Der Richtervorbehalt in Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO

Name: Der Richtervorbehalt in Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO | Eine Untersuchung am Beispiel des deutschen und spanischen Rechts
Brand: Nomos
Price: 129.0 EUR
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Eine Untersuchung am Beispiel des deutschen und spanischen Rechts

Ronja Zerbst(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. April 2025

386 Seiten

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978-3-7489-5396-8 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einführung
A. Das Spannungsverhältnis zwischen effizienten Ermittlungen und Beschuldigtenschutz
B. Richtervorbehalte als Paradebeispiel für divergierende Strafrechtsordnungen
C. Ziel und Gang der Arbeit
I. Eingrenzung des Themas
II. Methodik
III. Begrifflichkeiten
1. Der Begriff des "Richtervorbehalts"
2. Akteure in grenzüberschreitenden Ermittlungen
IV. Gang der Darstellung
Teil 1: Rechtsvergleich der Richtervorbehalte im nationalen Recht
A. Richtervorbehalte im deutschen Recht
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
1. Die Unabhängigkeit des deutschen Richters und verfassungsrechtlicher Sinn des Richtervorbehalts
2. Betroffene Grundrechte im deutschen Recht
3. Grundrechtsbezug einfachgesetzlich geregelter Maßnahmen
a) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
b) Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
c) Eigentumsrecht
II. Die Rolle des deutschen Ermittlungsrichters
III. Umgang mit Ermittlungsmaßnahmen im deutschen Strafprozess
1. Die Durchsuchung in den §§ 102 ff. StPO
2. Die Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO
3. Die (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO
4. Weitere Ermittlungsmaßnahmen
IV. Die Umsetzung des Richtervorbehalts in der deutschen Rechtspraxis
1. Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses
2. Wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
a) Anforderungen an den Richter
aa) Prüfungsumfang
bb) Vorgaben für den Richterbeschluss
b) Anforderungen an die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen
c) Anforderungen an weitere Verfahrensbeteiligte
d) Jüngere Entwicklungen des Richtervorbehalts
V. Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen
1. Rechtsschutz gegen die richterliche Anordnung
2. Rechtsschutz gegen die Anordnung durch Staatsanwaltschaft oder Polizei
B. Richtervorbehalte im spanischen Recht
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
1. Die Unabhängigkeit des spanischen Richters in der Constitución
2. Betroffene Grundrechte im spanischen Recht
3. Grundrechtsbezug einfachgesetzlich geregelter Ermittlungsmaßnahmen
a) Recht auf Privatsphäre
b) Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
c) Recht auf Privateigentum
II. Die besondere Stellung des spanischen Untersuchungsrichters
1. Ermittlungsbefugnis des Untersuchungsrichters
2. Befugnisse der fiscalía im Ermittlungsverfahren
3. Besonderheiten bei delitos leves
4. Kritik an den Kompetenzen des juez de instrucción
5. Zwischenfazit
III. Umgang mit Ermittlungsmaßnahmen im spanischen Strafprozess
1. Die Durchsuchung in den Art. 545 ff. LECrim
a) Die Durchsuchung von Wohnungen
b) Die Durchsuchung von öffentlichen Orten
c) Die Durchsuchung von Fahrzeugen
d) Die Durchsuchung von Personen
2. Die Ferndurchsuchung von IT-Systemen in Art. 588 septies a LECrim
3. Die Überwachung der Telekommunikation in den Art. 588 ter a ff. LECrim
4. Weitere Ermittlungsmaßnahmen
IV. Die Umsetzung des Richtervorbehalts in der spanischen Rechtspraxis
V. Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen
C. Rechtsvergleichende Analyse
Teil 2: Richtervorbehalte im europäischen Recht
A. Berücksichtigung europäischer Grundrechte
I. Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta
1. Grundrechtsbindung der EU-Organe
2. Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten
a) Die Rechtsprechung des EuGH
b) Die Rechtsprechung des BVerfG
c) Die Rechtsprechung des Tribunal Constitucional
3. Verbleibende Bedeutung der nationalen Grundrechte
a) Vorlage des spanischen Tribunal Constitucional
b) Entscheidung des EuGH in der Rs. Melloni
c) Reaktion des Tribunal Constitucional
d) Reaktion des BVerfG
e) Kehrtwende in der Rechtsprechung des EuGH
4. Zwischenergebnis
5. Einschlägige Grundrechte der GRCh
II. Anwendbarkeit der EMRK
1. Stellung in den nationalen Rechtsordnungen
a) Stellung in der deutschen Rechtsordnung
b) Stellung in der spanischen Rechtsordnung
2. Einschlägige Grundrechte der EMRK
3. Bedeutung für Ermittlungsverfahren der EUStA-VO und der RL-EEA
B. Richtervorbehalte in der RL-EEA
I. Grenzüberschreitende Ermittlungen in der RL-EEA
1. Zur Verfügung stehende Ermittlungsmaßnahmen
2. Verfahrensablauf
a) Erlass der EEA
aa) Die Staatsanwaltschaft als taugliche Justizbehörde?
bb) Einhaltung eines Richtervorbehalts im Anordnungsstaat
b) Übermittlung und Vollstreckung der EEA
3. Ausgestaltung der Richtervorbehalte in der RL-EEA
II. Umsetzung der RL-EEA in den nationalen Rechtsordnungen
1. Umsetzung ins deutsche Recht
2. Umsetzung ins spanische Recht
III. Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen auf Grundlage der RL-EEA
C. Richtervorbehalte in der EUStA-VO
I. Grenzüberschreitende Ermittlungen in der EUStA-VO
1. Zur Verfügung stehende Ermittlungsmaßnahmen
2. Verfahrensablauf
3. Ausgestaltung der Richtervorbehalte in der EUStA-VO
a) Lücken des Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO
b) Das Verständnis der judicial authorisation
4. Das Konsultationsverfahren in Art. 31 Abs. 5 und Abs. 7 EUStA-VO
5. Rückgriff auf die RL-EEA gem. Art. 31 Abs. 6 EUStA-VO
II. Zusammenspiel der EUStA-VO mit den nationalen Rechtsordnungen
1. Regelungen des EUStAG in Deutschland
a) Teilverzicht auf die deutsche Richterentscheidung
b) Zuständiger Richter
2. Regelungen der Ley Orgánica 9/2021 in Spanien
a) Anpassung an das staatsanwaltliche Modell
aa) Zuständigkeit und Kompetenz des Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Spanien
bb) Zuständigkeit und Kompetenz des Richters
cc) Anforderungen an den Richtervorbehalt im EUStA-Ermittlungsverfahren
dd) Teilverzicht auf die spanische Richterentscheidung
ee) Rechtsschutz
ff) Zwischenfazit
b) Reform des spanischen Strafverfahrensrechts?
III. Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen auf Grundlage der EUStA-VO
1. Rechtsschutz gegen vom Staatsanwalt angeordnete Maßnahmen
2. Rechtsschutz gegen richterlich angeordnete oder genehmigte Maßnahmen
D. Zwischenergebnis zum europäischen Recht
Teil 3: Untersuchung der Fallkonstellationen in Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO
A. Richtervorbehalt in keinem Staat
I. Deutsch-spanische Fallbeispiele
1. Grenzüberschreitende kontrollierte Lieferung
2. Einsatz eines verdeckten Ermittlers
3. Vernehmung des Beschuldigten
II. Anwendung der RL-EEA
III. Vorgehensweise nach der EUStA-VO
IV. Stellungnahme
B. Richtervorbehalt nur im betrauten Staat
I. Deutsch-spanische Fallbeispiele
1. Durchsuchung eines Fahrzeugs
2. Durchsuchung des Beschuldigten
II. Anwendung der RL-EEA
III. Vorgehensweise nach der EUStA-VO
1. Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 3 S. 3 EUStA-VO
2. Verfahrensverzögerungen durch die Richterentscheidung im betrauten Staat
3. Notwendigkeit einer Richterentscheidung im betrauten Staat?
4. Wäre eine Umgehung der Richterentscheidung im betrauten Staat möglich?
5. Zwischenergebnis
IV. Stellungnahme
C. Richtervorbehalt nur im unterstützenden Staat
I. Deutsch-spanische Fallbeispiele
II. Anwendung der RL-EEA
III. Vorgehensweise nach der EUStA-VO
1. Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 3 S. 1 EUStA-VO
2. Verfahrensverzögerungen durch die Richterentscheidung im unterstützenden Staat
3. Notwendigkeit einer Richterentscheidung im unterstützenden Staat?
4. Wäre eine Umgehung der Richterentscheidung möglich?
5. Zwischenergebnis
IV. Stellungnahme
D. Richtervorbehalt in beiden Staaten erforderlich
I. Deutsch-spanische Fallbeispiele
1. Wohnungsdurchsuchung
2. Telekommunikationsüberwachung
3. Online-Durchsuchung
II. Anwendung der RL-EEA
III. Vorgehensweise nach der EUStA-VO
1. Einhaltung einer single judicial authorisation?
a) Richtervorbehalt nur im unterstützenden Staat
aa) Umgehung eines qualifizierten Richtervorbehalts
bb) Zusätzliche Absprache der Delegierten Europäischen Staatsanwälte
cc) Rechtsunsicherheit über die Richterentscheidung
dd) Auswirkungen auf den Rechtsschutz?
ee) Zwischenergebnis
b) Richtervorbehalt nur im betrauten Staat
aa) Umgehung eines qualifizierten Richtervorbehalts
bb) Keine zusätzliche Absprache der Delegierten Europäischen Staatsanwälte?
cc) Rechtsunsicherheit über die Richterentscheidung
dd) Forum Shopping durch gezielte Auswahl des betrauten Staates
ee) Zwischenergebnis
c) Freie Wahl des Richterstaates
2. Einhaltung des Richtervorbehalts in beiden Staaten
a) Praxis der Europäischen Staatsanwaltschaft
b) Anordnung und Durchführung der grenzüberschreitenden Maßnahme
c) Vorteile für den Beschuldigten
d) Keine Umgehung eines qualifizierten Richtervorbehalts
e) Keine zusätzliche Absprache der Delegierten Europäischen Staatsanwälte
f) Wechsel des betrauten Staates möglich
3. Zwischenergebnis
IV. Stellungnahme
Teil 4: Prüfungskompetenzen der Richter
A. Richter in Verfahren der RL-EEA
I. Richter im Anordnungsstaat
II. Richter im Vollstreckungsstaat
1. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
2. Fakultative Ablehnungsgründe des Art. 11 Abs. 1 RL-EEA
3. Ablehnungsgründe des Besonderen Teils
4. Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme
5. Zusätzliche Verhältnismäßigkeitsprüfung im Vollstreckungsstaat?
III. Zwischenergebnis
B. Richter im Verfahren der EUStA-VO
I. Inhalte der Vorlage zur Rs. 281/22
II. Untersuchung der richterlichen Prüfungskompetenz
1. Richter im betrauten Staat
2. Richter im unterstützenden Staat
a) Für die Richterentscheidung maßgebliches Recht
b) Vollständige richterliche Prüfung
c) Eingeschränkte richterliche Prüfung
aa) Prüfung der Durchführungsvoraussetzungen
bb) Prüfung bestimmter weiterer Voraussetzungen
(1) Prüfung des Straftatenkatalogs
(2) Vorschlag einer milderen Maßnahme
(3) Prüfung des Tatverdachts
(4) Prüfung der europäischen Grundrechte
(5) Prüfung der Verhältnismäßigkeit
(6) "Superablehnungsgrund" in Art. 31 Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 8 EUStA-VO?
cc) Stellungnahme
d) Übertragung auf die Vorlagefragen des OLG Wien in der Rs. C-281/22
III. Schlussanträge der Generalanwältin
IV. Urteil des EuGH
V. Vergleich mit dem hier vorgestellten Ansatz
VI. Auswirkungen des Urteils auf die EUStA-VO und die nationalen Durchführungsgesetze
1. Formulierungsvorschlag für Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO
2. Neufassung von § 3 Abs. 2 EUStAG und Art. 51.2 S. 2 Ley Orgánica 9/2021?
Teil 5: Nationale Besonderheiten im Umgang mit Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO
A. Umgang mit nationalen Eilkompetenzen der deutschen Staatsanwaltschaft
I. Eilkompetenz der Delegierten Europäischen Staatsanwälte?
II. Eilanordnung der Maßnahme in verschiedenen Fallkonstellationen
1. Richtervorbehalt nur im betrauten Staat
2. Richtervorbehalt nur im unterstützenden Staat
3. Richtervorbehalte in beiden Staaten erforderlich
a) Schwierigkeiten mit der Eilkompetenz bei Verzicht auf die Richterentscheidung im betrauten Staat
b) Einfacher Umgang mit Eilkompetenzen in der aktuellen Praxis der EUStA
III. Fazit zum Umgang mit Eilkompetenzen
B. Die Entscheidung des spanischen Richters beim Wechsel zwischen nationalem und EUStA-Ermittlungsverfahren
I. Übergang vom untersuchungsrichterlichen zum staatsanwaltlichen Verfahren
1. Gründe für den Übergang nationaler Ermittlungen auf die EUStA
2. Zuständigkeit der EUStA gem. Art. 22 EUStA-VO
II. Übergang vom staatsanwaltlichen zum untersuchungsrichterlichen Verfahren
1. Keine Zuständigkeit gem. Art. 22 und Art. 23 EUStA-VO
2. Keine Ausübung der Zuständigkeit gem. Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 EUStA-VO
III. Auswirkungen eines Wechsels zwischen untersuchungsrichterlichem und staatsanwaltlichem Modell
1. Schwierigkeiten bei der Fortführung von Ermittlungsverfahren?
2. Voreingenommenheit des spanischen Richters?
3. Beeinträchtigung des Rechts auf einen gesetzlich bestimmten Richter?
IV. Fazit zu den Besonderheiten beider Rechtsordnungen
Teil 6: Auswirkungen der Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörde auf den Richtervorbehalt?
A. Weisungsgebundenheit der Ermittlungsbehörden
I. Unabhängigkeit der EUStA von externen Weisungen
II. Weisungsabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft
III. Weisungsabhängigkeit der spanischen fiscalía
B. Sinn und Zweck des Richtervorbehalts
I. Richtervorbehalte zur Kontrolle der Exekutive
1. Kompensation der Weisungsabhängigkeit
2. Allgemeine Ausprägung der Gewaltenteilung
II. Besondere Verfahrenssituation
III. Ausgleich schwerer Grundrechtseingriffe
C. Stellungnahme
Fazit und Ausblick
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Anhang: Auswahl relevanter Vorschriften des spanischen Rechts

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