Die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht

Name: Die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht | Dargestellt anhand der privatrechtlichen Regeln ueber Rechtsgeschaefte und anhand des Allgemeinen Schuldrechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 139.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Dargestellt anhand der privatrechtlichen Regeln ueber Rechtsgeschaefte und anhand des Allgemeinen Schuldrechts

Heinrich de Wall(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

607 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-158081-9 (ISBN)

139,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel Einleitung
2. Kapitel Die Trennung von öffentlichem Recht und Privatrecht
Abschnitt 1: Die Entwicklung der Trennung von Privatrecht und Verwaltungsrecht
A. Die Bedeutung der Entwicklung souveräner Staatsgewalt
B. Die Trennung im 19. Jahrhundert
I. Privatrecht und öffentliches Recht als scharf geschiedene Kategorien
II. Fortbestehende Berührungspunkte
C. Die Bedeutung des "Deutschen Verwaltungsrechts" Otto Mayers
D. Die Konsolidierung des Verwaltungsrechts
E. Verwaltung in Privatrechtsform
Abschnitt 2: Die Trennung von öffentlichem Recht und Privatrecht unter dem Grundgesetz
A. Entwicklungslinien der Verwaltungsrechtsdogmatik
B. Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht und ihre Bedeutung für die Lückenfüllung im Verwaltungsrecht
I. Die Qualifikation von Rechtsnormen als öffentlichrechtlich oder privatrechtlich
II. Die Zuordnung von öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Normen zu konkreten Rechtsverhältnissen
III. Die Relevanz des Qualifikations- und des Zuordnungsproblems für diese Arbeit
C. Annäherungstendenzen zwischen den Teilrechtsordnungen
I. Die Publifizierung des Privatrechts
1. "Publifizierung" durch vereinheitlichende Gesetzgebung und Rechtsprechung
2. Die Transformation privatrechtlicher Institute
3. Privatrecht und Grundrechte
4. Verwaltungsprivatrecht
5. Die Zweistufentheorie
II. Die Annäherung des öffentlichen Rechts an das Privatrecht
1. Das subjektive öffentliche Recht
2. Das öffentlichrechtliche Rechtsverhältnis
III. Weitere Konvergenztendenzen - Die Europäisierung des Verwaltungsrechts
D. Die These von der Existenz eines Gemeinrechts
E. Öffentliches Recht und Privatrecht als komplementäre, vollständige und geschlossene Teilrechtsordnungen
F. Die verfassungsrechtliche Prägung von öffentlichem und Privatrecht
G. Folgerungen für diese Arbeit
3. Kapitel Die Methode der Lückenfüllung durch privatrechtliche Vorschriften
Abschnitt 1: Die Diskussion um die analoge und die rechtsgrundsätzliche Anwendung privatrechtlicher Vorschriften
Abschnitt 2: Weitere Begründungsvarianten
A. Die unmittelbare Anwendung privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht
B. Der "Allgemeine Teil des Rechts"
C. Das Privatrecht als dogmatisch fortgeschrittene, sachnahe Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche
D. Die subsidiare Anwendung des Privatrechts
E. Gewohnheitsrecht
F. Die Transformation privatrechtlicher Institute in verwaltungsrechtliche
G. "Lückenfüllung" durch Übernahme privatrechtlicher Wertungen
H. Gesetzliche Anordnung der Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften
Abschnitt 3: Die Bedeutung des Unterschieds zwischen analoger und rechtsgrundsätzlicher Anwendung privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht
A. Die Analogie
B. Die Anwendung privatrechtlicher Regeln als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze
I. Das Konzept des Reichsgerichts
II. Allgemeine und besondere Rechtsgrundsätze bei H. J. Wolff
C. Die Unterscheidbarkeit der analogen und der rechtsgrundsätzlichen Lückenfüllung
I. Die Analogie als Schluß vom Besonderen auf ein Besonderes und die rechtsgrundsätzliche "Anwendung" privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht
II. Kein Gegensatz zwischen "mittelbarer" Analogie und "unmittelbarer" Anwendung von Rechtsgedanken
III. Die Besonderheit konkretisierungsbedürftiger, allgemeiner Rechtsgrundsätze
IV. Der Einzelfallbezug der Analogie und die Allgemeinheit des "Rechtsgrundsatzes"
V. Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen beiden Methoden wegen deren unterschiedlichen Folgen?
1. Die Möglichkeit von "Modifikationen" bei der Analogie
2. Die Analogie als "Rechtsfolgenverweis"?
D. Die Vorzüge der Analogie
Abschnitt 4: Allgemeine Probleme der lückenfüllenden Anwendung privatrechtlicher Vorschriften im öffentlichen Recht
A. Zur Lückenfindung
I. Bewußte Regelungslücken im Verwaltungsrecht
II. "Echte", "unechte" und Scheinlücken
B. Zur Lückenfüllung
I. Kein Vorrang der Lückenfüllung durch öffentliches Recht
II. Die analoge Anwendung unvollständiger Rechtssätze
III. Die Unzulässigkeit von Begriffsanalogien
4. Kapitel Verfassungsrechtliche Grenzen der Übertragung Privatrechtlicher Vorschriften
Abschnitt 1: Die Übertragung als verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässiges Richterrecht
Abschnitt 2: Die Übertragung und der Vorbehalt des Gesetzes
A. Die Bedeutung der "Wesentlichkeitstheorie"
B. Lückenfüllung zu Lasten des Bürgers als Eingriff?
I. Die Problematik des Eingriffsbegriffs
II. Kein Verbot nachteiliger Analogien aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes
1. Die Vorhersehbarkeit belastender Analogien
2. Der Maßstab der Vorhersehbarkeit
III. Gesetzesvorbehalt, Satzungsautonomie und Lückenfüllung
C. Keine Kompetenz zum Handeln in Verwaltungsaktsform aufgrund Übertragung privatrechtlicher Vorschriften
D. Kein Unterschied zwischen Analogie und rechtsgrundsätzlicher "Anwendung" privatrechtlicher Vorschriften sub specie des Vorbehalts des Gesetzes
Abschnitt 3: Die Übertragung und die bundesstaatliche Kompetenzordnung
5. Kapitel Privatrechtliche Vorschriften über Rechtsgeschäft und Willenserklärung im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begriff und Funktion der verwaltungsrechtlichen Willenserklärung
A. Zum Begriff der verwaltungsrechtlichen Willenserklärung
B. Die Funktion des Begriffs der verwaltungsrechtlichen Willenserklärung
C. Die Bedeutung allgemeiner Unterschiede zwischen privatrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen für die Anwendbarkeit der Vorschriften des BGB
D. Arten der für eine Anwendung der privatrechtlichen Vorschriften über die Willenserklärung in Betracht kommenden öffentlichrechtlichen Rechtsakte
E. Zu untersuchende Regeln des Privatrechts
Abschnitt 2: Arten, Zugang und Auslegung der "öffentlichrechtlichen Willenserklärungen"
A. Ausdrückliche, konkludente und Erklärungen durch Schweigen
B. Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Erklärungen
C. Der Zugang empfangsbedürftiger öffentlichrechtlicher Erklärungen
I. Erklärungen unter Abwesenden
1. Erklärungen der Verwaltung
a) Zeitpunkt des Zugangs
b) Die Bedeutung von Zugangshindernissen
2. Verweigerung der Annahme
3. Erklärungen des Bürgers
II. Erklärungen unter Anwesenden
D. Die Auslegung öffentlichrechtlicher Erklärungen
I. Erklärungen der Behörden
1. Die Auslegung der Rechtsform des Verwaltungshandelns
2. Der Grundsatz der gesetzeskonformen Auslegung
3. Die Auslegung verwaltungsrechtlicher Erklärungen mit Drittwirkung
4. Folgen der durch Auslegung nicht zu beseitigenden Unklarheit
II. Erklärungen der Bürger
1. Der Grundsatz der interessengerechten Auslegung
2. Der Grundsatz der günstigsten Auslegung
III. Auslegung von Verträgen
IV. Zusammenfassung zur Auslegung verwaltungsrechtlicher Erklärungen
Abschnitt 3: Widerruf und Anfechtung öffentlichrechtlicher Erklärungen
A. Allgemeine Probleme der Anwendung der bürgerlichrechtlichem Widerrufs- und Anfechtungsvorschriften im Verwaltungsrecht
I. Zum Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
II. Zur Bedeutung der privatrechtlichen Irrtumsarten
III. Materiell- und verfahrensrechtliche Wirkungen
IV. Die Bedeutung der Regeln über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
B. Erklärungen im Zusammenhang mit Verwaltungsakten
I. Erklärungen der Behörden
1. Erklärungen gegenüber anderen Behörden
2. Erklärungen gegenüber dem Bürger
II. Erklärungen Privater
1. Prozeßhandlungen, Verfahrenshandlungen und materiellrechtliche Erklärung
2. Widerruf und Rücknahme verwaltungsrechtlicher Erklärungen
a) Der rückwirkende Widerruf
b) Die ex nunc wirkende Rücknahme
c) Die Rücknahme von Anträgen auf Erlaß eines Verwaltungsaktes und von materiellen Mitwirkungshandlungen
(1) Der Grundsatz der Rücknehmbarkeit bis zur Unanfechtbarkeit
(2) Einschränkungen des Grundsatzes
3. Anfechtung öffentlichrechtlicher Erklärungen, die nicht mehr rücknehmbar sind?
a) Verwaltungsrechtliche Möglichkeiten der Berücksichtigung von Willensmängeln
b) Die Anfechtung wegen Willensmängeln analog §§ 119ff. BGB als Ausnahme
C. Erklärungen im Zusammenhang mit öffentlichrechtlichen Verträgen
I. Die Bindung an den Antrag auf Abschluß eines verwaltungsrechtlichen Vertrages analog § 145 BGB
II. Die Anwendbarkeit der §§ 119ff., 142ff. BGB auf Vertragserklärungen
1. Die Übertragbarkeit der privatrechtlichen Anfechtungsgründe
a) Die Irrtumsanfechtung
b) Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung
2. Die Anfechtungsfristen und die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
D. Erklärungen außerhalb des Verwaltungsverfahrens
Abschnitt 4: Zusammenfassung: Öffentlichrechtliche Willenserklärungen und sonstige öffentlichrechtliche Erklärungen
Abschnitt 5: Geschäftsfähigkeit und Minderjährigenschutz
A. Die verwaltungsrechtliche Handlungsfähigkeit
I. Die Bedeutung der sogenannten "Grundrechtsmündigkeit"
II. Der Grundsatz der Kongruenz von Verfahrensfähigkeit und materiellrechtlicher Handlungsfähigkeit
III. Ausnahmen vom Grundsatz der Kongruenz
IV. Die Fähigkeit zur Entgegennahme von Erklärungen
V. Zuweisung der bürgerlichrechtlichen Geschäftsfähigkeit durch verwaltungsrechtliche Spezialvorschriften?
VI. Die Bedeutung der Verfahrensbetreuungs- und der Amtsermittlungspflicht
B. Die einzelnen Vorschriften des BGB
I. Geschäftsunfähigkeit gem. § 104 BGB
II. Die partielle Handlungsfähigkeit gem. §§ 112, 113 BGB
III. §§ 107, 110 BGB
IV. Rechtsfolgen der mangelnden Handlungsfähigkeit
V. Die Heilung der mangelnden Handlungsfähigkeit
VI. Fortbestand der Handlungsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters neben der des Minderjährigen?
C. Minderjährigenschutz bei der Anstaltsnutzung
I. Minderjährigenschutz als "Fundamentalprinzip der Rechtsordnung"?
II. Die Bedeutung der verfahrensrechtlichen Stellung des Minderjährigen
III. Minderjährigenschutz bei faktischer Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen
Abschnitt 6: Die privatrechtlichen Regeln über Vertretung und Vollmacht im Verwaltungsrecht
A. Die Anwendbarkeit der §§ 164ff. BGB
B. Anscheins- und Duldungsvollmacht
C. Verwaltungsrechtliche "Formvorschriften" als Vertretungsregeln?
D. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht im Verwaltungsrecht
E. Das Verbot des Selbstkontrahierens gem. § 181 BGB im Verwaltungsrecht
F. Mittelbare Stellvertretung im Verwaltungsrecht
6. Kapitel Rechts- und Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht und die privatrechtlichen Vorschriften über Schuldverhältnisse
Abschnitt 1: Rechtsverhältnisse und Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht als Kategorien einer dogmatischen Neuorientierung im Verwaltungsrecht
A. Anliegen der Rechtsverhältnislehre
I. Vom besonderen Gewaltverhältnis zur Gegenseitigkeitsordnung
II. Das Rechtsverhältnis als Ordnungsrahmen vielfältiger Rechte und Pflichten
III. Mehrpolige Rechtsverhältnisse
B. Leistungen und Grenzen der Rechtsverhältnislehre
Abschnitt 2: Begriff und Abstraktionsstufen verwaltungsrechtlicher Rechts- und Schuldverhältnisse
A. Das Rechtsverhältnis als dogmatische Kategorie und die Konkretisierungsstufen von Rechts- und Schuldverhältnissen
B. Schuldverhältnisse in weiterem und im engeren Sinn
C. Das Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 VwGO
D. Schuldverhältnisse und andere Rechtsverhältnisse des Verwaltungsrechts
Abschnitt 3: Konsequenzen der privatrechtlichen Herkunft der Institute des Rechts- und des Schuldverhältnisses für die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im öffentlichen Recht
Abschnitt 4: Typen verwaltungsrechtlicher Rechts- und Schuldverhältnisse
A. Differenzierung nach dem Entstehungsgrund
B. Differenzierung nach dem Inhalt
C. Differenzierung nach "Nähe" bzw. "Intensität der Beziehungen" zwischen den Beteiligten
D. Differenzierung nach Dauer, Zahl der Beteiligten, Endpunkten etc.
Abschnitt 5: Der Inhalt verwaltungsrechtlicher Rechtsverhältnisse
A. Der Grundsatz von Treu und Glauben im Verwaltungsrecht
I. Vertrauensschutz - Treu und Glauben
1. Zur Bedeutung der Ableitung des Vertrauensschutzes aus dem Rechtsstaatsprinzip oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben
2. Die Rolle der privatrechtlichen Konkretisierungen des Grundsatzes von Treu und Glauben
II. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens
III. Die Verwirkung
1. Grundlagen der Verwirkung im Verwaltungsrecht
2. Die Voraussetzungen der Verwirkung
3. Verwirkung, Verfristung und Verjährung
4. Die Verwirkung im bipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis
5. Verwirkung, öffentliches Interesse, Dispositionsbefugnis und Ermessen
6. Die Verwirkung im multipolaren Rechtsverhältnis
7. Verwirkung von materiellen, Verfahrens- und prozessualen Rechten
8. Rechtsfolgen der Verwirkung
IV. Die Bindung an Zusagen
1. Die Zusage rechtmäßigen Verwaltungshandelns
2. Die Zusage rechtswidrigen Verwaltungshandelns
V. Die Bindung an Auskünfte und die Folgen falscher Belehrungen
1. Die Bindung an zutreffende Auskünfte
2. Der Grundsatz von Treu und Glauben in Herstellungslagen
VI. Mißbrauchsverbot und unzulässige Rechtsausübung
1. Die treuwidrige Berufung auf einen Formmangel
2. Weitere Fälle des Rechtsmißbrauchs im Verwaltungsrecht
3. Der Einzelfallbezug des Grundsatzes von Treu und Glauben und die Nichtanwendung von Gesetzen
VII. Nebenpflichten, Vor- und Nachwirkungen verwaltungsrechtlicher Rechtsverhältnisse
VIII. Das baurechtliche Nachbarverhältnis
IX. Die Clausula Rebus sic Stantibus und der Wegfall der Geschäftsgrundlage
1. Clausula und Geschäftsgrundlage im Privat- und im Verwaltungsrecht
2. Der Anwendungsbereich des § 60 VwVfG
3. Die Berücksichtigung bereits erfüllter Verträge und die Rückabwicklung von Leistungen
4. Das anfängliche Fehlen der Geschäftsgrundlage beim Verwaltungsrechtlichen Vertrag
5. Clausula rebus sic stantibus und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei informalem Verwaltungshandeln
6. Sonstige verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse
7. Wegfall der Geschäftsgrundlage und clausula rebus sic stantibus als Ausnahme bestehender Bindungen
8. Geschäftsgrundlage und Verwaltungsgrundlage - das besondere Kündigungsrecht der Verwaltung gem § 60 I 2 VwVfG
B. Die Anwendung des AGB-Gesetzes auf öffentlichrechtliche Schuldverhältnisse
I. Die Anwendung des AGBG auf verwaltungsrechtliche Verträge
1. Unmittelbare Anwendung des AGBG oder entsprechende Anwendung über § 62 S. 2 VwVfG ausgeschlossen
2. Analoge Anwendung des AGBG auf Verwaltungsvorschriften, Berücksichtigung der Wertungen des AGBG bei rechtssatzmäßigen "Geschäftsbedingungen"
II. Reichweite und Grenzen der einzelnen Vorschriften des AGBG im Bereich öffentlichrechtlicher Verträge
III. Die Anwendung des AGBG im Bereich nichtvertraglicher Schuldverhältnisse des öffentlichen Rechts
C. Verträge zugunsten Dritter im öffentlichen Recht
D. Die nachträglich Leistungsbestimmung durch eine Partei oder einen Dritten gem. §§ 315 ff. BGB im Verwaltungsrecht
E. Die Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 249ff. BGB über die Verpflichtung zum Schadensersatz im Verwaltungsrecht
I. Verwaltungsrechtliche Schadensersatzpflichten
1. Die Anwendbarkeit der §§ 249-254 BGB auf verwaltungsrechtliche Schadensersatzforderungen
2. Die Drittschadensliquidation im Verwaltungsrecht
II. Die Anwendbarkeit der §§ 249ff. BGB auf Entschädigungs- und Folgenbeseitigungsansprüche
1. Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums
2. Entschädigung beim allgemeinen Aufopferungsanspruch
3. Sonstige öffentlichrechtliche Ersatzansprüche
III. Der Vorteilsausgleich im Verwaltungsrecht
IV. Die Anrechnung mitwirkenden Verschuldens analog § 254 BGB im Verwaltungsrecht
1. Mitverschulden bei Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen
2. Mitverschulden beim Folgenbeseitigungsanspruch
a) Die analoge Anwendbarkeit des § 254 BGB
b) Folgenbeseitigung durch Geldersatz?
3. Mitverschulden beim Erstattungsanspruch
Abschnitt 6: Leistungsstörungen in verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen
A. Die Haftung wegen Leistungsstörungen "in verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen" als Ergänzungstatbestand des öffentlichrechtlichen Haftungssystems
I. Die Ergänzung der Amtshaftung durch die Anwendung der Privatrechtlichen Regeln über die Haftung aus Leistungsstörungen "in verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen"
II. Die wissenschaftliche Kritik an der Übertragung der privatrechtlichen Regeln über die Haftung für Leistungsstörungen ins Verwaltungsrecht
1. Besondere Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts als Grundlage des Rechts der Leistungsstörungen in verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen bei L. Simons
2. Art. 34 GG als Grundlage der Ansprüche wegen Forderungsverletzung im öffentlichen Recht bei H.-J. Papier
3. Bestandsschutz und Amtshaftung als Grundlagen des öffentlichen Haftungsrechts bei E. Kreßel
III. Versuche der Begrifflichen Eingrenzung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses
1. Die Kriterien der Rechtsprechung
a) Nähe und Fürsorge
b) Fallgruppen
2. Abgrenzungsversuche der Literatur
a) Der Ausschluß "hoheitlicher" Rechtsverhältnisse
b) Die gesteigerte Berücksichtigung der Interessen der jeweils Beteiligten
c) Der Ausschluß nichtvermögenswerter Leistungen
d) Definition des Schuldverhältnisses oder Begründung für Nebenpflichten?
e) Leistungsstörungen im ehrenamtlichen Organwalterverhältnis und im Wahlrechtsverhältnis zwischen Parteien und Staat?
IV. Die Voraussetzungen der analogen Anwendung der Regeln über Leistungsstörungen im Verwaltungsrecht
1. Die Verhinderung einer Haftungsprivilegierung der Verwaltung und die Voraussetzungen der Analogie
2. Die Begründung der Bürgerhaftung und der Vorbehalt des Gesetzes
B. Die Haftung wegen Leistungsstörungen als Verschuldenshaftung
I. Die Übertragbarkeit des Verschuldensprinzips ins Verwaltungsrecht
II. Zum Verschuldensmaßstab
C. Haftung für "fremdes" Verschulden
D. Die Unmöglichkeit der Leistung im Verwaltungsrecht
I. Die Unmöglichkeit der Leistung in verwaltungsrechtlichen Verträgen
1. Die anfängliche objektive Unmöglichkeit der Leistung in verwaltungsrechtlichen Verträgen
a) Subordinationsrechtliche Verträge
(1) Unmöglichkeit der Behördenleistung
(2) Unmöglichkeit der Leistung des Bürgers
(3) Rechtliche Unmöglichkeit bei evidentem Rechtsverstoß?
b) Koordinationsrechtliche Verträge
2. Die vorübergehende Unmöglichkeit des § 308 BGB
3. Die Schadensersatzpflicht des § 307 BGB
II. Die anfängliche subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) in verwaltungsrechtlichen Verträgen
1. Unvermögen, Wegfall der Geschäftsgrundlage und clausula rebus sic stantibus
2. Der eingeschränkte Anwendungsbereich des Unvermögens in subordinationsrechtlichen Verträgen
3. Die Garantiehaftung für anfängliches Unvermögen
III. Die nachträgliche Unmöglichkeit in verwaltungsrechtlichen Verträgen
1. Objektive und subjektive Unmöglichkeit
2. Geld- und Gattungsschulden
3. Unmöglichkeit oder Fortfall der Geschäftsgrundlage
4. Unmöglichkeit nur nach entsprechender rechtsgestaltender Willenserklärung?
5. Unvermögen auf Seiten der Behörde
6. Die Rechtsfolgen der nachträglichen Unmöglichkeit
7. Kein unbedingter Vorrang der Primärleistungspflicht im Verwaltungsrecht
IV. Die Unmöglichkeit der Leistung in sonstigen verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnissen
E. Der Verzug im Verwaltungsrecht
I. Der Verzug in verwaltungsrechtlichen Verträgen
1. Die Übertragbarkeit der Verzugsregeln des BGB
2. Die Voraussetzungen des Verzugs
3. Die Rechtsfolge des Verzugs
II. Der Verzug in sonstigen verwaltungsrechtlichen Leistungsverhältnissen
1. Die Übertragbarkeit der Verzugsregeln des BGB
2. Die Fälligkeit verwaltungsrechtlicher Forderungen
3. Kein Ausschluß der Verzugshaftung des Bürgers durch die Möglichkeit des Verwaltungszwangs
III. Verzugszinsen bei verwaltungsrechtlichen Geldforderungen
1. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
2. Zum Rechtsgrund für die Verzinsung öffentlichrechtlicher Geldforderungen
a) Die Ergänzungsfunktion der §§ 284ff. BGB zur Amtshaftung
b) Verzinsung aufgrund Folgenbeseitigungsanspruchs?
3. Einzelne Unstimmigkeiten der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
4. Anforderungen an den Nachweis eines Verzögerungsschadens
5. Der gesetzliche Zinssatz als vermuteter Mindestschaden im Rahmen der Amtshaftung?
6. Verzugszinsen zu Lasten des Bürgers und Vorbehalt des Gesetzes
IV. Prozeßzinsen gemäß § 291 BGB
1. Verzinsung ab Widerspruchseinlegung?
2. Beschränkung der Prozeßzinsen auf Leistungs- und bestimmte Verpflichtungsklagen
F. Die positive Vertragsverletzung im Verwaltungsrecht
I. Die positive Vertragsverletzung im Verwaltungsvertragsrecht
II. Die positive Vertragsverletzung in sonstigen verwaltungsrechtlichen Leistungsbeziehungen
1. Die Fallgruppen der Rechtsprechung zur positiven Vertragsverletzung "im verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis" und die Kritik daran
2. Voraussetzungen der Übertragung der positiven Vertragsverletzung auf verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse
3. Die Fallgruppen der Rechtsprechung im Lichte dieser Voraussetzungen
G. Die öffentlichrechtliche culpa in contrahendo
I. Die culpa in contrahendo im Verwaltungsvertragsrecht
1. Voraussetzungen und Fallgruppen
2. Die Verpflichtung zum Schadensersatz aus cic
II. Die culpa in contrahendo in sonstigen verwaltungsrechtlichen Leistungsverhältnissen
H. Das Zurückbehaltungsrecht wegen verwaltungsrechtlicher Forderungen
I. Haftungsbeschränkungen für Leistungsstörungen nach privatrechtlichen Grundsätzen
I. Rechtsform der Haftungsbeschränkung
II. Grenzen der Haftungsfreizeichnung
III. Die Einschränkbarkeit der Amtshaftung
1. Die Einschränkbarkeit der Staatshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
a) Die Reichweite der Satzungsermächtigung
b) Der Haftungsausschluß bei Anschluß- und Benutzungszwang
c) Die Auslegung von Haftungsfreizeichnungsklauseln
2. Einschränkbarkeit der Beamtenhaftung nach § 839 BGB
Abschnitt 7: Das Erlöschen von "verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen"
A. Das Erlöschen des Schuldverhältnisses i.e.S.
I. Erfüllung und Hinterlegung
II. Aufrechnung
1. Voraussetzungen und Folgen der Aufrechnung nach bürgerlichem Recht
2. Die Methode der Übertragung der §§ 387ff. BGB ins Verwaltungsrecht
3. Die Analogie zu §§ 387ff. BGB und der Vorbehalt des Gesetzes
4. Probleme der Übertragung der §§ 387ff. BGB ins öffentlich Recht
a) Kein Erfordernis der Liquidität der Aktivforderung des Bürgers
b) Die Aufrechnung des Bürgers gegen eine durch Leistungsbescheid festgesetzte Forderung des Staates und die Rückwirkungsfiktion des § 389 BGB
(1) Wirkung der Aufrechnung bei bloßer Forderungsfestsetzung
(2) Wirkung der Aufrechnung bei einem Leistungsbefehl
c) Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid als Aufrechnungshindernis i. S. v. § 390 S. 1 BGB
d) Die Übertragbarkeit der übrigen Aufrechnungshindernisse der §§ 390ff. BGB
(1) Die Aufrechnung mit verjährten Forderungen gem. § 390 S. 2 BGB
(2) Keine Aufrechnung gegenüber Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung analog § 393 BGB
(3) Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderungen analog § 394 BGB
e) Die Rechtsnatur der behördlichen Aufrechnungserklärung
(1) Einseitige Rechtsgestaltung und Verwaltungsaktsqualität
(2) Die Auslegung der Aufrechnungserklärung
(3) Keine Befugnis zum Erlaß eines Verwaltungsaktes aus §§ 387ff. BGB analog
(4) Die Aufrechnung als Erfüllungssurrogat und ihre Rechtsnatur
(5) Aufrechnung und Vollstreckung
(6) Verwaltungsaktsqualität bei unzweifelhafter Erklärung
III. Verjährung
1. Verwaltungsrechtliche Vorschriften über die Verjährung
2. Die analoge Anwendung der §§ 194ff. BGB im Verwaltungsrecht
a) Die Methode der Übertragung der §§ 194ff. BGB ins Verwaltungsrecht
b) Die Verjährung nichtvermögensrechtlicher Ansprüche im Verwaltungsrecht
c) Keine Verjährung von sicherheitsrechtlichen Eingriffsbefugnissen
d) Kein Vorrang des öffentlichen Sachenrechts
e) Die Übertragung der §§ 194ff. BGB ins Verwaltungsrecht und der Vorbehalt des Gesetzes
3. Einzelprobleme der Verjährung im Verwaltungsrecht
a) Die Verjährungsfristen der §§ 195ff. BGB
b) Beginn, Hemmung und Unterbrechung der Verjährung
(1) Die Unterbrechung der Verjährung durch behördlichen Forderungsbescheid gem. § 53 VwVfG
(2) Keine Unterbrechung der Verjährung analog § 210 BGB durch Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsaktes
(3) Die Unterbrechung der Verjährung von sekundären Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen durch die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz analog §§ 209 I, 210 BGB
c) Die Wirkungen der Verjährung
4. Die Berechnung der Verjährungsfristen und sonstiger Fristen im Verwaltungsrecht
IV. Verzicht, Erlaß und Verwirkung
B. Das Erlöschen des Schuldverhältnisses i.w.S.
I. Rücktritt
II. Kündigung
Abschnitt 8: Die Übertragung öffentlichrechtlicher Forderungen analog §§ 398ff. BGB
A. Zur Nachfolgefähigkeit verwaltungsrechtlicher Forderungen
B. Zur Anwendbarkeit der §§ 398ff. BGB im Verwaltungsrecht
I. Unmittelbare, analoge oder "rechtsgrundsätzliche" Anwendung der privatrechtlichen Vorschriften?
II. Zur Abtretbarkeit verwaltungsrechtlicher Rechtspositionen der Träger von öffentlicher Gewalt und von Bürgern
III. Die Anwendbarkeit der §§ 398ff. BGB im einzelnen
1. Die Übertragung einer verwaltungsrechtlichen Forderung als Vertrag
2. Die Anwendbarkeit der §§ 399-403 BGB auf verwaltungsrechtliche Forderungen
3. Die Schuldnerschutzvorschriften der §§ 404-411 BGB
4. Die Anwendbarkeit der Abtretungsvorschriften auf den gesetzlichen Übergang verwaltungsrechtlicher Forderungen analog § 412 BGB
5. Die Anwendbarkeit der Abtretungsvorschriften auf den Übergang sonstiger verwaltungsrechtlicher Rechtspositionen
Abschnitt 9: Die Übernahme verwaltungsrechtlicher Pflichten gem. §§ 414ff. BGB
Abschnitt 10: Der gesetzliche Schuldbeitritt gemäß § 419 BGB a.F.
Abschnitt 11: Die Vorschriften über die Gesamtschuld (§§ 421ff. BGB) im Verwaltungsrecht
A. Die Anordnung von Gesamtschuldverhältnissen im öffentlichen Recht
B. Die analoge Anwendung der §§ 421ff. BGB auf verwaltungsrechtliche Forderungen
C. Die Analogie zu §§ 421ff. BGB und das Rechtsstaatsprinzip
D. Die Rechtsfolgen der Gesamtschuld - die Auswahl unter mehreren Schuldnern als Ermessensentscheidung
E. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB
I. Das Innenverhältnis der Gesamtschuldner als privatrechtliches Rechtsverhältnis
II. Die Analogie zu § 426 I BGB
1. Keine unmittelbare Anwendung des § 426 BGB auf verwaltungsrechtliche Forderungen
2. Ermessensbindung der Verwaltung kein Hindernis für den Innenausgleich analog § 426 I BGB
3. Der Einfluß eines anderen Rechtsverhältnisses zwischen den Schuldnern auf den Innenausgleich
III. Der Gesamtschuldnerausgleich analog § 426 I BGB unter polizei- und ordnungsrechtlich Verantwortlichen
1. Das Verhältnis mehrer polizei- und ordnungsrechtlich Verantwortlicher untereinander als Gesamtschuldverhältnis
2. Keine Pflicht zum Ausgleich durch die Polizei- und Ordnungsbehörden auf der Sekundärebene
3. Voraussetzungen und Folgen des Ausgleichsanspruchs gem. § 426 I BGB im Polizei- und Ordnungsrecht
Resümee
Literaturverzeichnis
Paragraphenregister
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken