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Lange wurde in tonangebenden Kreisen mehr oder weniger geleugnet, dass wir im Westen ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben. Die politische Korrektheit sei grundsätzlich begrüßenswert, auch wenn sie manchmal übers Ziel hinausschieße, und könne nur von Ewiggestrigen abgelehnt werden, so eine weitverbreitete Auffassung. Die Klage über einen sich verengenden Meinungskorridor sei eine rechte Verschwörungstheorie. Schließlich könne man ja "alles sagen", sogar in Talkshows.
Seit dem Sommer 2020 zeichnet sich allerdings eine Art Meinungsklimawandel ab. Die Debatte um Ausladungen, Einschüchterungen, Kündigungen usw. wurde lange vor allem von kleineren "alternativen" Portalen wie der "Achse des Guten" oder "Tichys Einblick" medial begleitet. Jetzt hat sie tatsächlich den medialen Mainstream erreicht und wird zunehmend selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk thematisiert, der ansonsten eher für seinen - nennen wir es mal - rot-grün-zentristischen Bias bekannt ist und gerne Themen meidet, die "den Rechten" in die Hände spielen könnten.
Grüner wird's nicht? - die ARD und ihre Volos
Laut einer aktuellen Umfrage würden 57,1 Prozent der ARD-Volontäre die Grünen wählen. 23,4 Prozent würden der Linkspartei ihre Stimme geben und 11,7 Prozent der SPD. Union und FDP kämen auf klägliche 3,0 bzw. 1,3 Prozent. Aus diesen Daten lässt sich nicht unbedingt schließen, dass die ARD bewusst politisch einseitig rekrutiert. Wahrscheinlicher ist, dass sich überproportional junge Menschen als Volontäre bewerben, die die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt aus guten Gründen mit einer bestimmten politischen Ausrichtung assoziieren, die ihrer eigenen entspricht.
Siehe Nils Altland / Sebastian Asmus: "Grüne Mehrheit? Die ARD und ihre Volos", ndr.de, 11.11.2020. (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Gruene-Mehrheit-Die-ARD-und-ihre-Volos,nachwuchs200.html)
Die neue Offenheit hängt wohl auch damit zusammen, dass zunehmend auch Menschen betroffen sind, die nicht liberal-konservativ, wertkonservativ usw. sind (bzw. von ihren Angreifern in diese Ecke gestellt werden) sondern nur minimal von Glaubenssätzen abweichen, die heute in tonangebenden Kreisen als "progressiv" gelten. Etwa linke Religionskritiker, die neben dem Christentum auch den Islam kritisieren, und deshalb nicht mehr an Hochschulen als Redner auftreten dürfen (islamophob!). Oder Feministinnen, die anzweifeln, dass sich ein Mann einfach so als Frau ausgeben kann, um so die Toilette, den Umkleidebereich oder den Gefängnistrakt für Frauen nutzen zu dürfen (transphob!).
Hinzu kommt der Faktor "Black Lives Matter" (BLM). Proteste, die nach dem Tod George Floyds im Mai 2020 mit durchaus nachvollziehbaren Anliegen begannen - Thematisierung von Polizeigewalt und -rassismus, die Forderung nach einer besseren Ausbildung der Beamten - eskalierten binnen weniger Tage zu einer fieberhaften Kulturrevolution, die in keiner Proportion mehr zu dem auslösenden Ereignis steht.
Weiße ließen sich von Schwarzen an Ketten durch die Straßen führen, knieten vor diesen nieder und baten weinend um Vergebung für die Sünden der Vergangenheit. Denkmäler angeblich oder tatsächlich rassistischer historischer Figuren wurden abgerissen oder verunstaltet, sogar der große Sklavenbefreier Abraham Lincoln blieb nicht verschont. In immer mehr Städten brachen Randale und Plünderungswellen aus, die bis heute andauern, geduldet von Behörden und Lokalpolitikern, die nicht rassistisch erscheinen wollen. In den Sozialen Medien zirkulieren Videos, die zeigen, wie Aktivisten von BLM und dem amerikanischen Arm der Antifa immer wieder Einkäufer, Restaurantbesucher oder Autofahrer bedrohen und diese zwingen, öffentlich ihre Loyalität zum "Antirassismus" zu bekunden. Nicht nur Konservative sondern auch viele eher mittig oder links eingestellte Bürger waren wohl erschrocken von Szenen, die an das Wüten von Maos Roten Garden erinnern, und realisierten, dass wir es in unserer Gesellschaft mit einem radikalen linksidentitären Rand zu tun haben, der immer kompromissloser und gewalttätiger wird.
Nicht nur Konservative waren erschrocken von Szenen, die an das Wüten von Maos Roten Garden erinnern.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass die "populistischen" Revolten der letzten Jahre - ob an der Wahlurne (Brexit, Trump, Lega, Fünf Sterne) oder auf der Straße (Gelbwesten) - zumindest in Teilen des "progressiven" Establishments einen gewissen Prozess der Reflexion und Selbstkritik ausgelöst haben (mehr dazu in Kapitel 2).
Wie dem auch sei. Im Juli 2020 erschien im amerikanischen "Harper's Magazine" ein offener Brief "über Gerechtigkeit und offene Debatten", der von 153 namhaften Intellektuellen und Künstlern unterzeichnet wurde.
Progressivismus
Die ideologischen Grundannahmen hinter dem "Progressivismus", der sich im Westen zunehmend zur vorherrschenden Weltsicht der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Eliten entwickelt, sind schwer zu beschreiben; u. a. weil diese "Ideologie" nie in zentralen, programmatischen Texten ausformuliert wurde; weil sie voller Widersprüche und Inkohärenzen steckt; und nicht zuletzt, weil sie die eigene Existenz als Ideologie leugnet und ihre anfechtbaren politischen und ideologischen Positionen als allgemeingültigen "Common Sense" und historisch unvermeidlich präsentiert. Dennoch lässt sich Folgendes festhalten: Um Dinge, die früher klassischerweise mit "Fortschritt" assoziiert wurden (technologischer Fortschritt, Naturbeherrschung, wachsender materieller Wohlstand und Komfort), geht es den heutigen "Progressiven" nicht. Um Klassenpolitik zugunsten benachteiligter Schichten auch nicht. Wichtig sind eher sogenannte "postmaterialistische" Belange wie Umweltschutz, Feminismus, Minderheitenrechte und -repräsentation. Eine zentrale Rolle spielen Bestrebungen, allerlei kulturelle Grenzen (z. B. zwischen Nationen, Generationen oder den Geschlechtern) aufzuheben und westliche Gesellschaften von ihrer (als vollkommen rückständig und unterdrückerisch gezeichneten) Vergangenheit loszulösen.
Viele der Unterzeichner kamen politisch aus dem linken oder linksliberalen Spektrum. Dabei waren u. a. Salman Rushdie, Margaret Atwood, Joanne K. Rowling und Noam Chomsky. "Heftige Proteste gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit", welche als Abrechnung "notwendig und überfällig" seien, hätten leider auch "moralische Einstellungen und politische Bekenntnisse" verstärkt, die "jede offene Debatte und das Aushalten von Differenzen zugunsten einer ideologischen Konformität schwächen", so der Text. Der Widerstand gegen illiberale, antidemokratische Figuren wie Donald Trump dürfe nicht "zum Dogma werden". Wer "demokratische Inklusion" wolle, müsse sich gegen das intolerante Klima wenden, das überall entstanden sei.
Eine Atmosphäre von Zensur gehe nicht nur von der radikalen Rechten aus, sondern verbreite sich auch zunehmend "in unserer Kultur" (gemeint sind wohl Kulturszene und Hochschulwelt). Der Brief kritisiert die wachsende "Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen." Allzu oft höre man Forderungen nach "schweren Vergeltungsmaßnahmen" als Antwort auf "sprachliche oder gedankliche Entgleisungen". Viele Institutionen verhängten "im Geiste einer panischen Schadensbegrenzung übereilte und unverhältnismäßige Strafen", anstatt "überlegte Reformen durchzuführen".
"Redakteur_innen werden entlassen, weil sie umstrittene Beiträge gebracht haben", heißt es weiter. "Bücher werden wegen angeblicher mangelnder Authentizität zurückgezogen; Journalist_innen dürfen über bestimmte Themen nicht schreiben; gegen Professor_innen wird ermittelt, weil sie im Unterricht gewisse literarische Werke zitiert haben; einem Forscher wird gekündigt, weil er eine einschlägig begutachtete akademische Studie in Umlauf gebracht hat; und Vorstände von Organisationen werden ausgetauscht, weil sie ungeschickte Fehler gemacht haben." Die Grenzen dessen, was ohne Androhung von Repressalien gesagt werden darf, würden immer enger gezogen. Künstler und Journalisten müssten um ihren Lebensunterhalt fürchten, "sobald sie vom Konsens abweichen und nicht mit den Wölfen heulen."51
Der offene Brief in Harper's, der auch im deutschsprachigen Feuilleton ausgiebig besprochen wurde, ist ein bemerkenswertes Dokument. Er liest sich ein...
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