Regulierung im politischen Gemeinwesen

Name: Regulierung im politischen Gemeinwesen | Zur demokratischen Legitimation von Wirtschaftsregulierung nach dem Grundgesetz und dem Europaeischen Primaerrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Zur demokratischen Legitimation von Wirtschaftsregulierung nach dem Grundgesetz und dem Europaeischen Primaerrecht

Thomas Zuell(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2021

224 Seiten

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978-3-16-160615-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung
I. Regulierung und die Schutzfunktion des Rechts
II. Regulierung und demokratische Legitimation
III. Zum Gang der Untersuchung
§ 2 Regulierung - Begriff und Konzept
I. Regulierung, regulative Politik und Steuerung
II. Regulierung im engeren Sinn der ökonomischen Theorie
III. Regulierung im Öffentlichen Recht
IV. Legitimationsspezifische Eingrenzung von Regulierung und Regulierungsrecht
1. Legitimationsbezug von Regulierung
2. Markt- und Wettbewerbsbezug von Regulierung
a. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb als Ausgangspunkt
b. Spezifischer Wettbewerbsbezug der Regulierung
3. Zielbezug von Regulierung
a. Regulierung zur Korrektur von Marktstörungen
b. Regulierung zur Erreichung sonstiger Gemeinwohlziele
4. Regulierung als zukunftsgerichtete sektorspezifische Gestaltungsaufgabe
a. Regulierung als zukunftsgerichtete Gestaltung
b. . durch Verschränkung wettbewerblicher und hoheitlicher Handlungsimpulse.
c. . auf unsicherer wissenschaftlicher Grundlage
V. Zwischenergebnis
§ 3 Der politische Handlungsimperativ der Regulierung und seine Entsprechung im Recht
I. Primat des Wettbewerbs und konsistente Zeitpräferenzen
II. Strategien der Selbstbindung - Verrechtlichung, Verselbstständigung
1. Verrechtlichung des Wettbewerbsrahmens
2. Verselbstständigung des Regulierers
III. Zwischenergebnis: Verwaltungsorganisationsrecht als Schnittstelle zwischen Wettbewerbs- und Legitimationstheorie
§ 4 Legitimation von Herrschaftsgewalt als normatives Konzept
I. Legitimation und Legitimität
II. Deskriptive und normative Bedeutung von Legitimität
III. Legitimität in der normativen Regulierungstheorie
§ 5 Legitimation von Herrschaftsgewalt im Grundgesetz und im europäischen Primärrecht
I. Grundrechte und individuelle Freiheit
II. Demokratisch legitimierte Gestaltung
1. Grundlagen des demokratischen Systems des Grundgesetzes
2. Die demokratischen Grundsätze des europäischen Primärrechts
a. Legitimationssubjekt und -objekt
b. Legitimationsmodi
aa. Repräsentation
bb. Partizipation und Assoziation
cc. Deliberation
III. Zwischenergebnis
§ 6 Regulierung im parlamentarischen Regierungssystem
I. Politische Ökonomie und Neue Politische Ökonomie
II. Grundaussagen der Neuen Politischen Ökonomie
1. Mögliche Einflussfaktoren auf den Regulierungsprozess
a. Wahlen als Wettbewerb um die politische Führung - Der Ansatz Schumpeters und Downs'
b. Ökonomische Theorie der Interessengruppen - Olsens Theorie der Organisierbarkeit von Gruppen
c. Die positive ökonomische Theorie der Regulierung
d. Zwischenergebnis
2. Regulierung im Zyklus der Parlamentswahlen
3. Der Einfluss der Dauer einer Legislaturperiode
4. Exkurs: Nationale Regulierung in der überstaatlichen Verflechtung
III. Zwischenergebnis
§ 7 Verselbstständigte Regulierungsbehörden im Grundgesetz und in den Unionsverträgen
I. Verselbstständigte Regulierungsbehörden nach dem klassischen Modell der Verwaltungslegitimation
1. Stellung der Verwaltung nach den Regelungen des Grundgesetztes
2. Stellung der Verwaltung nach dem herrschenden Modell der Verwaltungslegitimation
a. Das klassische Modell der demokratischen Legitimation der Verwaltung
b. Sonderfall funktionelle Selbstverwaltung
3. Möglichkeiten und Grenzen einer Distanzierung gegenüber dem politischen Prozess
a. Modifikation durch parlamentarische Kontrolle?
b. Politische Unabhängigkeit im klassische Modell der demokratischen Legitimation der Verwaltung
c. Möglichkeiten zur Fortentwicklung der klassischen Theorie
aa. Output-Legitimation als ergänzender Legitimationsmodus
bb. Bereichsspezifische Anpassung des Legitimationsniveaus
4. Zwischenergebnis: Die Bedeutung der Demokratietheorie
II. Unionsrechtliche Rückbindung der Unionsverwaltung an das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten
1. Stellung der Unionsverwaltung nach den Regelungen der Unionsverträge
a. Die Europäische Kommission als Kopf der unionalen Eigenverwaltung
b. Die nachgeordnete Unionseigenverwaltung
2. Selbstständige Unionsagenturen im institutionellen Gleichgewicht der Verträge
a. Die "klassische" Meroni-Doktrin
b. Die Meroni-Doktrin in der Diskussion
3. Demokratische Gehalte der Meroni-Rechtsprechung
a. Die Legitimation nach der Meroni-Doktrin
b. Folgen der Ausdifferenzierung der EU-Eigenverwaltung
c. Art. 298 Abs. 1 AEUV und die Schaffung einer unabhängigen Verwaltung
4. Zwischenergebnis: Die Bedeutung der Demokratietheorie
III. Verselbstständigte Behörden im Mehrebenensystem
1. Relativierung des grundgesetzlichen Legitimationsstandards
2. Grundgesetzliche Anforderungen an die europäische Rechtsetzung
IV. Zusammenfassung
§ 8 Input- und output-orientierte Demokratietheorien
I. Anforderungen an die Input-Dimension (Beteiligungsdimension)
II. Die Bedeutung der Output-Dimension (Leistungsdimension)
III. Regulierungsbehörden zwischen selbstständiger Technokratie und weisungsabhängiger Bürokratie
§ 9 Regulierungstheorie zwischen technokratischem Output und demokratischem Gemeinwillen
I. Der Europäische Regulierungszweig als Regulatory State
1. Die Europäischen Gemeinschaften als Regulierungsstaat
2. Legitimation im Regulierungsstaat
3. Effizienz und ihr Bezugspunkt
II. Demokratische Gemeinwohlbestimmung in der Industriegesellschaft
1. Der Staat als unabhängiger Hüter des Gemeinwohls im Wirtschaftsleben der frühen Bundesrepublik
2. Bedeutungsverlust der etatistischen Sichtweise in der Staatslehre
3. Das verbleibende Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gemeinwohl
III. Selbstbindung in Selbstbestimmung
1. Kontroverser und nicht-kontroverser Sektor des Gemeinwesens - Von der öffentlichen Meinung zum Gemeinwillen
2. Stufen des Gemeinschaftsbewusstseins und ihre Abbildung im Recht
IV. Gemeinwille und Regulierung
1. Unabhängige Regulierungsbehörden in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes
a. Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren und demokratischer Gemeinwille
b. Die Bedeutung nationaler Traditionsbestände
c. Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren und die Anpassung des Gemeinwillens
2. Unabhängige Regulierungsbehörden in der Europäischen Union
a. Europäisches Rechtsetzungsverfahren und Gemeinwille
b. Die Europäische Union zwischen nationalen und europäischen Traditionen - Die Finanzkrise als Chance
c. Die Verantwortung der Europäischen Kommission für die Anpassung des Gemeinwillens
§ 10 Ausblick
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister

Systemvoraussetzungen

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