Inhaltsübersicht: A. Historische Entwicklung des Kassenarztrechts - B. Der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß §§ 91 ff. SGB V im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung: Organisation, Zusammensetzung, Mitgliederbestellung - Rechtsnatur des Gemeinsamen Bundesausschusses [im folgenden GB] - Demokratische Legitimation des GB und seiner Entscheidungen - Aufgaben und Kompetenzen des GB beim Erlass von Richtlinien - Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Richtlinien - Zivil- und europarechtliche Einflüsse auf das Handeln des GB - Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Richtlinien - C. Die Bewertungsausschüsse der (Zahn)Ärzte und Krankenkassen gemäß § 87 SGB V: Organisation, Zusammensetzung, Mitgliederbestellung - Rechtsnatur des Bewertungsausschusses [im folgenden BA] - Demokratische Legitimation der BA - Kompetenzen der Aufsicht gegenüber den BA - D. Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse: Rechtsnatur des Bewertungsmaßstabes - Bedeutung des Bewertungsmaßstabes im Leistungsrecht der GKV - Aufgaben und Kompetenzen der BA nach den gesetzlichen Regelungen - Konkretisierung von Aufgaben und Kompetenzen der BA durch die Rechtsprechung - Europarechtliche Einflüsse auf das Handeln der BA - Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des BA - E. Konkurrenz der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und Ausübung der Bewertungskompetenz des Bewertungsausschusses bzw. des erweiterten Bewertungsausschusses: Bedeutung der Richtlinien des GB für die Entscheidungen des BA am Beispiel der Umstrukturierung des BEMA für die zahnärztlichen Leistungen gemäß § 87 Abs. 2 b SGB V - Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Aufnahme neuer Leistungen in den Bewertungsmaßstab, für die der GB noch keine Aufnahme in die Richtlinien beschlossen hat? - Verpflichtung zur Aufnahme einer vom GB anerkannten Leistung in den Bewertungsmaßstab? - Kompetenz des BA zur Entscheidung über die Finanzierbarkeit der Leistungen? - Kompetenz des BA zur Konkretisierung der allgemeinen Aussagen in den Richtlinien des GB durch Festlegung des Inhalts der Leistungsbeschreibungen - Ergebnis - F. Reformvorschlag zur Lösung kompetenzrechtlicher Probleme - G. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis und Sachregister
