Kommunale Videoüberwachung

1. Einleitung

Anlass der Untersuchung - Untersuchungsgegenstand und Ziel der Untersuchung - Begriffsbestimmungen - Gang der Untersuchung

2. Praktische Anwendung der Videoüberwachung in den Kommunen

Die Entwicklung der Videoüberwachung im 20. Jahrhundert - Videoüberwachung im 21. Jahrhundert

3. Verfassungsrechtliche Bewertung der Videoüberwachung

Verfassungsrechtlicher Rahmen - Eingriffsqualität einzelner Überwachungsmaßnahmen - Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen

4. Präventive Befugnisse

Befugnisse aus dem Polizei- und Ordnungsrecht - Befugnisse aus dem Landesdatenschutzgesetz - Zivilrechtliche Befugnisse - Befugnisse aus dem Bundesdatenschutzgesetz

5. Repressive Befugnisse

Behandlung doppelfunktionaler Maßnahmen - Einsatz von Videoüberwachungstechnik zur Geschwindigkeitsmessung - Allgemeine Voraussetzung des Vorliegens eines Anfangsverdachts - Befugnisse aus der Strafprozessordnung

6. Weitere datenschutzrechtliche Anforderungen

Vorabkontrolle und Verfahrensverzeichnis - Datenverarbeitung im Auftrag

7. Ergebnisse der Untersuchung der geltenden Rechtslage

8. Möglichkeiten einer künftigen Rechtsgestaltung

Ermittlung des Regelungsbedarfs - Die Regelungsvorschläge im Einzelnen - Synopse

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis