Das Aktiendarlehen

Name: Das Aktiendarlehen | Die Zuordnung von Aktionaersrechten im Spannungsfeld von Zivil-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Die Zuordnung von Aktionaersrechten im Spannungsfeld von Zivil-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Martin Zimmermann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Dezember 2014

382 Seiten

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978-3-16-153152-1 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung und begriffliche Abgrenzung
§ 1 Einleitung
A. Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung
B. Das Aktiendarlehen als Form der mittelbaren Beteiligung
§ 2 Begriffliche Abgrenzung und alternative Gestaltungen
A. Wertpapierdarlehen, Wertpapierpensionsgeschäfte und verwandte Transaktionen
I. Grundlagen
II. Abgrenzung zu Pensionsgeschäften
III. Verwandte Transaktionen
B. Unregelmäßige Verwahrung
C. Treuhand
D. Nießbrauch
Kapitel 2: Grundlagen
§ 3 Erscheinungsformen des Wertpapierdarlehens
A. Das Zustandekommen von Darlehensverträgen
I. Beteiligte
II. Geschäftsarten
1. Grundlagen
a) Differenzierung zwischen Direkt- und Kommissionsgeschäft
b) Anknüpfung an die aufsichtsrechtliche Einordnung
2. Handeln in eigenem Namen und für eigene Rechnung
a) Unmittelbarer Vertragsschluss zwischen Darlehensgeber und -nehmer
b) Direktgeschäfte als Dienstleistung für einen Kunden
3. Handeln in fremdem Namen für fremde Rechnung
4. Handeln in eigenem Namen für fremde Rechnung
III. Organisierte Wertpapierdarlehenssysteme
1. Allgemeines
2. Das Wertpapierdarlehenssystem der Clearstream Banking AG
IV. Gelegentliche und automatisierte Wertpapierdarlehen
B. Typische Vertragsgestaltungen
I. Standardisierung durch Musterverträge
1. Der Rahmenvertrag für Wertpapierdarlehen des BdB
2. Das European Master Agreement for Financial Transactions
3. Das Global Master Securities Lending Agreement
4. Das Master Securities Loan Agreement
II. Die Verwendung von Rahmenverträgen
1. Grundlagen und dogmatische Einordnung
2. Mit der Verwendung von Rahmenverträgen verfolgte Zwecke
a) Die verschiedenen Formen des Netting
aa) Zahlungsnetting
bb) Novationsnetting
cc) Liquidationsnetting
b) Der insolvenz- und bankaufsichtsrechtliche Hintergrund
aa) Insolvenzrechtliche Behandlung des Liquidationsnettings
bb) Bankaufsichtsrechtliche Behandlung des Liquidationsnettings
c) Nettingklauseln in den Musterverträgen
aa) Rahmenvertrag des BdB
bb) EMA
cc) Weitere Rahmenverträge
III. Unterscheidung nach der Art der bestellten Sicherheit
§ 4 Einsatzzwecke und Interessen der Beteiligten
A. Vom Darlehensnehmer verfolgte Zwecke
I. Darlehensaufnahme zur Erfüllung von Lieferverpflichtungen aus dem Verkauf von Wertpapieren
1. Überbrückung von Verzögerungen bei der Erfüllung
2. Finanzierung von Leerverkäufen
a) Funktionsweise und Einsatzzwecke von Derivaten im Überblick
aa) Funktionsweise und Charakteristika
bb) Von den Teilnehmern an derivativen Märkten verfolgte Ziele
b) Einsatzmöglichkeiten von Leerverkäufen
3. Market Making
II. Strategische Darlehensaufnahme zur Erlangung des Stimmrechts
III. Sonstige mit der Darlehensaufnahme verfolgte Zwecke
1. Kurspflegemaßnahmen nach der Emission von Wertpapieren
2. Liquiditätsbeschaffung
B. Vom Darlehensgeber verfolgte Zwecke
I. Renditesteigerung
II. Darlehen mit Finanzierungsfunktion
III. Umgehung von Meldepflichten
C. Gestaltungen zum Nutzen von Darlehensgeber und -nehmer
§ 5 Wirtschaftlicher Hintergrund
A. Die historische Entwicklung
B. Darlehenskonditionen
C. Wirtschaftliche Bedeutung
§ 6 Ökonomische Analyse
A. Die Bedeutung von Wertpapierdarlehen für die Marktliquidität
I. Definition und Bedeutung von Marktliquidität
1. Der volkswirtschaftliche Nutzen von liquiden Märkten
2. Die Bedeutung der Mikrostruktur eines Marktes für dessen Liquidität
3. Dimensionen der Marktliquidität
II. Finanzierungsfunktion von Wertpapierdarlehen
B. Volkswirtschaftliche Bewertung von Leerverkäufen
I. Unterscheidung zwischen gedeckten und ungedeckten Leerverkäufen
II. Auswirkungen von Leerverkäufen auf die Marktliquidität
1. Steigerung der Liquidität auf den Kassamärkten
2. Bedeutung von Leerverkäufen für die Liquidität von Terminmärkten
III. Die Auswirkung von Leerverkäufen auf die Markteffizienz
1. Die Bedeutung der Informationseffizienz für die Markteffizienz
2. Die Modelle von Miller und Diamond/Verrecchia
3. Empirische Studien zum Einfluss von Leerverkäufen auf die Markteffizienz
4. Empirische Daten aus der Zeit der Finanzkrise
a) Die Studie von Beber/Pagano: Untersuchung der Leerverkaufbeschränkungen in 30 Staaten weltweit
b) Die Studie von Boehmer/Jones/Zhang: Beurteilung der Maßnahmen der SEC
c) Die Studie von Herinckx/Szafarz: Die Lage in Europa
5. Nachteilige Effekte von Leerverkäufen
IV. Missbrauchsgefahren
C. Empty Voting
I. Die Entkopplung von Stimmrecht und wirtschaftlichem Interesse
1. Grundlagen
a) Von Hu und Black verwendete Definitionen
b) Vom positiven zum negativen wirtschaftlichen Interesse
2. Der Einsatz von Aktiendarlehen
3. Weitere Entkopplungstechniken
4. Das Ausnutzen des risikoentleerten Stimmrechts
a) Empty Voting bei positivem wirtschaftlichen Interesse
b) Empty Voting bei negativem wirtschaftlichen Interesse
II. Die ökonomische Rechtfertigung des one-share-one-vote-Prinzips
1. Der klassische Begründungsansatz: Aktionäre als Inhaber des Residualanspruchs
a) Rechtfertigung des Aktionärstimmrechts
b) Rechtfertigung des Proportionalitätsprinzips
c) Die Homogenität der Aktionärsinteressen
aa) Heterogenität durch risikoentleerte Stimmrechte
bb) Weitere Fallgruppen der Heterogenität
2. Einwände gegen die Betrachtung von Aktionären als Restbetragsbeteiligte
3. Der Begründungsansatz von Thompson und Edelman: Fehlerkorrektur durch die Aktionäre
III. Parallelen zu politischen Wahlen
IV. Die volkswirtschaftliche Beurteilung von Empty Voting und New Vote Buying
1. Nachteilige Wirkungen eines Handels mit entkoppelten Stimmrechten
a) Beeinträchtigung der ökonomischen Funktion des Stimmrechts
b) Hindernisse für einen funktionierenden Wettbewerb auf einem Markt für Stimmrechte
c) Gefahr der adversen Selektion
2. Mögliche Effizienzvorteile eines Handels mit entkoppelten Stimmrechten
a) Insider Decoupling: Ausgleich unterschiedlicher Risikopräferenzen von Insidern und diversifizierten Aktionären
b) Effizienzsteigernde Wirkung des Stimmenhandels in Übernahmesituationen
c) Stimmenkauf durch besser informierte Aktionäre bei asymmetrischen Informationen
D. Folgerungen für die Regulierung von Aktiendarlehen
I. Bewertung von Leerverkäufen
II. Bewertung des Empty Voting
Kapitel 3: Zivilrechtliche Behandlung der darlehensweisen Überlassung von Aktien
§ 7 Aktiendarlehen als Sachdarlehen
A. Die dogmatische Einordnung des Sachdarlehens
I. Das Sachdarlehen als Gebrauchsüberlassungsvertrag im weiteren Sinne
1. Die Überlassung eines Wertquantums auf Zeit als Geschäftszweck des Gelddarlehens
2. Umdeutung des Darlehens in ein kaufähnliches Geschäft?
3. Das Gelddarlehen als Gebrauchsüberlassungsvertrag im weiteren Sinne
4. Einordnung des Sachdarlehens
II. Die Geltung gemeinsamer Grundsätze des Darlehensrechts
B. Typusmerkmale des Sachdarlehens
I. Überlassung des Darlehensgegenstands
1. Pflicht zur Eigentumsverschaffung
2. Pflicht zur Belassung des Darlehensgegenstands
a) Die Belassungspflicht des Gelddarlehensgebers
aa) Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers beim »entmaterialisierten« Darlehen
bb) Die Belassungspflicht als Folge der dogmatischen Einordnung des Darlehens
cc) Gesetzliche Anerkennung der Belassungspflicht durch § 108 Abs. 2 InsO?
dd) Folgerungen für das Gelddarlehen
b) Die Belassungspflicht des Sachdarlehensgebers
II. Vertretbare Sachen als Darlehensgegenstand
III. Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge
1. Die Pflicht zur Rückerstattung
2. Identität von Art, Güte und Menge
IV. Zahlung eines Darlehensentgelts
1. Das Darlehensentgelt als Zins
a) Zinsen als Entgelt für die Kapitalnutzungsmöglichkeit
b) Keine Gattungsgleichheit von Zinsen und Kapital
c) Folgerung für das Sachdarlehen
2. Das zinsrechtliche Akzessorietätsprinzip
a) Die Sicht der Verfasser des BGB
b) Vereinbarkeit von Akzessorietätsprinzip und Konsensualvertragstheorie
c) Vereinbarkeit von Akzessorietätsprinzip und Rechtsnatur des Darlehensvertrags
d) Vereinbarkeit von Akzessorietätsprinzip und darlehensvertraglichem Synallagma
3. Geltung des Akzessorietätsprinzips für das Sachdarlehen
C. Synallagmatische Pflichten der Parteien
I. Das entgeltliche Darlehen als gegenseitiger Vertrag
II. Die mit der Zinszahlungspflicht des Darlehensnehmers im Synallagma stehenden Pflichten des Darlehensgebers
1. Meinungsstand
2. Die Auswirkungen des zinsrechtlichen Akzessorietätsprinzips
3. Vereinbarkeit mit dem Darlehensrecht der Schuldrechtsreform
D. Der Dauerschuldcharakter des Sachdarlehens
E. Abgrenzung zu den Gebrauchsüberlassungsverträgen i. e. S
F. Das Sachdarlehen als Verbraucherdarlehen
§ 8 Gegenstand des Aktiendarlehens
A. Die Sachqualität der verbrieften Mitgliedschaft
I. Grundlagen
1. Der Wertpapierbegriff des Wertpapierrechts
2. Der Wertpapierbegriff des Kapitalmarktrechts
3. Der Funktionsverlust von Wertpapierurkunden
II. Die Sachqualität von girosammelverwahrten Aktien
1. Die Bedeutung der rechtspolitischen Diskussion
2. Miteigentum als vollwertiges Sacheigentum
3. Die Besitzposition des Aktionärs
a) Relevanz für die Einordnung des Aktiendarlehens
b) Die Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes
aa) Besitzmittlungsverhältnis
bb) Besitzmittlungswille
cc) Folgerung
4. Ergebnis
B. Die Vertretbarkeit von Aktien
I. Voraussetzungen
II. Die Vertretbarkeit von Inhaber- und Namensaktien
III. Die Vertretbarkeit von vinkulierten Namensaktien
C. Wertrechte als Sonderfall
§ 9 Formerfordernisse
A. § 15 Abs. 3 i. V. m. § 15 Abs. 2 DepotG
I. Regelungszweck
II. Ausnahme für weniger schutzbedürftige Darlehensgeber
III. Anwendung der § § 13, 15 DepotG auf Verleihaufträge
B. § 34a Abs. 4 WpHG
§ 10 Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus Aktiendarlehen mit Spekulationscharakter
A. Grundlagen
I. Gesetzliche Entwicklung
1. Die zivilrechtliche Sichtweise: Der Spiel- und Differenzeinwand
2. Die kapitalmarktrechtliche Sichtweise: Schaffung und Erweiterung von Ausnahmetatbeständen
II. Regelungszwecke des geltenden kapitalmarktrechtlichen Regimes
1. Effiziente Risikoallokation
2. Verbesserung der Preisqualität durch Informationsarbitrage
3. Fokussierung auf den Anlegerschutz durch Information
III. Termingeschäfte als Spiel i. S. d. § 762 BGB
1. Der Regelungszweck des Spieleinwands
2. Der Tatbestand des § 762 BGB
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand: Beidseitige Spielabsicht
c) Das Abgrenzungsmerkmal des wirtschaftlichen oder sonst anerkennenswerten Zwecks
d) Zwischenergebnis
3. Die Rechtsfolge des § 762 BGB
IV. Der Ausschluss des Termineinwands nach § 37e WpHG
B. Die Anwendbarkeit des § 762 BGB auf synthetische Termingeschäfte
I. Rechtslage vor Inkrafttreten des 4. FMFG
II. Geltendes Recht
1. Fortdauernde Relevanz der Einordnung synthetischer Termingeschäfte als Differenzgeschäfte
2. Objektive Voraussetzungen des § 762 BGB
3. Subjektive Voraussetzungen des § 762 BGB
C. Die Bedeutung des § 37e WpHG für synthetische Termingeschäfte
D. Verbotene Finanztermingeschäfte
§ 11 Pflichten der Parteien
A. Pflichten des Darlehensnehmers
I. Die Vertragspraxis
1. Pflicht zur Zinszahlung
2. Pflicht zur Bestellung von Sicherheiten
3. Rückerstattungspflicht
II. Zahlung des Darlehenszinses
1. Das Darlehensentgelt als Zins
2. Fälligkeit des Zinsanspruches
a) § 609 BGB als dispositive Regelung
b) Das Verhältnis von § 609 BGB und § 271 BGB
III. Bestellung von Sicherheiten
IV. Rückerstattung der Aktien
B. Pflichten des Darlehensgebers
I. Die Vertragspraxis
II. Übereignung der Aktien durch den Darlehensgeber
1. Der Aktionär als unmittelbarer Besitzer der Aktienurkunden
2. Aktien in Sonderverwahrung
3. Aktien in Sammelverwahrung
C. Leistungsstörungen
I. Die Vertragspraxis
1. Rahmenvertrag BdB
2. European Master Agreement
3. Ausschluss des dispositiven Gesetzesrechts
II. Die Haftung für Mängel der Aktien
1. Anwendbarkeit der § § 434ff. BGB auf Sachdarlehen
2. Bedeutung für das Aktiendarlehen
a) Rechtsmängel
b) Sachmängel
aa) Die Urkunde betreffende Sachmängel
bb) Das Unternehmen betreffende Sachmängel
III. Sonstige Ansprüche
1. Allgemeines
2. Die Auswirkung von gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen
§ 12 Die zivilrechtliche Zuordnung der Aktionärsrechte
A. Die Vertragspraxis
B. Die Zuordnung der Vermögensrechte
C. Die Zuordnung der Verwaltungsrechte
I. Grundlagen
1. Das Abspaltungsverbot als gesellschaftsrechtliche Vorgabe
2. Die Stimmrechtsausübung durch den Darlehensnehmer als zivilrechtliches Regelungsproblem
a) Die mögliche Beeinträchtigung der Position des Darlehensgebers
b) Beispiele für eine Beeinträchtigung
c) Das Verhältnis von möglichen gesellschaftsrechtlichen und zivilrechtlichen Schranken der Stimmrechtsausübung
d) Folgerungen
II. Gesetzliche Vorgaben
1. Meinungsstand
a) Ermächtigung durch den Darlehensgeber
b) Freie Stimmrechtsausübung durch den Darlehensnehmer
2. Folgerungen aus dem Vertragszweck des Aktiendarlehens
3. Die Leistungstreuepflicht des Darlehensnehmers
a) Inhalt der Leistungstreuepflicht
b) Begründung einer Leistungstreuepflicht aus der Zuordnung der Vermögensrechte zum Darlehensgeber
c) Begründung einer Leistungstreuepflicht aus der Rechtsnatur des Aktiendarlehens
aa) Ausgangspunkt: Das Aktiendarlehen als Gebrauchsüberlassungsvertrag i. w. S
bb) Pflichten des Darlehensnehmers hinsichtlich der gesamten Gattung
cc) Vergleich von Aktiendarlehen und Aktiennießbrauch
d) Folgerungen
aa) Interessenlage
bb) Unterlassungspflicht des Darlehensnehmers
cc) Abgrenzung zur Treuhand
e) Rechtsfolgen eines Verstoßes
4. Die Weiterveräußerung der Aktien durch den Darlehensnehmer
III. Privatautonome Gestaltung
§ 13 Vertragsbeendigung
A. Die Vertragspraxis
B. Die gesetzliche Regelung des Kündigungsrechts
Kapitel 4: Kapitalmarktrechtliche Behandlung der darlehensweisen Überlassung von Aktien
§ 14 Grundlagen
A. Der aufsichtsrechtliche Rahmen für Aktiendarlehen
I. Kapitalmarktrecht
1. Funktionen des Kapitalmarktrechts
2. Abschluss und Vermittlung von Aktiendarlehen als Wertpapierdienstleistung im Sinne des WpHG
3. Das Pflichtenprogramm von Marktintermediären
4. Kapitalmarktrechtliche Vorschriften über die Zuordnung von Aktionärsrechten
II. Bankaufsichtsrecht
1. Abschluss und Vermittlung von Aktiendarlehen als Bankgeschäft oder Finanzdienstleistung im Sinne des KWG
a) Einlagen-, Kredit- und Depotgeschäft
b) Finanzkommissionsgeschäft, Anlagevermittlung, Abschlussvermittlung und Eigenhandel
2. Bankaufsichtrechtliche Pflichten
a) Wertpapierdarlehen als Kredite im Sinne des § 19 KWG
b) Anzeigepflicht nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 KWG
c) Mindestanforderungen an das Risikomanagement
3. Verbot der Kreditgewährung zum Kauf von Wertpapieren
III. Investmentrecht
1. Geltung der für Wertpapierdienstleistungsunternehmen bestehenden Pflichten
a) Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
b) Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 WpHG
c) Entsprechende Geltung der Wohlverhaltenspflichten der § § 31 ff. WpHG
2. Anforderungen an Darlehensgeschäfte
a) Beschränkungen für die Darlehensvergabe
b) Vorgaben zur Vertragsbeendigung
c) Vorgaben zur Sicherheitenbestellung
aa) Zulässige Sicherheiten
bb) Umfang der Sicherheitsleistung
d) Weitere Vorgaben zum Inhalt von Darlehensverträgen
e) Organisierte Wertpapier-Darlehenssysteme
B. Die Regulierung von Leerverkäufen
I. Allgemeinverfügungen der BaFin in den Jahren 2008-2010
1. Leerverkaufsverbote
2. Offenlegung von Netto-Leerverkaufspositionen
II. § § 30h, 30i WpHG a. F
III. Leerverkaufsverordnung
IV. Bedeutung für Aktiendarlehen
§ 15 Die kapitalmarktrechtliche Zuordnung der Aktionärsrechte
A. Die Beteiligungspublizität nach den § § 21ff. WpHG
I. Überblick
1. Erfasste Aktionärsrechte
a) Herkunftsstaatsprinzip
b) Beschränkung auf Aktienemittenten
c) Zulassung der Aktien zum Handel an einem organisierten Markt
2. Der Stimmrechtsanteil
a) Allgemeines
b) Abstrakte Berechnung der Stimmrechte
3. Die Zurechnung von Stimmrechten nach § 22 WpHG
II. Gemeinschaftsrechtlicher Hintergrund
III. Regelungszweck
B. Die Meldepflichten des Darlehensnehmers gemäß § § 21, 22 WpHG
C. Die Meldepflichten des Darlehensgebers gemäß § § 21, 22 WpHG
I. Ausgangspunkt
II. Die Zurechnung der Stimmrechte des Darlehensnehmers
1. Meinungsstand
a) Rechtsprechung
b) Verwaltungspraxis der BaFin
c) Literatur
2. Die Zurechnung nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG
a) Wirtschaftliche Zuordnung der Aktien zum Meldepflichtigen
b) Stimmrechtseinfluss des Meldepflichtigen
c) Weiterübertragung der Aktien durch den Darlehensnehmer
aa) Zurechnung bei Kettendarlehen
bb) Auf die Beteiligungstransparenz bezogene Informationspflichten des Darlehensnehmers
cc) Ergebnis
3. Die Zurechnung nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 WpHG
4. Der Grundsatz der doppelten Meldepflicht
D. Die Meldepflichten des Darlehensgebers gemäß § 25 WpHG
I. Überblick und Regelungszweck
II. Tatbestand
1. Finanzinstrumente
a) Erfassung außerbörslicher Geschäfte
b) Kein Verbriefungs- oder Fungibilitätserfordernis
c) Termingeschäftseigenschaft
2. Sonstige Instrumente
3. Einseitige Erwerbsmöglichkeit
4. Hypothetische Schwellenberührung
III. Zusammenrechnung mit nach § § 21, 22 WpHG zu meldenden Stimmrechten
IV. Inhalt der Mitteilung
E. Keine Meldepflicht des Darlehensgebers gemäß § 25a WpHG
F. Die Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots nach § 35 WpÜG
I. Ausgangspunkt
II. Die Zurechnung der Stimmrechte des Darlehensnehmers
1. Einheitliche Auslegung von § 22 WpHG und § 30 WpÜG
2. Die Zurechnung nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 5 WpÜG
III. Befreiungsmöglichkeit nach § 37 Abs. 1 WpÜG
1. Befreiung des Darlehensnehmers
2. Befreiung des Darlehensgebers
§ 16 Weitere kapitalmarktrechtliche Verhaltenspflichten
A. Das Insiderhandelsverbot und das Verbot der Marktmanipulation
I. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG
II. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG
B. Nutzung der für Kunden gehaltenen Aktien für Darlehensgeschäfte
C. Meldepflichten nach § 9 WpHG
D. Aufzeichnungspflichten
Kapitel 5: Gesellschaftsrechtliche Behandlung der darlehensweisen Überlassung von Aktien
§ 17 Die gesellschaftsrechtliche Zuordnung der Aktionärsrechte
A. Die gesellschaftsrechtliche Zuordnung der Vermögensrechte
B. Die gesellschaftsrechtliche Zuordnung der Verwaltungsrechte
I. Grundlagen
1. Der Darlehensnehmer als Aktionär
2. Empty Voting als gesellschaftsrechtliches Regelungsproblem
a) Die Stimmrechtsausübung durch den Darlehensnehmer als Empty Voting
b) Die Ergebnisse der ökonomischen Analyse
3. Regelungen, die heterogene Aktionärsinteressen erfassen sollen.
a) Schranken für die Stimmrechtsausübung bei Interessenkonflikten
b) Der Stimmenkauf als Ordnungswidrigkeit nach § 405 AktG
c) Konzernrecht
4. Regelungen, die ein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem Interesse und Stimmrecht erfassen sollen
a) Das aktienrechtliche Proportionalitätsprinzip
b) Die Regulierung des Depotstimmrechts
c) Die Bedeutung des Abspaltungsverbots für die Behandlung des Empty Voting
II. Schranken für die Stimmrechtsausübung im Innenverhältnis
1. Die Bedeutung einer Bindung im Innenverhältnis für das gesellschaftsrechtliche Regelungsproblem
2. Vergleich mit der Stimmrechtsausübung durch einen Treuhänder
3. Folgerungen für das Aktiendarlehen
III. Die Behandlung atypischer Darlehensverträge
1. § 405 Abs. 3 Nr. 2 und 3 AktG als Ergänzung des Verbots des Stimmenkaufs
2. Das Tatbestandsmerkmal des »Verschaffens«
3. Das Tatbestandsmerkmal »Aktien eines anderen«
a) Entstehungsgeschichte
aa) Art. 249f S. 2 ADHGB (1884)
bb) § 318 S. 2 HGB (1897)
cc) § 300 Nr. 2 AktG (1937)
dd) § 405 Abs. 3 Nr. 2 und 3 AktG (1965)
b) Der Regelungszweck von § 405 Abs. 3 Nr. 2 und 3 AktG
aa) Der Schutz der Willensbildung in der Hauptversammlung
bb) Die Folgen des Funktionsverlusts von Wertpapierurkunden für den Anwendungsbereich der Norm
c) Die Wortlautgrenze der Auslegung
4. Ergebnis
IV. Schranken für die Stimmrechtsausübung im Außenverhältnis
1. Unwirksamkeit der Stimmrechtsausübung wegen Pflichtverletzung gegenüber dem Darlehensgeber?
2. Aus der Mitgliedschaft abzuleitende Stimmrechtsschranken
a) Grundlagen
b) Schranken für die Stimmrechtsausübung beim Aktiendarlehen
c) Rechtsfolgen pflichtwidriger Stimmabgabe
3. Die Stimmrechtsausübung durch den Darlehensnehmer als Rechtsmissbrauch
a) Abgrenzung von individuellem und institutionellem Rechtsmissbrauch
b) Der Zweck des Aktionärsstimmrechts
c) Folgerungen
4. Der Einsatz von Aktiendarlehen zur Erreichung eines Quorums
a) Das Lindner-Urteil des BGH
b) Meinungsstand
c) Grundsatz: Stimmrechtsausübung durch den Darlehensnehmer als Rechtsmissbrauch
d) Sonderfall: Das treuhänderische Aktiendarlehen
5. Ergebnis
C. Die Emittentin als Partei eines Aktiendarlehens
I. Die Emittentin als Darlehensgeberin
II. Die Emittentin als Darlehensnehmerin
§ 18 Aktienrechtliche Zurechnungsvorschriften
A. Die Mitteilungspflichten nach § § 20, 21 AktG
I. Anwendungsbereich
II. Mitteilungspflichten nach § § 20, 21 AktG
III. Regelungszweck
B. Die Zurechnung nach § 16 Abs. 4 AktG
C. Die Zurechnung nach § 20 Abs. 2 AktG
Kapitel 6: Das Aktiendarlehen de lege ferenda
§ 19 Rechtspolitische Vorschläge und Gesetzgebungsvorhaben
A. Einführung
B. Optionen für die Regulierung
I. Vorschläge zur Regulierung von Hidden Ownership
II. Vorschläge zur Regulierung von Empty Voting
C. Gesetzesvorhaben
§ 20 Bewertung
A. Der strategische Einsatz von Aktiendarlehen als alleiniges Regelungsproblem
B. Der Erkenntniswert einer auf Aktiendarlehen beschränkten Bewertung
C. Die praktische Bedeutung eines strategischen Einsatzes von Aktiendarlehen
I. Verhalten des Darlehensgebers
II. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
III. Folgerungen
D. Aktiendarlehen und kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz de lege ferenda
E. Aktiendarlehen und Stimmrechtsausübung de lege ferenda
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Register

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