Rechtsfragen bei einem Todesfall

Name: Rechtsfragen bei einem Todesfall | Erbrecht, Testament, Steuern, Versorgung, Bestattung
Brand: C.H.BECK
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Erbrecht, Testament, Steuern, Versorgung, Bestattung

Walter Zimmermann(Autor*in)

C.H.BECK (Verlag)

7. Auflage

Erschienen am 8. Mai 2015

251 Seiten

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978-3-406-67318-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Zum Buch/Zum Autor
Titel
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Die Bestattung
I. Bestattungsvorbereitungen
1. Ablauf im Allgemeinen
2. Beauftragung eines Bestattungsunternehmens
II. Die Leiche
1. Unnatürlicher Tod
2. Leichenschau
a) Allgemeine Leichenschau
b) Gerichtliche Leichenschau
c) Leichenschau bei eventuellen ärztlichen Behandlungsfehlern
3. Obduktion
4. Exhumierung
5. Organtransplantation
6. Widmung der Leiche für die Anatomie
7. Leichenversuche
8. Künstliche Körperteile
9. Hygienische Totenversorgung
III. Die Bestattung der Leiche
1. Wer ist totenfürsorgeberechtigt?
2. Bestattungszwang
3. Erdbestattung
4. Feuerbestattung
a) Rechtsgrundlagen
b) Voraussetzungen
c) Durchführung
d) Die Beisetzung der Aschenreste
e) Kosten
5. Anonyme Bestattung
6. Seebestattung
7. Kirchliches Begräbnis
a) Allgemeines
b) Feuerbestattung
8. Trauerfeiern
9. Umbettung von Leichen
10. Bestattung im Ausland
IV. Der Friedhof
1. Allgemeines
2. Gemeindliche Friedhöfe
3. Kirchliche Friedhöfe
4. Private Bestattungsplätze
V. Die Grabstätte
1. Grabstätten
2. Arten von Gräbern
3. Grabnutzungsrecht und Ruhezeit
4. Grüfte und Mausoleen
5. Urnen
6. Die Beerdigung des Haustiers
VI. Das Grabdenkmal
1. Erwerb des Grabdenkmals
2. Genehmigung und Errichtung des Grabdenkmals
3. Gestaltungsauflagen
4. Verkehrssicherungspflicht
5. Eigentum am Grabdenkmal
6. Pfändung des Grabdenkmals
VII. Die Grabpflege
1. Pflicht zur Grabpflege
2. Durchführung der Grabpflege
3. Eigentum am Grabschmuck
4. Kosten der Grabpflege
5. Grabpflege-Auflagen
6. Grabpflege und Steuern
VIII. Die Kosten der Bestattung
1. Welche Kosten fallen an?
a) Private Kosten
b) Unmittelbare Bestattungskosten
c) Kommunale Bestattungsgebühren
d) Kirchliche Gebühren
e) Grabnutzungsgebühr
f) Grabdenkmal
2. Höhe der Kosten
3. Wer muss die Kosten tragen?
a) Der Erbe
b) Unfallverursacher
c) Sozialhilfeträger
d) Ordnungsbehörde
e) Ausschlagung der Erbschaft
4. Beihilfe, Sterbegeld
a) Öffentlicher Dienst
b) Beamte
c) Bundesversorgungsgesetz
d) Tarifverträge
e) Gesetzliche Krankenversicherung
f) Sonderregelungen
g) Private Sterbegeld-Versicherungen
h) Bestattungs-Vorsorgevertrag
5. Steuerliche Fragen
2. Kapitel Erbschaft und Pflichtteil
I. Das Testament
1. Unwirksame Testamente
2. Unschädliche Mängel bei einem Testament
a) Wenn Ort und Datum fehlen
b) Wenn der Verfasser bei Errichtung des Testaments unter Betreuung stand
c) Wenn das Testament unauffindbar ist
d) Wenn das Testament DDR-Recht entspricht
3. Beweisfragen
4. Auslegung eines Testaments
a) Vorliegen einer Erbeinsetzung
b) Auslegungsregeln
c) Verschiedene Auslegungsmöglichkeiten
d) Ergänzende Auslegung
5. Anfechtung eines Testaments
II. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
1. Gütertrennung
2. Zugewinngemeinschaft
3. Gütergemeinschaft
4. Haushaltsgegenstände, Hochzeitsgeschenke
5. Unterhaltsanspruch
6. Versorgungsausgleich
7. Scheidungsverfahren
8. Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften
III. Das gesetzliche Erbrecht von ehelichen Kindern
1. Grundlagen
2. Anrechnung von Vorempfängen
3. Mitarbeit eines Kindes
4. Pflegetätigkeit eines Kindes
5. Adoptivkinder
IV. Das gesetzliche Erbrecht von nichtehelichen Kindern
1. Erbrecht nach der Mutter
2. Erbrecht nach dem Vater
3. Erbfälle mit DDR-Bezug
V. Das gesetzliche Erbrecht von Eltern und deren Verwandten
1. Beim Tod von ehelichen Kindern
2. Beim Tod nichtehelicher Kinder
3. Beim Tod von Adoptivkindern
4. Erbfälle mit DDR-Bezug
VI. Erbfolge in der Landwirtschaft
1. Rechtsgrundlagen
a) Bauernhöfe in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
b) Bauernhöfe in Gebieten, in denen Landesanerbengesetze gelten
c) Bauernhöfe im übrigen Deutschland
2. Erbfolge nach Höferecht
3. Bauernhof und sonstiges Vermögen
4. Landwirtschaftserbrecht des BGB
VII. Erbfolge bei Personenhandelsgesellschaften
1. Einzelhandelsgeschäft
2. BGB-Gesellschaft
3. OHG, KG
a) Auflösung der Gesellschaft
b) Fortsetzung durch die restlichen Gesellschafter
c) Eintrittsklausel
d) Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel
e) Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel
VIII. Erbfolge bei Sozialleistungen und Betreuung
1. Vererbung von Ansprüchen auf Rente/ Sozialleistungen
2. Rückzahlung von Sozialhilfe
a) Kostenersatz durch den Erben
b) Kein Kostenersatz durch den Erben
c) Eintritt in die Kostenersatzpflicht des Hilfeempfängers
d) Rückforderung zu Unrecht bezogener Sozialhilfe
3. Rückzahlung von Betreuervergütung an die Staatskasse
a) Freibeträge
b) Auskunftspflicht des Erben
IX. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
1. Annahme der Erbschaft
2. Ausschlagung der Erbschaft
a) Ausschlagungsfrist
b) Form
c) Inhalt
d) Folge der Ausschlagung
e) Anfechtung der Ausschlagung
f) Versäumung der Sechswochenfrist
X. Informationsrechte der Erben und sonstiger Beteiligter
1. Benachrichtigung durch das Nachlassgericht
2. Einsicht in ein Testament
3. Einsicht in die Nachlassakten
4. Sonstige Auskunftsrechte
XI. Erbenhaftung im Überblick
1. Grundsätze
a) Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers
b) Information des Erben
c) Überlegungsfristen für den Erben
d) Haftungsbeschränkung
e) Verlust des Beschränkungsrechts
2. Geschäftsschulden aus einem Handelsgeschäft
XII. Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz
1. Nachlassverwaltung
a) Zweck
b) Antrag
c) Durchführung der Nachlassverwaltung
d) Ende der Nachlassverwaltung
e) Vergütung
2. Nachlassinsolvenz
a) Insolvenzantrag
b) Ablehnung der Eröffnung
c) Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
XIII. Der Pflichtteil
1. Wer ist pflichtteilsberechtigt?
2. Nicht pflichtteilsberechtigte Verwandte
3. Pflichtteilsquote
4. Höhe des Anspruchs
a) Nachlassverzeichnis
b) Versicherung der Richtigkeit
c) Ermittlung des Wertes des Nachlasses
d) Nachlasswert in Sonderfällen
e) Kosten
5. Prozessuale Fragen
6. Vollstreckung
7. Anrechnung von früheren Zuwendungen
8. Ausgleichung unter Abkömmlingen
9. Berücksichtigung von Schenkungen an Dritte
a) Grundgedanke
b) Was gilt als Schenkung?
c) Wert der Schenkung
d) Zeitliche Grenzen, Abschmelzung
e) Verpflichtete Personen
f) Auskunft
10. Zinsen
11. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
12. Stundung des Pflichtteilsanspruchs
XIV. Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung
1. Das Vermächtnis
a) Abgrenzung Erbe/Vermächtnis
b) Verstorbener Vermächtnisnehmer
c) Vermächtnis fehlender Gegenstände
d) Fälligkeit
2. Die Auflage
3. Die Teilungsanordnung
a) Keine Festlegung von Erbquoten
b) Festlegung von Erbquoten
c) Ausschluss der Auseinandersetzung
3. Kapitel Erbschein und Nachlass
I. Der Erbschein
1. Wann ist ein Erbschein notwendig?
2. Erbscheinsverfahren
a) Antragsberechtigte
b) Inhalt des Antrages
c) Eidesstattliche Versicherung
d) Zuständiges Gericht
e) Verfahren des Nachlassgerichts
f) Entscheidung des Nachlassgerichts
g) Rechtsmittel
3. Inhalt des Erbscheins
4. Kosten und Gebühren
a) Regelfall
b) Sonderfälle
5. Die Einziehung des Erbscheins
6. Erbschein bei Erbfällen mit DDR-Bezug
II. Das Europäische Nachlasszeugnis
1. Geltungsbereich
2. Mitgliedstaaten der EuErbVO
3. Antrag
4. Zuständigkeit, Entscheidung
5. Wirkungen
III. Der Nachlass
1. Bankkonten, Wertpapierdepot
a) Übergang auf den Erben
b) Gemeinschaftskonten
c) Und-Konto
d) Erbschein
e) Anzeigepflicht
f) Nicht entwertete alte Sparbücher
g) Bausparvertrag
2. Grundstücke
a) Erbschein
b) Weitere Gebühren
c) Sonstige Grundbucheintragungen
IV. Die Wohnung des Verstorbenen
1. Das Mietverhältnis bei Wohnraummiete
2. Renovierungspflichten
3. Aufbewahrungsfristen
4. Beendigung sonstiger Rechtsbeziehungen
V. Lebensversicherung
1. Geltendmachung des Anspruchs
2. Bezugsberechtigung
a) Lebensversicherung ohne Bezugsberechtigung
b) Lebensversicherung mit Bezugsberechtigung
3. Entfallen der Leistungspflicht der Versicherung
4. Selbstmord
5. Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten usw
6. Steuern
VI. Fortgeltung von Vollmachten
1. Gewöhnliche Vollmacht
2. Postmortale Vollmacht
3. Bevollmächtigter
4. Umfang der Vollmacht
5. Widerruf der Vollmacht
VII. Der Schutz von Persönlichkeit und Geheimsphäre des Verstorbenen
1. Postmortales Persönlichkeitsrecht
2. Recht am Schaffen und am Bild
3. Geheimsphäre des Verstorbenen
a) Einsicht in Krankenpapiere des Verstorbenen
b) Schweigepflichten
4. Strafbarkeit der Verunglimpfung des Andenkens
VIII. Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten
1. Die Schenkung auf den Todesfall
2. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
3. Rechte von Pflichtteilsberechtigten, Vertragserben
IX. Prozesse und Zwangsvollstreckung
1. Zivilprozess des Verstorbenen
2. Zwangsvollstreckung gegen den Verstorbenen
3. Strafverfahren gegen den Verstorbenen
4. Kapitel Die Erbengemeinschaft
I. Die Erbengemeinschaft als Gesamthand
II. Das Vorkaufsrecht der Miterben
III. Die Verwaltung des Nachlasses
1. Verwaltungsentscheidungen
2. Auskunftspflichten
3. Außenverhältnis
4. Forderungen
5. Verfügungen
IV. Die Auseinandersetzung
1. Der Anspruch auf Auseinandersetzung
2. Verfahren
a) Vereinbarung aller Miterben
b) Vermittlung des Gerichts
c) Erbteilungsklage
d) Testamentsvollstrecker
e) Schiedsgericht
3. Durchführung der Auseinandersetzung
5. Kapitel Nachlassverwaltung durch Nichterben
I. Die Testamentsvollstreckung
1. Beginn und Ende des Amts
2. Aufgaben des Testamentsvollstreckers
a) Abwicklungsvollstreckung
b) Beschränkte Vollstreckung
c) Dauervollstreckung
d) Handelsgeschäft
3. Verhältnis Testamentsvollstrecker - Erbe
a) Rechte der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker
b) Ansprüche des Testamentsvollstreckers gegen die Erben
4. Verhältnis Testamentsvollstrecker - Nachlassgericht
5. Das Testamentsvollstreckerzeugnis
II. Die Nachlasspflegschaft
1. Aufgaben des Nachlasspflegers
2. Die Bestellung des Nachlasspflegers
3. Vergütung des Nachlasspflegers
6. Kapitel Heimbewohner und Betreute
I. Altenheime
II. Zahlung des restlichen Entgelts
III. Kautionen
IV. Rückgabe verwahrter Wertgegenstände
V. Testamente zugunsten des Heimträgers
VI. Testamente zugunsten des Heimpersonals
VII. Testamente zugunsten sonstiger Bediensteter
VIII. Schenkung
IX. Tod von Betreuten
1. Beendigung der Betreuung
2. Dringende Geschäfte
3. Herausgabe des Vermögens
4. Vergütungsabrechnung
5. Nachlassregulierung
6. Testament des Betreuten
7. Kapitel Auslandsfälle
I. Deutsche im Ausland
1. Konsulat
2. Erbfälle bis 16.8.2015
3. Erbfälle ab dem 17.8.2015
4. Erbschaftsteuer
II. Deutsche mit Vermögen im Ausland
1. Erbfälle bis 16.8.2015
2. Erbfälle ab dem 17.8.2015
III. Ausländer in Deutschland
1. Erbfälle bis 16.8.2015
2. Erbfälle ab dem 17.8.2015
IV. Ausländische Erbscheine
1. Erbfälle bis 16.8.2015
2. Erbfälle ab dem 17.8.2015
8. Kapitel Steuern und Versorgung
I. Unterhaltsrenten bei Tötung eines Ehegatten
1. Anspruchsvoraussetzungen:
2. Rentenhöhe
a) Fallgruppe A: Tod des Alleinverdieners
b) Fallgruppe B: Tod der Hausfrau
3. Rentendauer
a) Fallgruppe: Tod des Alleinverdieners
b) Fallgruppe: Tod der Hausfrau
4. Geltendmachung der Ansprüche
a) Ohne Prozess: Abfindungsvergleich
b) Prozess
5. Spätere Änderungen der Unterhaltsrente
6. Schmerzensgeld, Beerdigungskosten
II. Erbschaftsteuer
1. Verfahrensablauf im Allgemeinen
2. Steuerpflichtige Vorgänge
3. Der Erbschaftsteuer unterliegendes Vermögen
a) Nachlassgegenstände
b) Nachlassverbindlichkeiten
c) Freibeträge
d) Befreiungen, Vergünstigungen
e) Zehnjahresgrenze
4. Steuerklassen (§ 15 ErbStG)
5. Freibeträge (§ 16 ErbStG)
6. Steuertarif (§ 19 ErbStG)
III. Einkommensteuer
1. Grundsatz
2. Vorauszahlungen
3. Die Einkommensteuer des Erben
4. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
5. Die Erbengemeinschaft
6. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
a) Grundsatz
b) Realteilung von Privatvermögen ohne Abfindungszahlungen
c) Realteilung von Privatvermögen mit Abfindungszahlungen
d) Betriebsvermögen: Realteilung ohne Abfindungszahlungen
e) Veräußerung des Nachlasses und Teilung des Erlöses
f) Übertragung eines Miterbenanteils
7. Vermögensteuer
IV. Hinterbliebenenversorgung
1. Witwen-/Witwerrente
a) Kleine Witwenrente
b) Große Witwenrente
c) Kinderkomponente
d) Änderungen der Verhältnisse
e) Anrechnung von Einkommen
f) Sterbevierteljahr
g) Wiederverheiratung
h) Rente von Geschiedenen
i) Rentenabschlag
j) Rentensplitting zwischen Ehegatten
k) Witwerrenten
2. Waisenrenten
3. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
4. Alterssicherung für Landwirte
5. Betriebliche Altersversorgung
6. Hinterbliebenenrentenreform 2002
V. Beamtenversorgung
1. Rechtsgrundlagen
2. Bezüge für den Sterbemonat
3. Witwengeld
a) Regelfall
b) Junge Witwen
c) Versorgungsehen
d) Geschiedene Witwen
e) Wiederverheiratung
f) Witwer von Beamtinnen
4. Waisenversorgung
VI. Die Todeserklärung
1. Voraussetzungen
2. Verfahren
Sachverzeichnis
Impressum

XXIIIAbkürzungsverzeichnis

anderer Ansicht

Abs.

Absatz

abw.

abweichend

alte Fassung

Amtsgericht

ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

AnfG

Anfechtungsgesetz

Abgabenordnung

Art.

Artikel

AGBG

Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGZ

Bayerisches Oberstes Landesgericht in Zivilsachen

BayVBl

Bayerische Verwaltungsblätter

BayVGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Bd.

Band

BeamtVG

Beamtenversorgungsgesetz

BewG

Bewertungsgesetz

BFH

Bundesfinanzhof

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BStBl.

Bundessteuerblatt

BVG

Bundesversorgungsgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Amtliche Sammlung)

BVormVG

Berufsvormündervergütungsgesetz

bzw.

beziehungsweise

XXIVdh

das heißt

DNotZ

Deutsche Notarzeitung

DStR

Deutsches Steuerrecht

EGBGB

Einführungsgesetz zum BGB

ENZ

Europäisches Nachlasszeugnis

ErbStG

Erbschaftsteuergesetz

ErbStDV

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung 2009

ErbStR

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003

EStG

Einkommensteuergesetz

EuErbVO

EU-Erbrechtsverordnung Nr.?650/2012

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Ge- richtsbarkeit

f. /?ff.

folgende / fortfolgende

FGPrax

Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zeitschrift)

Gesetz

GBO

Grundbuchordnung

Grundgesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GNotKG

Gerichts- und Notarkostengesetz

GrdstVG

Grundstücksverkehrsgesetz

GrEStG

Grunderwerbsteuergesetz

HeimG

Heimgesetz

HGB

Handelsgesetzbuch

herrschende Meinung

HöfeO

Höfeordnung

Hs.

Halbsatz

idR

in der Regel

InsO

Insolvenzordnung

IntErbRVG

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

iVm

in Verbindung mit

Kommanditgesellschaft/Kammergericht

KonsularG

Konsulargesetz

XXVKunstUrhG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und...

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