Kanadische Verfassungsinstitutionen im Wandel: Unitarisierung durch Grundrechtsschutz.

Name: Kanadische Verfassungsinstitutionen im Wandel: Unitarisierung durch Grundrechtsschutz.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 69.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Bettina Zimmermann(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Juli 2023

249 Seiten

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978-3-428-47397-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
Teil 1: Verfassungsrechtliche Lage Kanadas vor Inkrafttreten des Canada Act 1982
A. Die Gründung des kanadischen Bundesstaates
B. Die Aufltebung der imperialen Rechtsetzungsbefugnis Großbritanniens
C. Der Schutz der Grundrechte von 1867 - 1982
I. Grundrechtsschutz unter dem British North America Act 1867
II. Die Ereignisse des 2. Weltkrieges und die Folgen für den Grundrechtsschutz
III. Die Problematik einer verfassungsrechtlichen Kodifizierung der Grundrechte
IV. Der Erlaß einfachgesetzlicher Grundrechtskodifikationen
1. Grundrechtsschützende Bundesgesetzgebung
2. Grundrechtsschützende Provinzgesetzgebung
3. Antidiskriminierungsgesetzgebung
4. Zusammenfassung zum Grundrechtsschutz
D. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Ereignisse ab 1970 bis zum Inkrafttreten des Canada Act 1982
I. Reforminitiativen zum Erlaß einer Grundrechtscharta in den Jahren 1970-1978
II. Die Verfassungskrise aufgrund der separatistischen Bestrebungen in den Westprovinzen und in Quebec
III. Verfassungsverhandlungen zwischen dem Bund und den Provinzen nach dem Quebec-Referendum (Juni-September 1980)
IV. Einseitiges Vorgehen des Bundes im Oktober 1980 und der hieraus resultierende Rechtsstreit
V. Verfassungsverhandlungen zwischen dem Bund und den Provinzen im November 1981
VI. Das Inkrafttreten des Canada Act 1982
E. Abschließende Bemerkungen
Teil 2: Verfassungsrechtliche Lage Kanadas nach Inkrafttreten des Canada Act 1982: Grundrechtsschutz über die Canadian Charter of Rights and Freedoms und die sich hieraus ergebenden Veränderungen für die föderative kanadische Rechtsordnung
A. Problemstellung
B. Angleichungsgesetzgebung zur Canadian Charter of Rights and Freedoms
I. Angleichungsgesetzgebung des Bundes und der Provinzen
1. Betrachtung zum Umfang der Angleichungsgesetzgebung
2. Betrachtung zum Zeitraum des Erlasses der Angleichungsgesetzgebung
3. Betrachtung zum Inhalt der Angleichungsgesetzgebung
4. Das Fehlen von Angleichungsgesetzgebung in Quebec
a) Das Gebrauchmachen von Art. 33 (override clause)
b) Die Reform der Quebec-Charta und die hierzu ergangene Anglelchungsgesetzgebung
c) Abschließende Bemerkungen zur Rechtslage in Quebec
II. Zusammenfassung
C. Unitarisierung durch Grundrechtsschutz am Beispiel der zu Art. 8 und Art. 15 Canadian Charter of Rights and Freedoms erlassenen Angleichungsgesetzgebung
I. Vorbemerkung
II. Art. 8: Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen oder Beschlagnahmen
1. Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen oder Beschlagnahmen vor Einführung von Art. 8
2. Schutzbereich und Auslegung von Art. 8
3. Überblick über die gesetzgeberische Reaktion auf die Einführung von Art. 8
4. Darstellung und Vergleich der zu Art. 8 erlassenen Angleichungsgesetzgebung
a) Reform von strafrechtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmevorschriften
aa) Erfordernis eines richterlichen Durchsuchungsbefehls
bb) Telefonisch erteilter Durchsuchungsbefehl
cc) Durchsuchungen oder Beschlagnahmen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl
(a) Gefahr im Verzug-Regelung
(b) Durchsuchungen oder Beschlagnahmen von Transportmitteln
(c) Plain View-Regelung
(d) Sonstige Regelungen
dd) Die Ausführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen
(a) Ort und Zeit der Durchsuchung
(b) Die Durchführung von Beschlagnahmen
(c) Die Anwendung von Zwang
ee) Zwischenergebnis
b) Reform von verwaltungsrechtlichen Kontrollrechten
aa) Voraussetzungen zur Kontrolle von Geschäftsräumen
bb) Voraussetzungen zur Kontrolle von privatem Wohnraum
cc) Die Ausführung von Kontrollen
(a) Die Zeit der Kontrolle
(b) Die Durchführung von Beschlagnahmen
(c) Die Anwendung von Zwang
dd) Zwischenergebnis
c) Ergebnis
III. Art. 15: Schutz der Gleichheitsrechte
1. Schutz der Gleichheitsrechte vor Einführung von Art. 15
2. Schutzbereich und Auslegung des Art. 15
3. Überblick über die gesetzgeberische Reaktion auf die Einführung von Art. 15
4. Darstellung und Vergleich der zu Art. 15 erlassenen Angleichungsgesetzgebung
a) Diskriminierungen aufgrund der Religion
aa) Eidesleistung
bb) Schulgebete
cc) Sonntagsruhe
dd) Zwischenergebnis
b) Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts
aa) Geschlechtsspezifische Gesetzessprache
bb) Hinterbliebenenrente nach dem Rentenversicherungsgesetz
cc) Hinterbliebenenrente nach dem Unfallversicherungsrecht
dd) Vaterschaftsurlaub und Vaterschaftsgeld
ee) Zwischenergebnis
c) Diskriminierungen aufgrund des Alters
aa) Verbindliches Rentenalter
bb) Volljährigkeitsalter
cc) Zwischenergebnis
d) Diskriminierungen aufgrund von Behinderung
aa) Mindestlohnregelung
bb) Zugang zu Wahllokalen
cc) Zwischenergebnis
e) Ergebnis
Teil 3: Schlußbetrachtung
Teil 4: Zusammenfassung
Anhang 1: Gesetzestexte
The Canadian Bill of Rights
Charte des droits et libertes de la personne
Canada Act 1982
Anhang 2: Gesetzesänderungen zu Art. 8 Canadian Charter of Rights and Freedoms
Literaturverzeichnis

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