Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung.

A. Einleitung

Einordnung in die Forschungslandschaft und eigenes Forschungsziel - Gang der Untersuchung

B. Überblick über Verfahren und Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Ländern

Begrifflichkeit - Das Verfahren - Gegenständliche Begrenzung des Bürgerbegehrens, insbesondere die Normierung von Ausschlusstatbeständen

C. Überblick über das Verfahren der Bauleitplanung

Funktion und Erforderlichkeit der Bauleitpläne - Regelungsgegenstände und Rechtsnatur von Bauleitplänen - Das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen

D. Die Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG

Die verfassungsrechtliche Vorgabe des Vorrangs des kommunalen Repräsentativorgans - Hinweise aus dem Verfahren der Verfassungsgebung - Das Erfordernis einer gewählten Vertretung auf Gemeindeebene - Zulässigkeit und Reichweite direktdemokratischer Elemente - Ergebnis

E. Die Analyse des bauleitplanerischen Ausschlusstatbestandes

Sinnhaftigkeit bauleitplanerischer Ausschlussklauseln - Fragen im Vorfeld der Planung - Fragen der Planverwirklichung - Bauleitplanerische Fragestellung oder innerhalb der Bauleitplanung zu beachtender Belang

F. Die Sperr- und Bindungswirkung im Rahmen der Bauleitplanung

Die Regelung der Sperr- und Bindungswirkung - Die Sperr- und Bindungswirkung im Lichte des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - Die Auswirkungen der Bindungswirkung auf die Bauleitplanung

G. Notwendigkeit und Möglichkeit einer verbesserten verfahrensrechtlichen Einbindung umweltprüfungsbezogener Bürgerentscheide

Notwendigkeit der Einpassung in das Bauleitplanverfahren - Bindung an die Kassationsfrist? - Rücksichtnahmepflicht des Gemeinderats? - Ergebnis

H. Vorschlag einer Rechtsverordnung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an der Schnittstelle zur Bauleitplanung

Argumente für eine Rechtsverordnung - Verordnungsvorschlag

I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur-, Quellen- und Sachwortverzeichnis