ( Art.　20 bis 23　DMA ). Darin werden u.a. die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede im Verhältnis zu den Vorschriften des EU-Kartellverfahrensrechts aufgezeigt, denen sie nachgebildet wurden. Berücksichtigt werden insbesondere die Anpassung der Ermittlungsinstrumente an die Eigenheiten der digitalen Märkte sowie – vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung – der in diesem Zusammenhang erforderliche Schutz der (Verfahrens-)Grundrechte der Beteiligten.

Regierungsdirektor Dr.　Roland Schwensfeier brachte §　47k GWB betreffend die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auf den aktuellen Stand – dies betrifft insb. die nunmehr gesetzlich angelegte Pflicht zur Erhebung von Kraftstoffmengendaten – und kommentierte die neue diesbezügliche Anwendungsbestimmung des §　186 GWB .