Gesetze des Landes Brandenburg Ergänzungsband - 15. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung

Die 15. Ergänzungslieferung bringt den Ergänzungsband auf den Stand vom April 2025.

Sie enthält mehrere Neuaufnahmen:

• das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz
• die Beurteilungsverordnung
• die Sabotageschutzverordnung
• den Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten

Durch diese Ergänzungslieferung werden zudem mehrere außer Kraft getretene Normen durch ihre jeweiligen Nachfolgen ersetzt:

• die Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
• die Hochschulleistungsbezügeverordnung
• die Hochwassermeldedienstverordnung
• die Bergbehörden-Zuständigkeitsverordnung
• die Ersatzschulverordnung

Des Weiteren finden sich darin umfassende Aktualisierungen aller enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften aus dem brandenburgischen Landesrecht. Auch die enthaltenen bundesrechtlichen Vorschriften werden auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung gebracht.