Erbschein - Erbscheinsverfahren - Europäisches Nachlasszeugnis

Name: Erbschein - Erbscheinsverfahren - Europäisches Nachlasszeugnis
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 58.4 EUR
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Walter Zimmermann(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

4. Auflage

Erschienen am 1. September 2022

482 Seiten

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978-3-503-21122-7 (ISBN)

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Beschreibung

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Wesen und Zweck des Erbscheins
1. Der Erbschein
1.1 Der Erbschein als Bescheinigung
1.2 Der Erbschein als Urkunde
1.3 Zweck des Erbscheins
2. Geschichtliche Entwicklung
B. Wann ist ein Erbschein erforderlich bzw. entbehrlich?
1. Nachweis der Erbfolge durch Erbschein
2. Nachweis der Erbfolge durch Feststellungsurteil
3. Andere Nachweisformen
3.1 Verfügung von Todes wegen in öffentlicher Form
3.1.1 Grundbuchverfahren
3.1.2 Handelsregister
3.1.3 Hinterlegungsstelle
3.2 Aktenvermerk über amtliche Erbenfeststellung
3.3 Feststellungsbeschluss nach §?1964 BGB
3.4 Informelle Erbnachweise
3.4.1 Banken und Sparkassen
3.4.2 Lebensversicherung
4. Tätigwerden anderweitig legitimierter Personen
4.1 Vollmacht über den Tod hinaus
4.2 Tätigkeit des Betreuers nach dem Tod des Betreuten
4.3 Befugnisse des Nachlasspflegers
4.4 Eilanordnung des Nachlassgerichts nach §?1867 BGB
4.5 Testamentsvollstreckerzeugnis
4.5.1 Erbschein entbehrlich
4.5.2 Erbschein erforderlich
4.5.3 Erbschein zweckmäßig
C. Der Erbscheinsantrag
1. Grundlagen
1.1 Form und Frist des Antrags
1.2 Stellvertretung
1.3 Antragsrecht Dritter
2. Antragsberechtigte
2.1 Erbe, Vorerbe
2.2 Miterben
2.3 Minderjährige Erben
2.4 Unter Betreuung stehende Erben
2.5 Nacherbe
2.6 Erbe des Nacherben
2.7 Erwerber des Anwartschaftsrechts des Nacherben
2.8 Fiskus, Finanzamt
2.9 Nachlassgläubiger
2.10 Nachlasspfleger
2.10.1 Erbschein für die Erben, die er ermitteln soll
2.10.2 Erbschein für eine dem Erblasser noch angefallene Erbschaft
2.11 Abwesenheitspfleger
2.12 Auseinandersetzungspfleger
2.13 Testamentsvollstrecker
2.14 Erbe des Erben
2.15 Verschollene
2.16 Erbteilserwerber
2.17 Erbschaftskäufer
2.18 Erbschaftsbesitzer
2.19 Insolvenzverwalter
3. Adressat des Antrags
4. Wer hat kein Antragsrecht?
5. Verzicht auf das Antragsrecht
6. Rücknahme und Änderung des Antrags
7. Wiederholung des Antrags
8. Amtspflichten des Notars bei Aufnahme des Antrags
9. Amtspflichten des Gerichts bei Aufnahme des Antrags
10. Inhalt des Antrags
10.1 Bestimmter Antrag
10.2 Unzulässige Anträge
10.3 Hauptantrag, Hilfsantrag
alternative Anträge
10.4 Bedingter Antrag
10.5 Rechtsschutzbedürfnis
10.6 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen
10.7 Annahme der Erbschaft
11. Erforderliche Angaben des gesetzlichen Erben zur Begründung des Antrags
11.1 Angaben nach §?352 I FamFG
11.2 Sonstige Angaben
11.3 Folgen eines Mangels
11.4 Beispiel: Antrag zu Protokoll des Notars
12. Erforderliche Angaben des gewillkürten Erben zur Begründung des Antrags
12.1 Was ist anzugeben?
12.2 Beispiel: Antrag zu Protokoll des Nachlassgerichts
13. Nachweise, beizufügende Urkunden
13.1 Nachweis durch öffentliche Urkunden
13.1.1 Personenstandswesen
13.1.2 Personenstandsurkunden im Allgemeinen
13.1.3 Familienstammbuch
13.1.4 Geburtsurkunden, Nachweis der Geburt
13.1.5 Sterbeurkunden, Nachweis des Todes
13.1.6 Heiratsurkunde, Nachweis der Ehe, der Scheidung
13.1.7 Beweis negativer Tatsachen
13.2 Ausländische öffentliche Urkunden
13.3 Beweis durch Bezugnahme auf andere Akten
13.4 Hilfsweise Nachweis durch andere Beweismittel
13.5 Vorlage des Testaments oder Erbvertrags bei gewillkürter Erbfolge
13.6 Hilfsweise Nachweis der Testamentserrichtung durch andere Beweismittel
14. Nachweis durch eidesstattliche Versicherung
14.1 Zur eidesstattlichen Versicherung verpflichtete Personen
14.2 Form der Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung
14.3 Inhalt der eidesstattlichen Versicherung
14.4 Erlass der eidesstattlichen Versicherung durch das Nachlassgericht
14.5 Zahl der erforderlichen eidesstattlichen Versicherungen bei Miterben
14.6 Insbesondere: Nachweis des Güterstandes des Erblassers
14.6.1 Inlandsfälle
14.6.2 Auslandsbezug, DDR
15. Kein Nachweis erforderlich bei offenkundigen Tatsachen
D. Zuständiges Gericht
1. Amtsgericht, Notariat, Landwirtschaftsgericht
1.1 Amtsgericht
1.2 Baden-Württemberg
1.3 Landwirtschaftsgericht
2. Örtliche Zuständigkeit
2.1 Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
2.2 Doppelter gewöhnlicher Aufenthalt?
2.3 Wenn ein inländischer Aufenthalt des Erblassers fehlt: Letzter inländischer Aufenthalt
2.4. Deutsche ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
2.5 Ausländer ohne gewöhnlichen Aufenthalt, aber mit Grundstück in Deutschland
2.6 Am Aufenthaltsort keine deutsche Gerichtsbarkeit mehr
2.6.1 Vom Zuständigkeitsergänzungsgesetz erfasste Gebiete
2.6.2 Ort des Nachlasses im Sinne des Zuständigkeitsergänzungsgesetz
2.7 DDR-Erbfälle vor dem 3.?10.?1990
2.8 Änderung der Gerichtsbezirke
2.9 Zuständigkeitsstreit der Gerichte
3. Sachliche Zuständigkeit bei großem Nachlass
4. Zuständigkeit von Richter oder Rechtspfleger
5. Internationale Zuständigkeit
5.1 Staatsverträge
5.2 Erbscheinsantragstellung nach FGG
5.3. Zuständigkeit nach dem FamFG
5.4. Zuständigkeit nach der EuErbVO
5.5 Anwendbares Recht in Altfällen
5.5.1 Deutsche Staatsangehörige
5.5.2 Doppelte Staatangehörigkeit
5.5.3 Ausländische Staatsangehörige
5.6 Anwendbares Recht unter Geltung der EuErbVO
5.6.1 Gewöhnlicher Aufenthalt
5.6.2 Erste Ausnahme: Besondere Umstände
5.6.3 Zweite Ausnahme: Rechtswahl
E. Verfahren des Nachlassgerichts
1. Erbenermittlung bei Vorliegen eines Erbscheinsantrags
1.1 Grundsatz: Amtsermittlung
1.2 Umfang der Ermittlungspflicht
1.3 Zuständigkeit von Richter oder Rechtspfleger?
1.4 Abhängigkeit der Ermittlungen von einem Kostenvorschuss?
1.5 Bindungen des Nachlassgerichts
1.5.1 Selbstbindung, Bindung bei Zurückverweisung
1.5.2 Bindung an Zivilurteile
1.5.3 Bindung an andere FamFG - Entscheidungen
1.5.4 Bindung an sonstige Entscheidungen
1.5.5 Bindung an eine Einigung der Beteiligten?
1.6 Schiedsklauseln
1.7 Benutzung der vom Antragsteller angegebenen Beweismittel
1.8 Verfahrensart, Aussetzung des Verfahrens
1.9 Ermittlungen, Beweiserhebungen
1.9.1 Beweiserhebung durch Aktenbeiziehung
1.9.2 Beweiserhebung durch Einholung von Auskünften
1.9.3 Beweiserhebung durch Urkundsbeweis
1.9.4 Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung
1.9.5 Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens
1.9.6 Beweiserhebung durch förmliche Beteiligtenvernehmung
1.9.7 Beweiserhebung durch eidesstattliche Versicherung
1.9.8 Beweiserhebung durch Augenschein
1.9.9 Beweiserhebung durch sonstige Beweismittel (Freibeweis)
1.10 Bedeutung ausländischer Erbscheinsverfahren
2. Einzelheiten zu ermittlungsbedürftigen Punkten
2.1 Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts
2.2 Tod des Erblassers
2.3 Nachweis des Todes anderer Beteiligter
2.4 Genauer Zeitpunkt des Todes des Erblassers
2.5 Staatsangehörigkeit des Erblassers
2.6 Familienstand und Verwandtschaftsverhältnisse des Erblassers
2.7 Güterstand des Erblassers
2.8 Existenz eines Testaments
2.9 Testierfähigkeit des Erblassers
2.10 Fälschung des Testaments
2.11 Verschwundenes Testament
2.12 Vermögen im Ausland
2.13 Wert des Nachlasses
2.14 Ist ein Hof Nachlassbestandteil?
2.15 Nachweis der Annahme der Erbschaft
2.16 Unrichtige eidesstattliche Versicherung
2.17 Ermittlung ausländischen Rechts
2.18 Fremdsprachiges Testament
3. Ausgewählte Rechtsfragen
3.1 Auslegung des Testaments
3.2 Anfechtung des Testaments
3.3 Ausschlagung
Erbverzicht
3.4 Erbunwürdigkeit
4. Bestellung eines Nachlasspflegers
5. Beteiligte des Erbscheinsverfahrens
5.1 Regelung im FamFG
5.2 Beteiligtenermittlungspflicht des Nachlassgerichts
5.3 Belehrungspflicht
5.4 Beteiligungsantrag
5.5 Ablehnung der Beteiligung
6. Das Erbenaufgebot nach §?352d FamFG
6.1 Voraussetzungen
6.2 Verfahren
6.3 Beispiel eines Erbenaufgebots
6.4 Folgen des Erbenaufgebots
7. Erbenermittlung, wenn kein Erbscheinsantrag gestellt wird
7.1 Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts?
7.2 Ersuchen des Grundbuchamts
7.3 Verhältnis zur Feststellung des Fiskus-Erbrechts
7.4 Verhältnis zum Erben-Aufgebot nach §?352d FamFG
7.5 Sonderregelung in Bayern
7.6 Sonderregelung in Baden-Württemberg
F. Der Vergleich im Erbscheinsverfahren
1. Vereinbarung des Erbscheinsinhalts
1.1 Grundsätze
1.2 Tricks
1.3 Praxis
2. Auslegungsvertrag
3. Erbteilsübertragung
4. Sonstige Vereinbarungen
4.1 Ausschlagung der Erbschaft
4.2 Anerkennung eines anfechtbaren Testaments
4.3 Verzicht auf den Erbscheinsantrag, Rücknahme
4.4 Rücknahme von Rechtsmitteln, Rechtsmittelverzicht
4.5 Verzicht auf den Einziehungsantrag, Rücknahme
4.6 Vergleich über Kosten
5. Vertrag über verfahrensrechtliche Erklärungen und Abfindungszahlung
6. Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich zu Protokoll des Nachlassgerichts
G. Die Entscheidung des Nachlassgerichts
1. Allgemeines
1.1 Maßgeblicher Zeitpunkt
1.2 Überzeugung des Nachlassgerichts
1.3 Beweislast, Feststellungslast
2. Unstreitige Fälle
2.1 Strenge Bindung an den Antrag
2.2 Erteilung trotz Existenz eines anderslautenden Erbscheins?
2.3 Erteilung trotz Zivilprozess über das Erbrecht
2.4 Feststellungbeschluss
2.5 Verbindung Feststellungsbeschluss und Zurückweisung eines Antrags
2.6 Begleitverfügung
2.7 Vollzug der Erteilungsanordnung durch Erteilung
2.7.1 Abhängigmachung der Erteilung
2.7.2 Sichernde Maßnahmen, einstweiliger Rechtsschutz
2.7.3 Begriff der Erteilung
2.7.4 Zahl der Ausfertigungen
2.8 Mitteilungen
3. Zwischenverfügung
4. Zurückweisung des Antrags
5. Strittige Fälle: Feststellungsbeschluss mit Aussetzung des Vollzugs
5.1 Voraussetzungen
5.2 Beschlussmuster
5.3 Beteiligte, Widerspruch eines Beteiligten
5.4 Zustellung des Feststellungsbeschlusses
5.5 Rechtskraft des Feststellungsbeschlusses
5.6 Erteilung des Erbscheins unter Verstoß gegen das Zurückstellungsgebot
6. Mehrere Anträge, gemischte Entscheidungen
7. Kostenentscheidung des Nachlassgerichts
7.1 Allgemeines
7.2 Entscheidungskompetenzen des Nachlassgerichts
7.3 Anordnung der Nichterhebung von Kosten
7.4 Anordnung der Kostenerstattung
7.5 Welche Kosten sind erstattungsfähig?
7.5.1 Verlagerung des Streits ins Kostenfestsetzungsverfahren
7.5.2 Vorverlagerung durch eigene Entscheidung des Gerichts
H. Voraussetzungen und Inhalt einzelner Erbscheinsarten
1. Der Inhalt im Allgemeinen
1.1 Zeugnis nach §?2353 BGB
1.2 Beschränkte Aussagekraft des Erbscheins
1.3 Unzulässiger Inhalt
1.4 Eigenrechtserbschein - Fremdrechtserbschein
2. Erbschein für Alleinerben
3. Erbschein für Miterben
4. Teilerbschein
4.1 Einzelne Miterben stellen einen Antrag
4.2 Unbestimmtheit von Erbteilen
4.3 Nachlassspaltung (DDR)
4.4 Lastenausgleich
5. Erbschein für den Vorerben mit Nacherbenvermerk
5.1 Wesen der Vor- und Nacherbschaft
5.2 Der Erbscheinsantrag des Vorerben
5.3 Prüfungsbefugnisse des Nachlassgerichts
5.4 Inhalt des Erbscheins für den Vorerben
5.4.1 Inhalt im Regelfall
5.4.2 Zusätzlicher Inhalt in Sonderfällen
5.4.3 Kein zusätzlicher Inhalt
5.4.4 Auslandsfälle
5.4.5 Entfallen des Nacherbenvermerks
5.4.6 Verzicht des Nacherben auf den Vermerk
5.4.7 Kosten des Erbscheins des Vorerben
5.5 Folgen bei einem mangelhaften Inhalt
5.6 Zeugniswirkungen des Vorerben-Erbscheins
5.7 Beschwerde
5.8 Folgen des Eintritts der Nacherbfolge
5.8.1 Inhalt des Erbscheins für den Nacherben
5.8.2 Nachträglicher Erbschein für den Vorerben?
5.8.3 Einziehung des dem Vorerben erteilten Erbscheins?
6. Der Erbschein für den Nacherben
7. Der Erbschein mit Testamentsvollstreckervermerk
7.1 Inhalt des Vermerks
7.1.1 Regelfall
7.1.2 Zusätzliche Angaben im Testamentsvollstrecker-Vermerk
7.1.3 Kein Vermerk im Erbschein trotz Testamentsvollstreckung
7.2 Berücksichtigung von nachträglichen Veränderungen im Erbschein
7.2.1 Erbschein ist schon erteilt
7.2.2 Erbschein ist noch nicht erteilt
7.2.3 Bedingte/befristete Testamentsvollstrecker-Ernennung
7.3 Erbscheine mit fehlendem oder unrichtigen Testamentsvollstrecker-Vermerk
7.4 Kosten des Erbscheins mit TV-Vermerk
8. Erbscheine bei DDR-Bezug
8.1 Welches Recht kommt zur Anwendung?
8.2 Identische oder differierende Erbfolgen
8.3 Beispiele
9. Fremdrechtserbschein
9.1 Voraussetzungen des Fremdrechtserbscheins
9.1.1 Annahme der Erbschaft
Antrag
9.1.2 Nachlassgegenstände in Deutschland
9.2 Verfahren
9.3 Inhalt des Fremdrechtserbscheins
9.3.1 Grundfall
9.3.2 Pflichtteil als Noterbrecht
9.3.3 Ausländischer Legalnießbrauch
9.3.4 Ausländische Vermächtnisse
9.3.5 Ausländische Testamentsvollstrecker
9.3.6 Korrektur des ausländischen Erbrechts durch den ordre public
9.4 Nachlassspaltung
10. Erbscheine für Teile des Nachlasses
11. Erbschein für bestimmte Zwecke
I. Erbschein und Hoffolgezeugnis
1. Allgemeines
2. Erbschein - Hoffolgezeugnis
2.1 Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
2.1.1 Zuständigkeit
2.1.2 Verfahren
2.1.3 Entscheidung
2.1.4 Beispiele
2.2 Ehem. Südbaden
Bremen
Rheinland-Pfalz
Hessen
J. Die Berichtigung und Ergänzung von Erbscheinen
1. Allgemeines
1.1 Übersicht
1.2 Rechtsgrundlagen
1.3 Unterschiede Einziehung - Berichtigung
2. Unrichtigkeit gesetzlich nicht vorgeschriebener Angaben
2.1 Unrichtiger Berufungsgrund
2.2 Angabe einer Begründung, der Nachlassgegenstände, des Wertes
2.3 Falsche Angaben über das Verwandtschaftsverhältnis
2.4 Unstatthafte Angabe des Namens des Testamentsvollstreckers
2.5 Angabe eines Veräußerungsverbots
2.6 Keine Ergänzung um gesetzlich nicht vorgeschriebene Angaben
3. Unrichtigkeit gesetzlich vorgeschriebener Angaben
3.1 Schreibfehler, Rechenfehler, Offenbare Unrichtigkeiten
3.2 Wiedervereinigung
3.3 Mindestteilerbschein, Erbschein ohne Erbquoten
3.4 Nacherbenbezeichnung
3.5 Fremdrechtserbscheine
3.6 Kostenvermerke
K. Die Einziehung und Kraftloserklärung des Erbscheins
1. Grundlagen
2. Begriff der Unrichtigkeit
2.1 Inhaltliche Unrichtigkeit
2.1.1 Unrichtigkeit von Anfang an
2.1.2 Unrichtigkeit infolge anderer Testamentsauslegung
2.1.3 Unrichtigkeit infolge späterer tatsächlicher Entwicklungen
2.1.4 Sonderfall deutsche Wiedervereinigung
2.1.4.1 Erbscheine der Staatlichen Notariate der DDR
2.1.4.2 Westdeutsche Erbscheine
2.1.5 Unverständlichkeit, Widersprüchlichkeit
2.1.6 Beispiele für Unrichtigkeit
2.1.6.1 Fallgruppe §§?2353?ff. BGB
2.1.6.2 Fallgruppe Vorerbschaft - Nacherbschaft (§?352b I FamFG)
2.1.6.3 Fallgruppe Testamentsvollstreckung (§?2368 BGB
§?354 II FamFG)
2.1.6.4 Fallgruppe Fremdrechtserbschein
2.1.6.5 Sonstige Fälle
2.2 Formelle Unrichtigkeit
2.2.1 Erteilung durch ein örtlich unzuständiges Nachlassgericht
2.2.2 Erteilung durch ein sachlich unzuständiges Gericht
2.2.3 Erteilung durch eine unzuständige Person
2.2.4 Erbscheinserteilung ohne Antrag
2.2.5 Unrichtiger Berufungsgrund
2.2.6 Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
2.2.7 Erbschein ohne erforderlichen Geltungsvermerk
2.2.8 Sonstige Verfahrensfehler
2.3 Trotz Unrichtigkeit keine Einziehung
3. Einziehungsverfahren
3.1 Zuständiges Gericht
3.2 Einziehung von Amts wegen oder auf Antrag
3.3 Verhältnis Einziehungsantrag - Beschwerde
3.4 Verzicht auf das "Antragsrecht"
3.5 Umfang der Ermittlungen
3.6 Zeuge - Beteiligter
3.7 Vorläufige Einziehung, einstweilige Rückgabe
Sicherungsmaßnahmen
3.8 Die Rückgabe des Erbscheins ohne Einziehung
3.9 Bindung an frühere Entscheidungen
3.10 Entscheidung des Nachlassgerichts
4. Durchführung der Einziehung
5. Kraftloserklärung
6. Der Anspruch des wirklichen Erben auf Herausgabe des unrichtigen Erbscheins
6.1 Klage im Zivilprozess
6.2 Auskunftsanspruch
6.3 Anspruch des Nacherben
6.4 Anspruch des Testamentsvollstreckers
L. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts
1. Allgemeines
1.1 Teilanfechtung
1.2 Mehrere Beschwerden
1.3 Auslegung, Umdeutung
1.4 Erinnerung
1.5 Abhilfe
1.6 Rechtsmittelverzicht
1.7 Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde
1.8 Rechtsmittelbelehrung
2. Statthaftigkeit der Beschwerde
2.1 Vorliegen einer Endentscheidung erster Instanz
2.2 Entbehrlichkeit einer Endentscheidung erster Instanz
2.3 Abhilfe oder Nichtabhilfebeschluss als Erstentscheidung
2.4 Beispiele für anfechtbare Entscheidungen
2.5 Beispiele für nicht anfechtbare Entscheidungen
2.5.1 Vollzug des Erbscheins-Erteilungsbeschlusses
2.5.2 Erteilter Erbschein
2.5.3 Hoffolgezeugnis
2.5.4 Vollzug des Einziehungsbeschlusses
2.5.5 Vollzogene Kraftloserklärung
3. Zulässigkeit der Beschwerde
3.1 Einlegung der Beschwerde
3.2 Form der Beschwerde
kein Anwaltszwang
3.3 Beschwerde von Vertretern, Vollmacht
3.4 Frist der Beschwerde, Wiedereinsetzung bei Fristversäumung
3.5 Verwirkung
3.6 Wertgrenzen
3.7 Zulassung der Beschwerde
3.8 Rechtsschutzbedürfnis
3.9 Entgegenstehender Erbschein
ausländisches Nachlassverfahren
ENZ
3.10 Wiederholung der Beschwerde
3.11 Beschwerdeberechtigung
3.11.1 Allgemeines
3.11.2 Zusätzliche Voraussetzungen im Antragsverfahren
4. Das Verfahren des Beschwerdegerichts
4.1 Gerichtsbesetzung
4.2 Beteiligte des Beschwerdeverfahrens
4.3 Einstweilige Anordnungen des OLG
4.4 Neue Beweismittel, verspätetes Vorbringen, Verschlechterung
4.5 Aktenverfahren, mündliche Verhandlung
4.6 Bindung des Beschwerdegerichts
4.7 Umfang der Prüfung durch das Beschwerdegericht
4.8 Nachprüfung der Kostenentscheidung des Nachlassgerichts
5. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts
5.1 Die Entscheidung
5.1.1 Entscheidung in der Hauptsache
5.1.2 Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts
5.1.3 Gründe
5.2 Sonstige Erledigung des Beschwerdeverfahrens
5.3 Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens
5.3.1 Allgemeines
5.3.2 Mehrere Beschwerden
5.3.3 Einzelfälle zum Geschäftswert
5.4 Gerichtsgebühren
6. Besonderheiten bei Ablehnung der Einziehung des Erbscheins
7. Besonderheiten bei der Anordnung der Einziehung eines Erbscheins
7.1 Einziehung des Erbscheins ist noch nicht erfolgt
7.2 Einziehung des Erbscheins ist bereits erfolgt
7.3 Beschwerdeberechtigung
8. Besonderheiten bei der Beschwerde gegen die Kraftloserklärung
8.1 Bereits öffentlich bekannt gemachte Kraftloserklärung
8.2 Noch nicht öffentlich bekannt gemachte Kraftloserklärung
9. Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Nachlassgerichts
10. Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe
M. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OLG
1. Rechtsbeschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung des OLG
2. Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung des OLG
3. Rechtsmittel gegen die Zurückweisung der Geschäftswert-Beschwerde
4. Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens
5. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des OLG als Gericht erster Instanz
6. Festsetzung des Geschäftswerts der Rechtsbeschwerde
7. Gerichtsgebühren der Rechtsbeschwerde
8. Verfassungsbeschwerde
Erbenfeststellungsklage
N. Kosten im Erbscheinsverfahren
1. Gerichtskosten
1.1 Die Gebühr für die Eröffnung des Testaments
1.2 Die Gebühr für die eidesstattliche Versicherung
1.2.1 Gebühr bei Abgabe der Versicherung bei Gericht
1.2.2 Erlass der eidesstattliche Versicherung
1.2.3 Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung durch den Notar
1.3 Die Kosten des Erbscheins
1.3.1 Die Gebühr für das Erbscheinsverfahren
1.3.2 Die Höhe der Gerichtsgebühr
1.3.3 Die Auslagen des Gerichts für den Erbschein
1.4 Der Gebührentatbestand
1.4.1 Gebührentatbestand bei der Eröffnung der letztwilligen Verfügung
1.4.2 Gebührentatbestand bei der Beurkundung von Antrag und eidesstattlicher Versicherung
1.4.3 Gebührentatbestand beim Erbscheinsverfahren
1.5 Kostenschuldner
1.6 Kosten bei Antragsrücknahme
1.7 Kosten bei Antragszurückweisung
1.8 Kosten bei Hilfsanträgen
1.9 Kosten bei Erbscheinseinziehung
1.10 Gebühr für den zweiten Erbschein nach Einziehung des ersten
1.11 Kosten bei Kraftloserklärung
1.12 Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
2. Der Geschäftswert
2.1 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung
2.2 Allgemeiner Bewertungsgrundsatz
2.2.1 Aktiva
2.2.2 Passiva
2.3 Besonderheiten bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
2.4 Gegenständlicher beschränkter Erbschein (§?352c FamFG)
2.5 Erbschein nur für Grundbuchzwecke oder nur für Schiffe
2.6 Erbscheine für bestimmte Zwecke oder Personen
2.7 Gebührennacherhebung bei überschießender Verwendung
3. Die Festsetzung des Geschäftswerts
3.1 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
3.2 Verfahrensfragen, Entscheidung, Rechtsmittel
4. Einzelfragen zu den Gerichtskosten
4.1 Erbscheinserteilung nur nach Vorschusszahlung?
4.2 Zinsen
4.3 Europarechtliche Bedenken gegen die Höhe der Gebühren?
4.4 Erbschein und Grundbuchgebührenermäßigung
4.5 Angriff gegen die Kostenrechnung
4.6 Verjährung der Gerichtskosten
5. Anwaltskosten
5.1 Vertretung vor dem Nachlassgericht
5.2 Vertretung vor dem OLG
5.3 Vertretung vor dem BGH
5.4 Festsetzung der Anwaltskosten gegen den eigenen Mandanten
5.5 Kostenerstattung durch den Gegner: außergerichtliche Kosten
5.6 Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
5.7 Beispiel
6. Notarkosten
7. Verfahrenskostenhilfe
8. Erbschaftsteuer
O. Ausländische Erbnachweise
1. Verwendung deutscher Erbscheine im Ausland
1.1 Grundstücke
1.2 Bankguthaben, Wertpapierdepots
2. Ausländische Erbnachweise: Länderübersicht
3. Die Anerkennung ausländischer Erbnachweise in Deutschland
3.1 Grundlagen
3.1.1 Gerichtliche Entscheidungen
3.1.2 Keine Entscheidungen
3.1.3 Keine zivilprozessualen Entscheidungen
3.1.4 Wirksamkeit ist Voraussetzung
3.2 Ausschluss der Anerkennung
3.2.1 Zuständigkeit
3.2.2 Fehlende Einlassungsmöglichkeit für einen Beteiligten
3.2.3 Kollision mehrerer Entscheidungen
3.2.4 Ordre public
3.2.5 Gegenseitigkeit
3.3 Nachlassgerichtliche Entscheidungen im Allgemeinen
3.4 Erbscheine
ENZ
3.4.1 Rechtsprechung
3.4.2 Meinungen in der Literatur
3.5 Bindung an ausländische Verfahrensergebnisse
P. Die Wirkungen des Erbscheins im Rechtsverkehr
1. Legitimation des Erben
2. Die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
2.1 Bedeutung der Vermutung
2.2 Voraussetzungen der Vermutung
2.3 Umfang der Vermutung
2.4 Keine Vermutung
2.5 Bindung des Grundbuchamts
2.6 Sonstige Bindungswirkungen
2.7 Widerlegung der Vermutung
2.7.1 Zivilprozess des im Erbschein genannten Erben gegen Dritte
2.7.2 Zivilprozess des Erbprätendenten gegen den im Erbschein genannten Erben
2.8 Einander widersprechende Erbscheine
3. Der öffentliche Glaube des Erbscheins bei Leistungen des Erben
3.1 Regelung
3.2 Zweck der Regelung
3.3 Voraussetzungen des Schutzes des Erwerbers
3.3.1 Im Erbschein bezeichnete Person als Veräußerer
3.3.2 Geschützte Zeitspanne
3.3.3 Erwerb eines Erbschaftsgegenstandes
3.3.4 Redlichkeit des Erwerbers
3.4 Umfang des Schutzes
3.5 Grundstücke
3.6 Erbe des Erbscheinserben
3.7 Testamentsvollstreckung, Nacherbschaft
3.8 Ausgleichsansprüche
4. Der öffentliche Glaube des Erbscheins bei Leistungen an den Erben
4.1 Leistung an den Scheinerben
4.2 Verfügungen über Rechte
4.2.1 Verfügung
4.2.2 Verpflichtungen
4.2.3 Entsprechende Anwendung
Q. Das Europäische Nachlasszeugnis
1. Anwendungsbereich
EuErbVO
2. Zweck des ENZ
3. Rechtsnatur des ENZ
4. Wann ist ein ENZ sinnvoll?
5. Verhältnis des ENZ zum Erbschein
6. Beim ENZ anzuwendendes Recht
7. Zuständiges Gericht
7.1 Internationale Zuständigkeit
7.2 Örtliche Zuständigkeit
7.3 Sachliche Zuständigkeit
7.4 Funktionelle Zuständigkeit
8. Der Antrag auf Ausstellung des ENZ
8.1 Antrag, Sprache, kein Anwaltszwang
8.2 Antragsberechtigung
8.3 Antragsinhalt
8.4 Rechtsschutzbedürfnis
8.5 Eidesstattliche Versicherung
9. Verfahren des Nachlassgerichts
9.1 Allgemeines
9.2 Prüfung des Antrags
9.3 Beteiligte
9.4 Verhältnis zum Erbscheinsverfahren
10. Erteilung des ENZ
11. Inhalt des ENZ
12. Wirksamwerden der Entscheidung des Nachlassgerichts
13. Erteilung von beglaubigten Abschriften des ENZ
14. Erteilung weiterer beglaubigter Abschriften des ENZ
15. Gültigkeitsdauer der beglaubigten Abschrift des ENZ
16. Verlängerung der Gültigkeitsfrist eines ENZ
17. Ablehnung der Erteilung eines ENZ
18. Wirkungen des ENZ
19. Aussetzung der Wirkungen des ENZ
20. Berichtigung eines ENZ
21. Widerruf eines ENZ
22. Änderung eines ENZ
23. Rechtsmittel
a) Beschwerde zum OLG
b) Die Entscheidungsmöglichkeiten des OLG
c) Rechtsbeschwerde
24. Kosten
a) Gebührenregelungen
b) Geschäftswert
c) Anrechnung der Gebühren bei Erbschein/ENZ
Anhänge
Anhang 1 - Gebührentabelle GNotKG
Anhang 2 - DurchführungsVO (EU) Nr.?1329/2014 Formblatt IV Anhang 4
FORMBLATT IV
FORMBLATT IV - ANLAGE I
FORMBLATT IV - ANLAGE II
FORMBLATT IV - ANLAGE III
FORMBLATT IV - ANLAGE IV
FORMBLATT IV - ANLAGE V
Anhang 3 - DurchführungsVO (EU) Nr.?1329/2014 Formblatt V Anhang 5
FORMBLATT V
FORMBLATT V - ANLAGE I
FORMBLATT V - ANLAGE II
FORMBLATT V - ANLAGE III
FORMBLATT V - ANLAGE IV
FORMBLATT V - ANLAGE V
FORMBLATT V - ANLAGE VI
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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