Völkerrecht und Bundesstaat.

Name: Völkerrecht und Bundesstaat. | Mittel des Völkerrechts zur Vereinbarung von Staatsvertrags- und Bundesstaatsrecht.
Brand: Duncker & Humblot
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Mittel des Völkerrechts zur Vereinbarung von Staatsvertrags- und Bundesstaatsrecht.

Valentin Zellweger(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Juli 2023

374 Seiten

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978-3-428-47446-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
Erster Teil: Bundesstaat und Völkerrecht
Plan der Bearbeitung
Erstes Kapitel: Der Bundesstaat im Völkerrecht
Vorbemerkung
I. Staatsrechtliche Annäherungen an den Bundesstaat
1. Induktive oder deduktive Methode?
2. Die dogmatische Fassung des Bundesstaates
a) Teilbarkeit der Souveränität?
b) Die heutige Lehre
3. Die empirische Fassung des Bundesstaates
a) Die Strukturelemente
b) Die zunehmende Dezentralisierung der Einheitsstaaten
II. Pragmatische Annäherungen an den Bundesstaat
1. Das soziologische Element
a) Der ,,federal spirit
b) Der zentralisierende Einfluss von Einheitsparteien
2. Das nominelle Kriterium
a) Die Bezeichnung als Anhaltspunkt
b) Die Gefahr semantischer Verfassungen
c) Folgen für die Untersuchung
3. Exkurs: Die Vertragsgewalt in der EG
a) Die Bundesstaatsqualität der EG
b) Die Vertragsgewalt in der EG
III. Der Bundesstaat als souveränes Völkerrechtssubjekt
1. Die Völkerrechtssubjektivität
2. Die Souveränität als Wesensmerkmal
a) Die Unfassbarkeit der materiellen Souveränität
b) Die Bedeutung als formeller Rechtsbegriff
c) Die äussere und die innere Souveränität
d) Die Entstehung der bundesstaatlichen Ordnung
3. Bundesstaaten als Völkerrechtssubjekte
4. Beschränkte Völkerrechtssubjektivität der Gliedstaaten
a) Die beschränkte Völkerrechtssubjektivität
b) Die Völkerrechtssubjektivität der Gliedsstaaten
c) Sonderfall Kanada
d) Geringe praktische Bedeutung der gliedstaatlichen Völkerrechtssubjektivität
e) Transnationalismus
f) Territorialeinheiten von Einheitsstaaten als beschränkte Subjekte des Völkerrechts?
5. Völkerrechtliche Beschränkungen der bundesstaatlichen Rechtssubjektivität?
Zweites Kapitel: Die Vertragsgewalt im Bundesstaat
I. Die auswärtige Gewalt
1. Die materielle Komponente der auswärtigen Gewalt
a) Die innerstaatliche Willensbildung
b) Die innerstaatliche Umsetzung
2. Komplikationen durch den bundesstaatlichen Aufbau
3. Plan der Bearbeitung
II. Die Vertragsschlusskompetenz
1. Die möglichen Hypothesen
2. Die umfassende Vertragsschlusskompetenz als Regel
a) Ausschliessliche Vertragsmacht des Bundes
b) Australien
c) Kanada
d) Konkurrierende Kompetenz der Gliedstaaten
e) USA
f) Österreich
3. Die Entwicklung am Beispiel der Schweiz
a) Zentralisten v. Föderalisten
b) Die Praxis
c) Schwindende Bedeutung der Kontroverse
d) Bestätigung föderalistischer Befürchtungen?
4. Der Vorbehalt des glledstaatllchen Kompetenzbereiches
a) Modalitäten des vorbehaltenen Bereiches
b) Die Bundesrepublik
5. Zwischenergebnis
a) Bestätigung der Regel ,,Einheit nach aussen, Vielfalt im Innern
b) Ausschliessliche gliedstaatliche Kompetenz
c) Zusammenfassung
III. Berufung auf Verletzung verfassungsrechtlicher Bestimmungen nach Art. 46 WVK?
1. Fehlende Einwilligung der Gliedstaaten als einzig relevanter Fall
2. Die Theorien und die Lösung der WVK
3. Was ist eine ,,offenkundige Verletzung"?
4. Verletzung der Bestimmungen der Vertretungsmacht
5. Ist die fehlende Zustimmung der Gliedstaaten ,,offenkundig"?
a) Enge Auslegung
b) Weite Auslegung
c) Ergebnis
IV. Die Durchführung völkerrechtlicher Verträge im Landesrecht
1. Monismus und Dualismus
a) Adoption
b) Transformation
c) Die deutsche Vollzugslehre
d) Annäherung der Standpunkte in der Praxis
e) Die Bundesrepublik als Beispiel
f) Die Schweiz als Beispiel
g) Ergebnis
2. Self-executing und non-self-executing Charakter der Verträge
a) Die Frage der Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen
b) Definition
c) Kritik der Praxis
d) Ausgangslage
V. Die Durchführung völkerrechtlicher Verträge im Bundesstaat
1. Die Schweiz
a) Uneinheitliche Praxis
b) Zuordnung zur zentralistischen Fraktion
2. Die Vereinigten Staaten von Amerika
a) Die Regelung vor 1920
b) Der Fall Missouri v. Holland
c) Das Bricker-Amendment und sein Einfluss auf die Aussenpolitik
3. Australien
a) Der Fall R. v. Burgess, ex parte Henry
b) Der Koowarta-Fall
c) Der Tasmanian Dam Case
d) Der Lemonthyme-Fall
4. Kanada
a) Regelung in der Verfassung?
b) Der Labour Conventions Case
c) Die Folgen des Labour Conventions Case
d) Anzeichen einer Flexibilisierung?
5. Österreich
6. Indien
7. Die Bundesrepublik Deutschland
a) Durchführungskompetenz der Länder
b) Auswirkungen
8. Zusammenfassung und vorläufige Gesamtbetrachtung
a) Die rechtliche Lage
b) Vergleich der Vertragspraxis
c) Gründe für die Divergenzen
VI. Die föderale Zurückhaltung
1. Darstellung des Phänomens
a) Die Beobachtung
b) Überprüfung in der Praxis
2. Das Zögern als politisches Prinzip?
a) Das Parlament als Ursache der Zurückhaltung?
b) Die Angst vor Nicht-Wiederwahl als Ursache?
3. Das Zögern als Wesenselement des Bundesstaates
a) Der ,,federal spirit
b) Das föderale Gleichgewicht
4. Die Relativierung der normativen Kraft einer positiv-rechtlichen Normierung der Vertragsmacht
a) Beispiele
b) Die flexible Regelung der Vertragsmacht durch Richterspruch
c) Die Determinanten der föderalen Zurückhaltung
d) Rechtlicher Charakter der Zurückhaltung?
5. Die Zurückhaltung als Teil der Bundestreue?
a) Die Bundestreue in der BRD
b) Die deutsche Bundestreue in der Europäischen Integration
c) Die Bundeskanzler-Erklärung vom 19. September 1979
d) Die Einheitliche Europäische Akte
e) Die Berücksichtigung der Länderinteressen als rechtliche Verpflichtung der Bundesregierung
6. Ist die Verknüpfung auf die Schweiz übertragbar?
a) Die Bundestreue in der Schweiz
b) Rechtliche Grundlagen der Bundestreue
c) Normativer Charakter der Bundestreue?
d) Pflicht zu bundestreuem Verhalten im Bereich der auswärtigen Gewalt?
e) Das fiduziarische Rechtsgeschäft als Hilfskonstruktion
f) Übertragung des Modells auf den Bundesstaat
g) Die vertraglichen Grundlagen des Bundesstaates als pactumfiduciae
h) Die Rücksichtnahme als Pflicht des Bundes
i) Gewohnheitsrechtliche Begründung der föderalen Zurückhaltung?
7. Ist die Verknüpfung auf andere Bundesstaaten übertragbar?
8. Interne Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Gliedern im Bereich völkerrechtlicher Verträge
a) Vorherige Verständigung
b) Konferenzen
c) Anpassung der Gesetzeslage
d) Aufnahme von gliedstaatlichen Vertretern in die Verhandlungsdelegation
VII. Abschliessende Zusammenfassung und Ausgangspunkt für die Untersuchung der völkerrechtlichen Vereinbarungsmittel
Zweiter Teil: Völkerrecht und Bundesstaat
Einführung
Plan der Bearbeitung
Drittes Kapitel: Formelle Abgrenzung der Bundesklausel
I. Vorläufiger Begriff der Bundesklausel
1. Die bisherige Bearbeitung
2. Eine Arbeitsdefinition der Bundesklausel als Ausgangspunkt
a) Die Erwähnung der bundesstaatlichen Struktur als vorerst wesentliches Element
b) Durch das Element ,,Vertrag" bedingte Abgrenzungen
c) Erste materielle Abgrenzung, die Montevideo-Klausel
d) Zweite materielle Abgrenzung, die UN-Ausschlussklausel
3. Zur Terminologie der Bundesklausel
a) Die gebräuchlichen Ausdrücke
b) Hier verwendete Ausdrücke
II. Bundesklauseln in bilateralen Verträgen
1. Einführung
a) Die Ausgangslage
b) Die Spezifika bilateraler Verträge
2. Verträge zwischen Bunde?taaten
a) Vertragsmaterie fällt bei beiden Vertragsparteien in den gleichen Hoheitsbereich
b) Sonderfall einer nicht-reziproken Regelung
c) Vertragsmaterie fällt in unterschiedliche Hoheitsbereiche
d) Die bilaterale territoriale Einheitenklausel
3. Verträge zwischen Bundes- und Einheitsstaaten
a) Ungleiche Verpflichtungen
b) Volle Gegenseitigkeit unter Missachtung des bundesstaatlichen Aufbaus
c) Volle Gegenseitigkeit unter Beachtung des bundesstaatlichen Aufbaus
d) Gegenseitigkeit auf Stufe der Untergliederungen als Sonderfall
4. Wertung und Zusammenfassung
a) Ungleicher Verpflichtungsgrad als Merkmal der Bundesklausel?
b) Die reziproken Klauseln
c) Unmöglichkeit der Kategorisierung bilateraler Bundesklauseln
d) Zusammenfassung
III. Bundesvorbehalt zu multilateralen Verträgen
1. Vorbehalte zu multilateralen Verträgen Im allgemeinen
a) Schwierigkeit der Kategorisierung multilateraler Verträge
b) Vorbehalte zu multilateralen Verträgen
c) Schranken der Zulässigkeit der Vorbehaltserklärung
d) Reaktionsmöglichkeiten gegenüber Vorbehalten
e) Die Vorteile von Vorbehaltsklauseln
f) Arten von Vorbehaltsklauseln
2. Eigenheiten des Bundesvorbehaltes
a) Die Problemlage - die Schweiz und die Automobilkonvention von 1910
b) Die Lösung, ein Bundesvorbehalt
c) Problemstellung des Bundesvorbehaltes
d) Am Vertrag ausgerichtete Vorbehalte
e) Am Landesrecht ausgerichtete Vorbehalte
f) Unterschiede der beiden Typen
3. Rechtliche Qualifikation der Bundesvorbehalte
a) Materielle Typologie
b) Formelle Typologie
c) Der Fall Temeltasch
d) Der Belilos-Fall
e) Die schweizerische Reaktion auf den Belilos-Entscheid
f) Der Fall Weber
g) Die Betonung der formellen Seite in den Entscheiden
h) Ist die Zahl vorbehaltener gliedstaatlicher Ordnungen von Bedeutung?
4. Sind Bundesklauseln Vorbehaltsklauseln?
a) Der dänische Entwurf für die UN-Menschenrechtspakte
b) Territoriale Einheitenklausel
IV. Formelle Festlegung der Bundesklausel
Viertes Kapitel: Materielle Abgrenzung der Bundesklausel
I. Das Territorium als Anknüpfung
1. Kolonial- bzw. Territorial-Klauseln
2. Kolonien sind keine Gliedstaaten
3. Die unterschiedliche Anknüpfung
4. Der unterschiedliche Regelmechanismus
II. Das Individuum als Anknüpfung
1. Interpersonale Klauseln
2. Die beschränkte Zahl der Teilrechtsordnungen als Unterschied
III. Die verfassungsmässige Ordnung als Anküpfung
1. Die Verfassung als Anküpfung
2. Das Problem der Kompatibilisierung von Vertragsnormen
3. Föderale Ordnungsklauseln
4. Die unterschiedliche Zwecksetzung
IV. Endgültige Festlegung der Bundesklausel
1. Die Fixpunkte einer Definition
a) Frühere Definitionen
b) Die Zielsetzung als dritter Fixpunkt
2. Die Definition der Bundesklausel
Fünftes Kapitel: Die Bundesklausel in der Praxis
Plan der Bearbeitung
I. Die Internationale Arbeitsorganisation
1. Die ILO und die Bundesstaaten
a) Die Ausgangslage
b) Die Gründung der ILO
c) Die Entwicklung einer Superlegislative
d) Das Problem der Bundesstaaten taucht auf
e) Beteiligung der Gliedstaaten?
2. Die erste Bundesklausel von 1919
a) Der erste Entwurf einer Bundesklausel
b) Das Problem USA
c) Die amerikanische Argumentation
d) Kritik der amerikanischen Argumentation
e) Übereinkommen und Empfehlungen
f) ,,Federalism was the rock upon which the work of the Commission was almost wrecked
g) Die endgültige Fassung der ersten Klausel
h) Die beabsichtigte enge Auslegung
3. Die erste Klausel in der Praxis
a) Die Redaktionsfehler
b) Die Reaktion der Bundesstaaten
c) Australien
d) Kanada
e) Das Deutsche Reich
f) Schweiz
g) USA
h) Andere
i) Fazit und Revisionsbestrebungen
4. Die revidierte Bundesklausel von 1946
a) Die verschiedenen Alternativen
b) Die revidierte Klausel
c) Der subjektivierte Mechanismus
d) Der Kontrollmechanismus
5. Die revidierte Klausel in der Praxis
a) Die schlechte Ratifikationsbilanz der Bundesstaaten
b) Die Gründe
c) Missbrauch des subjektiven Mechanismus in der Praxis?
d) Die Schweiz im besonderen
e) Die anderen Bundesstaaten
f) Die Bilanz
6. Bundesklauseln in einzelnen ILO-Konventionen
a) Föderale Ordnungsklauseln vor 1946
b) Föderale Ordnungsklauseln nach 1946
c) Das Übereinkommen Nr. 97
d) Die Vorteile spezieller Klauseln
e) Revisionsvorschläge
II. Die Vereinten Nationen
1. UN-Menschenrechtsabkommen und die Bundesstaaten
a) Die Grundrechte in Bundesstaaten
b) Eine Bundesklausel in die UN-Charta?
c) Der Kalte Krieg als zusätzliches Hindernis
d) Der erste amerikanische Entwurf
e) Die Ablehnung
2. Die Menschenrechtspakte von 1966
a) Das Resultat: eine Negativklausel
b) Der amerikanische Anstoss
c) Das Engagement der Kolonialmächte
d) Der jugoslawische Entwurf
e) Die Resolution Nr. 421 der Generalversammlung
f) Der dänische Entwurf
g) Die Resolution Nr. 737 der Generalversammlung
3. Die Negativklauseln in den Menschenrechtspakten
a) Der amerikanische Rückzug und seine Folgen
b) Der australisch-indische Entwurf
c) Der belgische Zusatz
d) Die endgültige Ablehnung
e) Alternative Szenarien
f) Die Verabschiedung der Pakte
4. Die Negativ-Klauseln und die Bundesstaaten
a) Sind die Negativklauseln Vorbehaltsklauseln?
b) Der amerikanische Vorbehaltsentwurf
c) Der australische Vorbehalt
d) Der schweizerische Vorbehalt
e) Die Unzulässigkeit des amerikanischen Vorbehaltes
f) Folgen der Ungültigkeit?
g) Auslegung als formelle Gegenofferte?
h) Sind die Negativklauseln generell Vorbehaltsausschlussklauseln?
i) Die grundsätzliche Zulässigkeit der australischen und schweizerischen Vorbehalte
5. Die Reaktion der Bundesstaaten auf die Pakte
a) Australien und die Pakte
b) Kanada und die Pakte
c) Die USA und die Pakte
6. Andere UN-Konventionen ohne Klausel
a) Die Convention on Declaration of Death of Missing Persons
b) Die amerikanische Praxisänderung bei der Rassendiskriminierungskonvention
c) Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung
d) Die Folterkonvention
7. Der erste Erfolg: Die Flüchtlingskonvention
a) Das Resultat
b) Unterschiede zu anderen Klauseln
c) Das vorbereitende Memorandum der Rechtsabteilung
d) Die Verhandlungen
e) Der israelische Entwurf
f) Der österreichische Passus
g) Die kanadische Fassung
h) Die Schaffung ,,rechtsfreier Räume" als potentielle Gefahr für die Erreichung des Vertragszweckes
i) Das Flüchtlingsprotokoll von 1967
8. Andere UN-Konventionen mit Bundesklauseln
a) Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
b) Die übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
c) Die Ehekonvention
9. Schlussbetrachtung
a) Die Bandbreite der UN-Aktivitäten als Faktor
b) Die Zeit als Faktor
c) Der Einfluss des Regelungsgegenstandes
d) Die politische Brisanz eines Abkommens
e) Fazit
f) Beschränkte Wirkung von Bundesklauseln
III. UN-Unterorganisationen
1. UNESCO
a) Das Rechtsetzungssystem der UNESCO
b) Das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt
c) Der australische Tasmanian Dam-Fall
d) Die Bundesklausel im Kulturübereinkommen
e) Die Auslegung der Klausel im Tasmanian Dam Case
f) Andere Konventionen
2. UNCITRAL
a) Die Konventionen
b) Die Verhandlungen
c) Die Umsetzung in Australien
d) Die Haltung der USA
IV. Die Organisation Amerikanischer Staaten
1. Die OAS und die Bundesstaaten
2. Die Amerikanische Menschenrechtskonvention
a) Vorentwurf und endgültige Bundesklausel
b) Die amerikanische Auslegung der Klausel
c) Eine fragwürdige Interpretation der amerikanischen Verfassung
d) Deckung einer malafide vorgeschützten Gliedstaatenkompetenz?
e) Die Bundesklausel als rein amerikanische Klausel
f) Weiterbestehende Hindernisse eines amerikanischen Beitrittes
g) Das Zusatzprotokoll von 1988
3. OAS-Privatrechtskodifikationen
a) Die amerikanische Haltung gegenüber frühen Konventionen
b) Gründe der Zurückhaltung
c) Die Wende
V. Privatrechtskodifikationen
1. Spezifisch bundesstaatliche Probleme von Privatrechtskodifikationen
a) Unterschiede zu Kodifikationen der ILO
b) Loi uniforme und loi modèle
c) Die Unzulänglichkeiten der Flüchtlingsklausel in Privatrechtskodifikationen
2. Die Haager Konferenzen und die Systemklausel
a) Die Haager Konferenzen
b) Die Haltung der USA
c) Der erste Schritt, die Systemklausel
d) Unterschiede zur Flüchtlingsklausel
e) Territoriale an Stelle der materiellen Fragmentierung
f) Die Stellung nicht beitretender Gliedstaaten
g) Andere Staaten mit Territorialjurisdiktionen
h) Das interpersonale Recht
i) Die Nachteile der Systemklausel
3. Die Haager Konferenzen und die territoriale Einheitenklausel
a) Die Entwicklung der territorialen Einheitenklausel
b) Unterschiede zu einem früheren amerikanischen Vorschlag
c) Die modifizierte System- und die Regelklausel
d) Die territoriale Einheitenklausel in der Praxis
4. Die Haager Konferenzen und die australische Klausel
a) Australiens Beitritt und die Folgen
b) Australiens Haltung in bezug auf Bundesklauseln
c) Das Eintreten Australiens für die Flüchtlingsklausel
d) Das federal statement
e) Die Australische Klausel
f) Reaktionen anderer Staaten auf die australische Klausel
g) Die Situation nach dem Tasmanian Dam Case
h) Die Klausel in der Praxis
5. UNIDROIT
a) Von anderen Organisationen verabschiedete Konventionen
b) Eigene Konventionen
VI. Zoll- und Handelsabkommen
1. Die bundesstaatliche Problematik in bezug auf Zoll- und Handelsabkommen
2. GATT
a) Das GATT
b) Die Entstehung des GATT
c) Die Entwicklung der GATT-Klausel
d) Die Uniformulierung der Klausel
e) Die amerikanische Auslegung der Klausel
f) Kritik der amerikanischen Auslegung
g) Eine Alternativauslegung
3. Die Klausel In der Praxis
a) Das weite Ermessen
b) Das Gold-Coins Panel
c) Das Liquor-Board Panel
4. Würdigung
a) Die unbestimmte Formulierung
b) Die Auslegung der Panels
c) Folgen der Panel-Entscheide
d) Der Entwurf einer authentischen Interpretationserklärung
5. Klauseln in anderen GATT-Übereinkommen
a) Standards-Code
b) Subsidies Code
c) Handel mit Zivilluftfahrzeugen
d) Öffentliches Beschaffungswesen
e) Zusammenfassung
6. EFTA
a) Die Bundesklausel
b) Die Umsetzung in der Schweiz
c) Auslegung der Klausel
d) Kontrollmechanismus
e) Die Tampere-Konvention
VII. Andere Organisationen und Konferenzen
1. OECD
a) Doppelbesteuerungsabkommen
b) Die Liberalisierungskodizes
2. WHO und FAO
3. Europarat
a) Kolonialklauseln
b) Die Europäische Pharmakopöe
c) Föderale Ordnungsklauseln
d) Eine beschränkte Bundesklausel
e) Der Entwurf einer Bundesklausel
f) Zusammenfassung
4. Die Bonner Konferenz betreffend das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
a) Die Bonner Konferenz
b) Der australische Misserfolg
c) Der amerikanische Vorschlag
Sechstes Kapitel: Typisierung der Bundesklauseln
I. Die Gegenseitigkeit der Vertragspflichten
1. Das Problem
2. Materielle Gleichheit
3. Formelle Gegenseitigkeit
a) Die Gegenseitigkeit der Geltendmachung
b) Die Entwürfe zur ausdrücklichen Regelung
c) Das Erfordernis der Transparenz
II. Die Flüchtlingsklausel
1. Vorbemerkungen
a) Das verhandlungspolitische Element der Flüchtlingsklauseln
b) Schlechte Zukunftsaussichten
c) Die kleine Zahl der verabschiedeten Klauseln
2. Subjektives oder objektives Determinatlonskriterium
a) Art. 19 Abs. 9 der ILO-Verfassung von 1919
b) Art. 19 Abs. 7 der ILO-Verfassung von 1946
c) Die Durchführungszuständigkeit als Kriterium
d) Die interne Zuständigkeitsordnung als Kriterium
e) Die Gesetzgebungszuständigkeit im besonderen als Kriterium
f) Ist das "objektive" Kriterium wirklich objektiv?
g) Wertung
3. Blankett-, Vorbehalts- und Erklärungsklauseln
a) Blankettklauseln
b) Blankettklauseln mit Verpflichtung zur Information
c) Blankettklauseln mit Verpflichtung zur befürwortenden Stellungnahme
d) Bedeutung der Unterscheidung in der Praxis
e) Blankettklauseln mit Freiheit beim Entscheid über das Ausmass der Durchführung
f) Vorbehaltsklauseln
g) Gründe für das Fehlen einer Vorbehaltsklausel
h) Berichtsklauseln
i) Wertung
4. Abschliessende Wertung der Flüchtlingsklausel
III. Territoriale Einheitenklausel
1. Die grosse Zahl der verabschiedeten Klauseln
2. Die dogmatische Einordnung
3. Die rechtstechnlsche Ausgestaltung
a) Fehlende Regelung der Bundespflichten
b) Regelung bei fehlender Erklärung
4. Die beschränkte Anwendbarkeit der Einheitenklausel
a) ,,Differenzierter Föderalismus" als Folge der territorialen Fragmentierung
b) Nur in bestimmten Gliedstaaten anwendbare Bundesgesetze
c) Subsidiär geltende Bundesregelung
d) Der begrenzte Anwendungsbereich des differenzierten Föderalismus
e) Folgerungen für die Einheitenklausel
IV. Flüchtlings- oder Einheitenklausel?
1. Überlegener Mechanismus der Einheitenklausel
2. Die Struktur der Vertragserfüllung als Determinante
a) Die Unterteilung nach der Struktur der Vertragserfüllung
b) Keine Flüchtlingsklausel in Rechtsvereinheitlichungsabkommen
c) Geringere Bedeutung der Reziprozität in Menschenrechtsabkommen
d) Keine Einheitenklausel in Menschenrechtsabkommen
e) Die fehlende Regelung der Bundespflichten in Menschenrechtsabkommen
V. Australische Klausel
VI. Die GATT-Klausel
1. Zuordnung beim Flüchtlingstyp
2. Weshalb keine Einheitenklausel In Handelsverträge?
3. Wertung
Siebtes Kapitel: Wertung und Ausblick
I. Bundesstaatliche v. völkerrechtliche Vereinbarungsstrategien
II. Komplementarität der Mechanismen
III. Die Leistungsbilanz der Bundesklausel
IV. Aufwand und Wirkung
V. Die verhandlungsdynamische Dimension der Flüchtlingsklausel
VI. Die vernachlässigte Alternative der Bundesvorbehalte
VII. Aussichten für die Flüchtlingsklausel
VIll. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Einheitenklausel
IX. Die materiell beschränkte Einheitenklausel als Sondertyp
X. Die Bundesklausel und die Europäische Integration
XI. Grösstmögliche Differenzierung und Flexibillsierung als Ziel völkerrechtlicher Vereinbarungsmechanismen
Literaturverzeichnis
Anhang

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