Bundesnaturschutzgesetz

Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1.9.2006 hat der Bund in Artikel 74 Abs. 1 Nr. 29 Grundgesetz das Naturschutzrecht von der Rahmengesetzgebung in die konkurrierende Gesetzgebung überführt. Dem Bund steht demnach die gesetzgeberische Kompetenz zur vollständigen und umfassenden Regelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu.

Den Bundesländern wurde in Artikel 72 Abs. 3 Grundgesetz das Recht eingeräumt, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu treffen. Davon ausgenommen wurden jedoch ausdrücklich die Regelungen zu den allgemeinen Grundsätzen des Naturschutzes, zum Artenschutz und zum Meeresnaturschutz.
Zum 1.3.2010 ist das neue Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dieser Grundlieferung erhalten Sie die Kommentierungen zu den §§ 3, 5, 8-12, 18, 42, 56 bis 60 und 63 BNatSchG. Diese Paragrafen behandeln u.a. die Land-, Forst und Fischereiwirtschaft, die Landschaftsplanung, das Verhältnis zum Baurecht, Zoos und den Meeresnaturschutz. Die Kommentierung wird zügig fortgesetzt.