Die Erbenuntreue

Name: Die Erbenuntreue | Die Vermögensbetreuungspflicht des § 266 StGB innerhalb und gegenüber der Erbengemeinschaft
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
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Die Vermögensbetreuungspflicht des § 266 StGB innerhalb und gegenüber der Erbengemeinschaft

Johannes Zierden(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 28. April 2022

190 Seiten

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978-3-8288-7870-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Darstellung und Relevanz der Thematik
B. Gang der Untersuchung
Hauptteil 1: Die Vermögenszuordnung im Gefüge der Erbengemeinschaft
A. Nachlass als geschützte Vermögensposition
B. Das Wesen der Erbengemeinschaft - Rechtsnatur und Rechtsfähigkeit im Zivilrecht
I. Ausgestaltung durch den Gesetzgeber
1. Motive der Kommission zum ersten Entwurf des BGB
2. Protokolle der Kommission zum zweiten Entwurf des BGB
a. Wesentlicher Inhalt der Protokolle und Aussagen zur Rechtsfähigkeit
b. Einführung der Gesamthand: Interessenlage und Vermögenszuordnungsproblematik
aa. Traditionelle individualistische Theorie - Gesamthand als Vermögenszuordnungsprinzip
bb. Das Verständnis der Gruppenlehre - der "Mehrwert" eines eigenständigen Rechtssubjekts
II. Leitlinien innerhalb der höchstrichterlichen Rechtsprechung
1. Entscheidung des BGH zur Erbengemeinschaft vom 11.09.2002 - XII ZR 187/00
a. Anlassentscheidung: BGH, Urt. v. 29.01.2001 - II ZR 331/00 zur BGB-Gesellschaft
b. Ausgangssachverhalt und Entscheidungsgründe der Entscheidung vom 11.09.2002
2. Entscheidung des BGH zur Erbengemeinschaft vom 17.10.2006 - VIII ZB 94/05
a. Anlassentscheidung: BGH, Urt. v. 02.06.2005 - V ZB 32/05 zur WEG
b. Ausgangssachverhalt und Entscheidungsgründe der Entscheidung vom 17.10.2006
III. Meinungsspiegel der im Schrifttum vertretenen Auffassungen
1. Eigenständige Rechtssubjektivität der Erbengemeinschaft neben den Erben
2. Beschränkte bzw. Relative Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft
3. Kategorische Ablehnung einer eigenständigen Rechtsfähigkeit des Erbenkollektivs
IV. Stellungnahme zur Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft
1. Die Argumentationskette des BGH
a. Gesetzliche Begründungsmodalität kein zwingendes Hindernis
b. Dauer und Tätigkeitsumfang nicht pauschalisierbar
c. Unzulässige Vermischung von Zweck- und Zielsetzung der Erbengemeinschaft
d. Angeblich fehlende Handlungsorganisation der Erbengemeinschaft
2. Kritische Würdigung der Literaturansichten
a. Vollwertige Rechtsfähigkeit contra legem und ohne Identitätsausstattung
b. Beschränkte bzw. relative Rechtsfähigkeit: Widerspruch zum Leitbild des Gesetzgebers
3. Eigener Lösungsvorschlag: Ablehnung einer Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft
Zwischenergebnis
C. Die strafrechtliche Vermögensträgerschaft der Erbengemeinschaft
I. Vermögensträgerschaft und Rechtspersönlichkeit
II. Anforderungen an die eigenständige Vermögensträgerschaft im Strafrecht
1. Juristische und natürliche Personen
2. Personengesellschaften als Musterbild der Gesamthandsgemeinschaften
a. Bewertungskarussel innerhalb der Rechtsprechung
b. Diskussionsspektrum innerhalb der Literatur
aa. Generelle Ablehnung der Vermögensträgerschaft von Gesamthandsgemeinschaften
bb. Strafrechtliche Rechtspersönlichkeit bei zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit
cc. Nelles' Theorie der Vermögenszuordnung nach Zwecksetzungsbefugnis
c. Bewertung des Meinungsstandes sowie einer Vermögensträgerschaft der Erbengemeinschaft
aa. Die h.M. in Rspr. und Schrifttum: Widerspruch zum Zivilrecht
bb. Literaturauffassung: Loslösung von der Zivilrechtsakzessorietät
cc. Strafrechtseigener Ansatz von Nelles und das Bestimmtheitsproblem
dd. Schlussfolgerung
Endergebnis zu Hauptteil 1
Hauptteil 2: Die Vermögensbetreuungspflicht des Erben in der Erbengemeinschaft
A. Notwendigkeit und Ausgestaltung im Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB
I. Mindermeinung: Divergierende Anforderungen innerhalb des § 266 Abs. 1 StGB
II. Herrschende Ansicht: Identität und Einheitlichkeit der Vermögensbetreuungspflicht
III. Stellungnahme und Bewertung des Meinungsstandes
B. Wesens- und Strukturmerkmale der Vermögensbetreuungspflicht
I. Fremdbezogenheit der Vermögensinteressen der Miterben im Nachlassumgang
II. Wesentlichkeit der Nachlassbetreuungspflicht des Erben
1. Zweck der Erbengemeinschaft und gesetzlicher Ausgangsrahmen
2. Verwaltung des Nachlassvermögens als Kernaufgabe der Miterben
a. Gemeinschaftsverwaltung bei nicht ordnungsgemäßen Nachlassmaßnahmen
b. Mehrheitsverwaltung als Regelfall
c. Einzel- bzw. Notverwaltung des einzelnen Miterben nur in Eilfällen
III. Fürsorgepflicht von einiger Bedeutung - die Diskussion um die Selbstständigkeit
1. Leitbild der Rechtsprechung zur Konkretisierung der Vermögensbetreuungspflicht
a. Auffassung des Reichsgerichts (1879 bis 1945)
b. Auslegungsart des Bundesgerichtshofs (seit 1950)
c. Bewertung des Bundesverfassungsgerichts - Beschluss vom 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 u.a.
2. Das Selbstständigkeitskriterium im Spiegel der Literatur
a. Rechtsprechungsnahe Auslegungsansätze im Schrifttum
b. Die Rechtsprechungstendenz ablehnende Literaturströmung (h.L.)
3. Bewertung des Diskussionsstandes und eigener Lösungsvorschlag
a. Kritik an der Rechtsprechungstendenz des BGH zur Gesamtbetrachtung
aa. Untauglichkeit der weiteren konkurrierenden Beweisanzeichen
bb. Begrenzter Aussagewert der Hilfsindizien zur Bestimmung der Selbstständigkeit
b. Bewertung der rechtsprechungszugewandten Schrifttumsauffassungen
c. Bewertung der rechtsprechungskritischen Literaturauffassungen
d. Eigener Lösungsvorschlag: "Vermögensherrschaft" als Ansatzpunkt der Selbstständigkeit
4. Bewertung der untreuespezifischen Selbstständigkeit eines Erben
a. Tiemers These: Grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht der Miterben
b. Kritik an Tiemers Argumentation
aa. Kein generelles Hindernis durch gemeinschaftliches Handeln
bb. Wirksamkeit des Handelns kein Maßstab der Vermögensbetreuungspflicht
c. Eigener Begründungsansatz zur fehlenden Selbstständigkeit der Miterben
aa. Gesetzgeberisch bezweckte schwache Stellung der Erben im Regelfall
(1) Handlungsimmante Schwäche des Erben gegenüber seinen Miterben
(a) Ausgestaltung des Verwaltungssystems: Mitwirkung statt Führung
(b) Gemeinschaftlicher Leistungs- und Empfängerhorizont statt Autonomie
(aa) Erfüllung von Nachlassforderungen nur an alle Miterben
(bb) Verfügungen über Nachlassgegenstände nur durch Miterbenkollektiv
(2) Vergleich mit den Handlungsbefugnissen externer Erbrechtsakteure
(a) Testamentsvollstrecker - der verlängerte Arm des Erblassers
(aa) Zivilrechliche Ausgangslage - Rechte und Pflichten im Rechtsverkehr
(bb) Vermögensbetreuungspflicht des Testamentsvollstreckers
(b) Nachlasspfleger - der Statthalter der Erben
(aa) Zivilrechtliche Befugnisse und Obliegenheiten des Nachlasspflegers
(bb) Vermögensbetreuungspflicht des Nachlasspflegers
(c) Unterschiede in der Rechtsstellung des Erben zu anderen Erbrechtsakteuren
Zwischenergebnis: Grundsätzlich kein ausreichendes Maß an Selbstständigkeit
bb. Ausnahmen: Abweichungen von der gesetzlichen Ausgangslage der §§ 2032 ff. BGB
(1) Privatautonome Ausnahmen: Miterbenregelungen u. Erblasserbestimmungen
(2) Gesetzliche Ausnahme: Die Befugnisse der Notverwaltung
Endergebnis zu Hauptteil 2
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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