Transparenz und Arbeitsrecht

Name: Transparenz und Arbeitsrecht | Wirkung und Effizienz ausgewählter arbeitsrechtlicher Unterrichtungspflichten
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 84.0 EUR
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Wirkung und Effizienz ausgewählter arbeitsrechtlicher Unterrichtungspflichten

Malte von Schassen(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 1. Juni 2023

356 Seiten

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978-3-8288-5012-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
§ 1 Transparenz - (rechts-)politische Antwort auf ein gesteigertes gesellschaftliches Bedürfnis nach Information und Mitbestimmung
A. Das Phänomen Transparenz: Gratwanderung zwischen Offenheit und Geheimhaltung
I. Terminologie und Zweck der Transparenz
II. Der Gegenbegriff: Das Geheimnis
III. Ursachen für die Forderung nach (mehr) Transparenz
1. Transparenz im Wandel der Zeit
2. Transparenz gegen Vertrauensverlust
IV. Effizienz von Transparenz
1. Sanktionen
2. Umgehungstatbestände
V. Ambivalenz der Transparenz: Zugriff auf ein Phänomen mit unterschiedlichen Erscheinungsformen
1. Komplexität
2. Bürokratie und Ineffizienz
3. Machtkontrolle und Machteffekte
B. Transparenz im rechtswissenschaftlichen Diskurs
I. AGB Kontrolle
II. Verfassungsrecht
III. Verbraucherschutzrecht
1. Vorvertragliche Informationspflichten
2. Informationspflichten im laufenden Vertragsverhältnis
IV. Transparenz als Voraussetzung eines Entscheidungsfindungsprozesses
C. Zwischenergebnis
D. Gang der Untersuchung: Die Bedeutung von Informationspflichten und Informationsobliegenheiten im Arbeitsrecht im Kontext der Transparenz
§ 2 Transparenz des Arbeitsrechts im Lichte der fehlenden Kodifizierung
A. Die Entwicklung der Arbeitsgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland
I. Historische Entwicklung
II. Einzelgesetzgebung statt Kodifizierung
1. Intransparenz durch fehlende Kodifizierung
2. Intransparenz durch Regelungsdichte
3. Das Arbeitsrecht als (rechts-)politisches Rechtsgebiet
4. Folge: Rechtsunsicherheit durch Intransparenz
B. Rechtsfortbildung im Arbeitsecht: Richterrecht als Transparenzhindernis?
I. Funktion der Rechtsprechung nach dem Gewaltenteilungsprinzip
II. Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht
1. Zum Begriff der Rechtsfortbildung
2. Rolle der Rechtsprechung im Arbeitsrecht
3. Unterschiede im Entscheidungsfindungsprozess
III. Folgen der Rechtsfortbildung in Bezug auf die Transparenzverwirklichung
1. Einzelfallgerechtigkeit statt Rechtssicherheit: Die unterschiedliche Wirkung von Gesetzesrecht und Richterrecht
2. Rechtsprechungsänderungen
C. "Transparenzerfordernis" in der Rechtsprechung des BAG: Transparenz als außergesetzliches Merkmal zur Aufrechterhaltung von Arbeitnehmerrechten?
I. "Blitzaustritt" und "Blitzwechsel" in die OT-Mitgliedschaft
1. Grundzüge des Tarifrechts im Kontext der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
a. Tarifbindung des Arbeitgebers
b. OT-Mitgliedschaft und ihre Zulässigkeit
c. Grundsatz: Generelle koalitionsrechtliche Zulässigkeit von Blitzaustritt und Blitzwechsel
2. Die Entscheidungen des BAG und die Statuierung des Transparenzerfordernisses
a. Dogmatische Herleitung des Transparenzgebots
aa. BAG-Urteil vom 20. Februar 2008
bb. BAG-Urteil vom 4. Juni 2008
cc. Fortführung der Rechtsprechung
b. Argumentationsmuster des BAG zur Begründung des Transparenzgebots
aa. Schutz der Tarifautonomie
bb. Schutz einer angemessenen Interessenvertretung
cc. Vertrauen in den Mitgliederbestand des Arbeitgeberverbandes
dd. Transparenz als eigenständiger Zweck zur Aufrechterhaltung der Tarifbindung des Arbeitgebers?
3. Effizienz: Rechtsfolge bei Unterlassen der Informationsobliegenheit
a. Dogmatische Einordnung der Informationsobliegenheit
b. Tarifrechtliche Unwirksamkeit als Folge der Intransparenz
4. Zwischenergebnis
II. Entwicklung des Urlaubsrechts: Vom Urlaubsanspruch kraft Gewohnheitsrechts zur arbeitgeberseitigen Mitwirkungsobliegenheit
1. Das Urlaubsrecht vor Inkrafttreten des BUrlG
a. Rechtsfortbildung im Urlaubsrecht
b. Schranken der Rechtsfortbildung durch das BVerfG
2. Kodifizierung des Urlaubsrechts
3. Statuierung der Mitwirkungsobliegenheit durch den EuGH
a. Bisherige Rechtsprechung zur Inanspruchnahme bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüchen
b. Die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Max-Planck-Gesellschaft und Kreuziger
4. Entscheidung des BAG: Herleitung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers im Wege richtlinienkonformer Auslegung
a. Anforderungen an die Mitwirkungsobliegenheit
aa. Aufklärung über den Umfang des Urlaubsanspruchs
bb. Aufklärung über einen drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
cc. Transparenz als eigenständiger Zweck zur Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs?
b. Rechtsfolge bei unterlassener Mitwirkungsobliegenheit
aa. Folgen der Qualifizierung der Unterrichtung als Obliegenheit durch das BAG für die Effizienz der Transparenz
bb. Verjährung des Urlaubsanspruchs bei Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit?
5. Zwischenergebnis: Das Urlaubsrecht als Beispiel für das steigende Transparenzbedürfnis im Arbeitsrecht
D. Das Arbeitsrecht zwischen systembedingter Intransparenz und neuen Transparenzerfordernissen
§ 3 Transparenz als (Leit-)Motiv arbeitsrechtlicher Gesetzgebung: Transparenz im Individualarbeitsrecht
A. Der Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag
I. Die Richtlinie 99/553/EWG (Nachweis-Richtlinie)
1. Entstehungsgeschichte: Unionsrechtlicher Hintergrund
2. Ziele der Nachweis-Richtlinie: Schutz der Arbeitnehmer durch Transparenz
II. Die Umsetzung der Nachweis-Richtlinie durch das Nachweisgesetz
1. Arbeitnehmerschutz durch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit
2. Die Nachweispflicht des Arbeitgebers gem. § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG a.F.
III. Sanktionsmöglichkeiten nach dem Nachweisgesetz a.F.
1. Transparenz ohne Sanktionen? Das Transparenzverständnis des EuGH
2. Sanktionen
a. Erfüllungsanspruch auf Nachweiserteilung
b. Entschädigungszahlung nach § 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG
c. Schadensersatzansprüche
aa. Vertragliche Schadensersatzansprüche
bb. Deliktische Ansprüche
cc. Problem: Nachweisbarer Schaden
d. Zurückbehaltungsrecht
e. Umkehr der Beweislast
3. Konsequenzen des Verzichts auf konkrete Sanktionen
IV. Zwischenergebnis
V. Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen: Transparenz und Effektivierung durch Sanktionen und wirksame Durchsetzungsmechanismen
1. Entstehungsgeschichte
2. Funktion der Transparenz im Rahmen der Arbeitsbedingungen-Richtlinie
3. Erweiterung des Anwendungsbereiches
4. Informationspflichten des Arbeitgebers
a. Die neuen Informationspflichten im Einzelnen
b. Mehr Transparenz beim Kündigungsschutz?
aa. Informationspflicht über das Schriftformerfordernis
bb. Unterrichtungspflicht auch über Klagefrist gem. § 4 Abs. 1 S. 1 KSchG?
c. Zeitpunkt der Unterrichtung
d. Auswirkungen der Transparenzerweiterung
aa. Mehr Informationen, aber nur geringer Transparenzgewinn
bb. Neue Transparenzobliegenheiten des Arbeitgebers trotz gesetzlich geregelter Arbeitsbedingungen
5. Mindestanforderungen an Arbeitsbedingungen
a. Hintergrund
b. Mindestarbeitsbedingungen im Einzelnen
c. Auswirkung auf das nationale Recht: Klarstellung und Kodifikation bestehender Rechtsgrundsätze
6. Maßnahmen für eine bessere Durchsetzung der Richtlinienziele: Sanktionen als Voraussetzung für eine effiziente Transparenzverwirklichung
a. Erfahrung bei der Anwendung der Nachweis-Richtlinie
b. Sanktionsmaßnahmen der Arbeitsbedingungen-Richtlinie
aa. Einführung einer Entschädigungszahlung
bb. Einführung einer Vermutungsregelung
c. Stellungnahme
7. Zwischenergebnis: Informationssteigerung und Effektivierung
VI. Das novellierte Nachweisgesetz - mehr Transparenz im Arbeitsvertragsrecht?
1. Ziel der Reform
2. Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereiches
3. Ergänzung des Nachweiskatalogs, § 2 NachwG
4. Mehr Transparenz im Kündigungsverfahren?
5. Form und Frist
6. Durchsetzung der neuen Transparenzpflichten
7. Zwischenergebnis
B. Das Komplexitätsdilemma: Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers beim Betriebsübergang
I. Unionsrechtlicher Hintergrund: Die Betriebsübergangsrichtlinie im Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmerschutz und Unternehmerfreiheit
II. Die Unterrichtungspflicht gem. § 613a Abs. 5 BGB
1. Schutzfunktion des § 613a BGB
2. Aufgabe der Transparenz im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB
III. Durchsetzung des Transparenzgebots: Informationspflicht zwischen Arbeitnehmerschutz und Komplexität
1. Strenge Anforderungen an die Erfüllung der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
2. Rechtsfolge einer fehlerhaften oder unvollständigen Unterrichtung
a. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
b. Begrenzung des Widerspruchrechts durch Verwirkung
c. Schadensersatz
IV. Rechtsunsicherheit als Folge der fehlenden Kodifikation
V. Zwischenergebnis
C. Das Entgelttransparenzgesetz - Begegnung von geschlechterspezifischen Lohnungleichheiten zwischen Frauen und Männern durch Transparenz?
I. Die Offenlegung von Gehältern: Vom Kündigungsgrund zum Motiv arbeitsrechtlicher Gesetzgebung
II. Ursachen der unterschiedlichen Vergütung von Frauen und Männern
III. Entstehungsgeschichte des Entgelttransparenzgesetz
1. Nationale Vorschriften zur Entgeltgleichheit
a. Verfassungsrechtliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Art. 3 Abs. 2, 3 GG
b. Verbot mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierungen wegen des Geschlechts, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG i.V.m. §§ 1, 3 Abs. 1, 2, 7 Abs. 1 AGG
2. Unionsrechtlicher Hintergrund
a. Entgeltgleichheitsgebot gem. Art. 157 AEUV
b. Art. 23 GRCh
c. Weitere Bestimmungen zur Entgeltgleichheit
d. Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
e. Transparenz als Maßnahme zur Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots in der Empfehlung EU-Kommission 7.3.2014
aa. Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz
[1] Informationsrecht der Arbeitnehmer über das Lohn- und Gehaltsniveau
[2] Begriff der gleichwertigen Arbeit
[3] Berichterstattung über das Entgelt
[4] Entgelt-Audits
bb. Bedeutung von Verfahrenshindernissen bei der Verwirklichung des Entgeltgleichheitsgebots
3. Transparenz statt Lohngerechtigkeit? - Die Abkehr vom ursprünglichen Referentenentwurf
4. Zwischenergebnis: Transparenz als Ergänzung zum bestehenden Rechtsrahmen
IV. Wirksamkeit von Transparenz als Mittel zur Bekämpfung von geschlechterspezifischen Entgeltdiskriminierungen
V. Der Auskunftsanspruch gem. § 10 EntgTranspG als effizientes Mittel zur Herstellung von Transparenz?
1. Die Effizienz des Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Transparenzverwirklichung
a. Sachlicher Anwendungsbereich: Mehr als 200 Beschäftigte bei demselben Arbeitgeber
b. Die Bedeutung von Schwellenwerten für die Transparenzverwirklichung
aa. Grundsätzliche Bedeutung von Schwellenwerten im Arbeitsrecht
bb. Schwellenwert als "Umgehungstatbestand"
cc. Auswirkungen des Schwellenwertes auf Transparenzverwirklichung
2. Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
a. Formelle Voraussetzungen zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs
aa. "Gleiche und gleichwertige Arbeit": Kodifikation gleich mehr Transparenz?
bb. Benennung einer Vergleichstätigkeit durch den Beschäftigten: Abwägung zwischen Datenschutz und effizienter Transparenzverwirklichung
b. Inhalt des Auskunftsanspruchs: Die Intransparenz der Informationen
aa. Weiter Entgeltbegriff als Ausdruck "echter Transparenz"
bb. Median als Vergleichswert
cc. Kritik der Literatur am Median als Vergleichswert
[1] Median und dessen Bedeutung sind den meisten Beschäftigten weitgehend unbekannt
[2] Identischer Median beider Geschlechter trotz durchschnittlich höherer Vergütung des einen Geschlechts
dd. Geringe Aussagekraft des Medians als Ausdruck von Intransparenz
c. Die Beweiserleichterung des § 22 AGG und der Median als Vergleichswert
aa. Grundsatz des § 22 AGG
bb. Rechtsprechung zur Beweislastregelung und Entgeltdiskriminierungen
[1] Rechtsprechung des EuGH und Folgerungen für das Entgelttransparenzgesetz
[2] Transparenzdefizit und Entgelttransparenzgesetz: Die geringe Aussagekraft des Medians
[3] Stärkung des Auskunftsanspruchs durch das BAG
[4] Zwischenergebnis
VI. Bedeutung von Sanktionsmöglichkeiten für die Effizienz des Entgelttransparenzgesetzes
1. Bedeutung wirksamer Sanktionen zur effektiven Umsetzung von Entgeltgleichheit
a. Unionsrechtliche Vorschriften im Hinblick auf eine effektive Sanktionierung
b. Übertragung der Erwägungen für die Notwendigkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit Diskriminierungen
2. Sanktionen bei fehlerhafter oder unterlassener Auskunft
a. Arbeitgeber ohne Tarifbindung
aa. Nichterteilung der Auskunft
bb. Fehlerhafte oder unvollständige Auskunft
b. Tarifgebundene Arbeitgeber
c. Keine abschreckende Sanktionswirkung bei unterbliebener oder fehlerhafter Auskunft
3. Rechtsfolgen und Sanktionen bei Verstößen gegen das Entgeltgleichheitsgebot
a. Erfüllungsanspruch
b. Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gem. § 15 Abs. 1, 2 AGG
4. Weitere Regelungen zur Förderung des Entgeltgleichheitsprinzip in Betrieben
a. Betriebliches Prüfverfahren, § 17 Abs. 1 EntgTranspG
b. Berichtspflicht zur Gleichstellung, § 21 Abs. 1 EntgTranspG
5. Transparenz ohne wirksame Sanktionen?
VII. Transparenz als wirksame Maßnahme für mehr Lohngerechtigkeit?
1. Die Evaluierung des Entgelttransparenzgesetzes gem. § 23 EntgTranspG
2. Transparenz und Eigenverantwortung von Beschäftigten
a. Eigenverantwortung
b. Rolle des Betriebsrats
3. Das Entgelttransparenzgesetz und der Effekt von Transparenz
VIII. Entgelttransparenz im europäischen Vergleich
1. Verdienstlücke und Frauenerwerbsquote
2. Entgelttransparenzmaßnahmen in ausgewählten EU-Staaten
a. Spanien
b. Schweden
c. Frankreich
d. Finnland
e. Österreich
3. Vergleich der Maßnahmen und Folgerungen auf die Effizienz
IX. Zwischenergebnis: Das Entgelttransparenzgesetz und das Ende von Entgeltdiskriminierungen?
D. Der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO: Zwischen Informationsschutz und Transparenz
I. Zweck des Auskunftsanspruchs
1. Begriff der personenbezogenen Daten
2. Besonderer Schutz durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
3. Das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte im Vergleich
II. Inhalt des Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO
III. Einschränkungen des Auskunftsanspruchs
1. Art. 15 Abs. 4, EWG 63 S. 5
2. Art. 23 DSGVO i.V.m. §§ 29, 34 BDSG
3. Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO
IV. Transparenz als taktisches Verhandlungsmittel? Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs unter dem Gesichtspunkt der Informiertheit
1. Meinungsstand der Literatur zur Reichweite des Auskunftsanspruchs
2. Rechtsprechung
3. Bewertung
V. Effizienz des Auskunftsanspruchs
1. Bußgelder
2. Schadensersatz
VI. Zwischenergebnis
§ 4 Mehr Transparenz durch die Beteiligung der Arbeitnehmer(-vertreter) auf Betriebs- und Unternehmensebene?
A. Transparenz als Kontrollrecht der Arbeitnehmervertreter?
I. Transparenz als Phänomen zwischen Machtkontrolle und Machteffekt
II. Mitbestimmung als Prinzip einer Machtlegitimation
III. Die Beteiligung der Arbeitnehmer auf Betriebs- und Unternehmensebene
1. Beteiligung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene
a. Funktion des Aufsichtsrats
aa. Überwachungsfunktion
bb. "Mit-unternehmerische Tätigkeit"
b. Beteiligung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene
c. Unterrichtungspflicht gem. § 90 AktG
aa. Inhalt und Zweck der Unterrichtungspflicht
bb. Arbeitsrechtliche Bedeutung der Berichtspflicht
[1] Umfassende Informationspflicht zur Herbeiführung einer informierten Entscheidung des Aufsichtsrats
[2] Informationen zur Unternehmensplanung - insbesondere Personalplanung
[3] Unterrichtung über Erwerb oder Veräußerung eines Betriebs(-teils)
d. Einfluss der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
aa. Anteilige Besetzung mit Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
bb. Akzessorietät von Transparenz: Zustimmungsvorbehalt gem. § 111 Abs. 4 S. 2 AktG
2. Beteiligung der Arbeitnehmer auf Betriebsebene
a. Schutzzweck des Betriebsverfassungsrechts und Rolle des Betriebsrats
b. Zweck der betriebsverfassungsrechtlichen Unterrichtungspflichten
c. Erfordernis und Informationsmehrwert einer doppelten Unterrichtung unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung betriebsverfassungsrechtlicher Unterrichtungspflichten
aa. Auskunftsanspruch gem. § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG
[1] Reichweite des Auskunftsanspruchs: Effizienz von Unterrichtungspflichten bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers
[2] Die Informationserteilung - Transparenz als Handlungs- und Nachforschungspflicht des Arbeitgebers
bb. Unterrichtungspflicht gem. § 99 Abs. 1 BetrVG
[1] Inhalt und Systematik der Unterrichtungspflicht
[2] Zweck der Unterrichtungspflicht
cc. Unterrichtungspflicht zugunsten des Wirtschaftsausschusses gem. § 106 Abs. 1 BetrVG
[1] Funktion und Rolle des Wirtschaftsausschusses
[2] Inhalt und Zweck der Unterrichtungspflicht
dd. Unterrichtungspflicht gem. § 111 S. 1 BetrVG
[1] Inhalt und Zweck der Unterrichtungspflicht
[2] Verhältnis der Beteiligungsrechte Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat
[a] Unterschiedliche Funktion der Gremien
[b] Konsequenzen der Doppelinformation
d. Personalunion: Kommunikation und Kooperation der Arbeitnehmervertreter
aa. Zulässigkeit der Kommunikation der Arbeitnehmervertreter auf Betriebs- und Unternehmensebene
bb. Korrektiv zum Informationsrecht: Verschwiegenheitspflicht gem. §§ 116 S. 1 i.V.m. 93 Abs. 1 S. 3 AktG
e. Sanktion trotz Unterrichtung: Pflicht zur mehrfachen Unterrichtung unter Berücksichtigung des Sinnes und Zwecks von Sanktionen
aa. Effizienz von Sanktionen im Hinblick auf die Transparenzverwirklichung
bb. Erforderlichkeit der Sanktionierung unter Berücksichtigung der Mitbestimmungskumulation
f. Mitbestimmungskumulation: Transparenzgewinn oder zusätzliche Einflussnahmemöglichkeit?
aa. Transparenzsteigerung durch mehrfache Unterrichtung?
bb. Transparenz und der Aufbau von Machtstrukturen
cc. (In-)Effizienzsteigerung
B. Zwischenergebnis
§ 5 Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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