Bayerische Gemeindeordnung - 35. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung

Mit der vorherigen Lieferung (Stand Januar 2024) konnten bereits einige der umfangreichen Gesetzesänderungen durch das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften berücksichtigt werden. Die Anpassung der Kommentierungen an die neue Rechtslage wird mit der vorliegenden 35. Ergänzungslieferung fortgesetzt.

Die Kommentierungen folgender Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung wurden überarbeitet:

• Art. 20a Entschädigung
• Art. 24 Inhalt der Satzungen
• Art. 26. Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
• Art. 31. Zusammensetzung des Gemeinderats
• Art. 33. Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz
• Art. 34. Rechtsstellung der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
• Art. 39. Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen
• Art. 46. Geschäftsleitung
• Art. 47a. Sitzungsteilnahme durch Bild-Ton-Übertragung
• Art. 52. Öffentlichkeit
• Art. 54. Niederschrift
• Art. 56. Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang

Neu kommentiert wurden Art. 6. Allgemeiner Wirkungskreis und Art. 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten.
Darüber hinaus wurden sämtliche Kommentierungen der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht.