Liquid Democracy

Name: Liquid Democracy | Internet-basierte Stimmendelegationen in der innerparteilichen Willensbildung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
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Internet-basierte Stimmendelegationen in der innerparteilichen Willensbildung

Anna von Notz(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 13. Juli 2020

XI, 309 Seiten

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978-3-16-157700-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Ausgangslage
I. Krise? Nein, Veränderungsberufenheit der Demokratie!
II. Liquid Democracy als "neue Form der Demokratie"?
B. Aufgabenstellung und Ziel der Arbeit
Erstes Kapitel: Das Konzept der Liquid Democracy
A. Explizite Liquid Democracy-Konzepte und -Anwendungen
I. Liquid Democracy e.V. und die Software Adhocracy
II. Interaktive Demokratie e.V. und die Software LiquidFeedback
B. Die Ideengeschichte der Liquid Democracy
I. Gordon Tullock (1967)
II. James C. Miller (1969)
III. Bryan Ford (2002, 2014)
IV. James Green-Armytage (2015)
C. Die wesentlichen Charakteristika der Liquid Democracy
I. "Maßgeschneiderte Demokratie": Individuelle Wahl der Partizipationsstufe
II. Proportionale Stimmgewichtung nach Anzahl der delegierten Stimmen
III. Delegationsketten: Möglichkeit zur Weiterreichung erhaltener Delegationen
IV. Initiative und Deliberation: Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld von Entscheidungen
V. Aggregation: Herbeiführung definitiver Entscheidungen
VI. Die digitale Verfasstheit der Liquid Democracy
D. Zusammenfassung
Zweites Kapitel: Liquid Democracy in der innerparteilichen Willensbildung
A. Rahmenbedingungen innerparteilicher Willensbildung
I. Die verfassungsrechtliche Rolle der politischen Parteien
1. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes
a) Die politischen Parteien als Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen
b) Die (verfassungs-)rechtliche Stellung der politischen Parteien
2. Das Gebot innerparteilicher Demokratie
a) Allgemeines
b) Der Gesetzgebungsauftrag des Art. 21 Abs. 5 GG
c) Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG als Garantie eines demokratischen Minimums
II. Rechtstatsächliche Betrachtung innerparteilicher Willensbildung
1. Parteien und innerparteiliche Demokratie in der Dauerkrise
2. Auswege aus dem Dilemma
III. Grundzüge des Mitgliedschaftsverhältnisses
1. Beginn und Ende der Mitgliedschaft
2. Der Inhalt des Mitgliedschaftsverhältnisses
3. Innerparteiliche Willensbildung unter Satzungsvorbehalt
a) Allgemeines
b) Umfassende Geltung des Satzungsvorbehalts
4. Innerparteiliche Willensbildung unter Territorialvorbehalt
B. Liquid Democracy als Herausforderung an das Parteienrecht
I. Der direkte Partizipationsmodus in der Liquid Democracy: Die unmittelbar entscheidungsgerichtete Stimmabgabe
1. Die Systemoffenheit des Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG
2. Die Ausgestaltung der innerparteilichen Demokratie durch den einfachen Gesetzgeber
3. Der Sonderfall der unverbindlichen Mitgliederpartizipation
4. Fazit: Rechtliche Zulässigkeit des direkten Partizipationsmodus in der Liquid Democracy
II. Der mittelbare Partizipationsmodus in der Liquid Democracy: Die Stimmendelegation
1. Die Stimmendelegation als Wahl von Vertretern i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 PartG
a) Die Stellung der Vertreter in der innerparteilichen Vertreterversammlung
b) Die Stellung der Delegierten in der Liquid Democracy
c) Die Stimmendelegation als isolierter Einzelakt mit Erfolgsgarantie
2. Die Stimmendelegation als Übertragung der Mitgliedschaft
3. Die Stimmendelegation als Übertragung von Mitgliedschaftsrechten
4. Die Stimmendelegation als Bevollmächtigung zur Ausübung von Mitgliedschaftsrechten
a) Die Stimmenvollmacht im Vereinsrecht
b) Die Vereinbarkeit innerparteilicher Stimmenvollmachten mit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG
aa) Der Höchstpersönlichkeitsgrundsatz im Wahlrecht zum Deutschen Bundestag
bb) Der Höchstpersönlichkeitsgrundsatz als Ausfluss des Demokratieprinzips
(1) Demokratie als Selbstbestimmung
(2) Selbstbestimmung durch Stellvertretung außerhalb der unmittelbaren Ausübung von Staatsgewalt: Kirche und Hochschule
(3) Selbstbestimmung durch Stellvertreterwahl bei der Legitimation von Staatsgewalt im europäischen Ausland: Proxy voting und vote par procuration
(a) Großbritannien
(b) Frankreich
(c) Rückschlüsse auf das grundgesetzliche Demokratieprinzip
(4) Die Wahlrechtsgrundsätze als Konkretisierung des Demokratieprinzips
(a) Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl
(b) Der Grundsatz der freien und geheimen Wahl
(c) Die Wahlrechtsgleichheit
(d) Die Öffentlichkeit der Wahl
(5) Gewillkürte Stellvertretung als Erweiterung der Selbstbestimmung
cc) Zwischenergebnis: Zulässigkeit von Stimmenvollmachten in der innerparteilichen Willensbildung
5. Die Stimmenvollmacht im Modell der Liquid Democracy
a) Das freie Mandat der Stimmrechtsvertreter
b) Die Formgebundenheit der Stimmenvollmacht
c) Die unbegrenzte Delegationsmöglichkeit
aa) Persönliche Grenze: Delegation nur an Parteimitglieder
bb) Räumliche Grenze: Stimmendelegationen unter Territorialvorbehalt?
(1) Digitale Organisationsformen als Herausforderung an das Territorialprinzip
(2) Verfassungsrechtliche Aktualität des Territorialprinzips
cc) Funktionale Grenze: Die Kontrollfunktion der Mitglieder gegenüber dem Parteivorstand
dd) Quantitative Grenze
ee) Zeitliche Grenze
ff) Delegation unter Ablehnungsvorbehalt
d) Die Möglichkeit zur Weiterdelegation erhaltener Stimmenvollmachten
e) Die Kontrolle der Delegierten durch die Öffentlichkeit der delegierten Stimmabgabe
aa) Das Wahlgeheimnis nach § 15 Abs. 2 PartG
bb) Das Wahlgeheimnis als demokratischer Grundsatz i.S.d. Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG
cc) Öffentlichkeit der delegierten Stimmabgabe unter Vorbehalt einer Änderung des Parteiengesetzes
f) Die Satzung als der Bevollmächtigung zugrunde liegendes Rechtsverhältnis
g) Folgen fehlerhafter Stellvertretung
6. Zwischenergebnis
III. Organqualität innerparteilicher Partizipation in der Liquid Democracy
IV. Die digitale Dimension der Liquid Democracy
1. Der Parteitagsvorbehalt als unmittelbarer Ausdruck des Gebots innerparteilicher Demokratie
2. Der Parteitagsvorbehalt als Präsenzvorbehalt
a) Die virtuelle Mitgliederversammlung im Vereinsrecht
b) Der Versammlungsbegriff des § 9 PartG
3. Der Parteitagsvorbehalt als Versammlungsvorbehalt
a) Einberufung der Parteiversammlung und Teilnahmerecht der Mitglieder
aa) Periodizität der Parteiversammlung
bb) Verfahren der Einberufung
cc) Teilnahmerecht
b) Bestimmungshoheit der Mitglieder
c) Beratung und Willensbildung
d) Beschlussfassung und Stimmrecht
aa) Wahlberechtigung und Stimmrechtsgleichheit
bb) Wahlgeheimnis
cc) Öffentlichkeit der Wahl
4. Zwischenergebnis
V. Die Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen als Sonderfall
1. Die Aufstellung in einer Parteiversammlung, § 21 Abs. 1 BWahlG
2. Die geheime Wahl, § 17 S. 1 PartG i.V.m. § 21 Abs. 3 S. 1 BWahlG
3. Die Geltung der übrigen Wahlrechtsgrundsätze
Zusammenfassung und Fazit: Liquid Democracy als Chance für die innerparteiliche Willensbildung
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister

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