Die arglistige Prozesspartei.

Name: Die arglistige Prozesspartei. | Beitrag zur rechtstheoretischen Präzisierung eines Verbotes arglistigen Verhaltens im Erkenntnisverfahren des Zivilprozesses.
Brand: Duncker & Humblot
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Beitrag zur rechtstheoretischen Präzisierung eines Verbotes arglistigen Verhaltens im Erkenntnisverfahren des Zivilprozesses.

Walter Zeiss(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Februar 2021

212 Seiten

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978-3-428-42280-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
?. Einleitung
I. Das Problem
II. Das Anliegen und die Methode der Arbeit
III. Die Methode der Fallauswahl
IV. Gang der Untersuchung
B. Die Notwendigkeit einer Norm zur Abwehr prozessualer Arglist
I. Der Mangel einer Prozeßrechtsnorm zur allgemeinen Arglistabwehr, Hegelungen des Auslands
II. Prozeßstrafen und Calumnieneid
III. Relikte des Calumnieneides und der Prozeßstrafen im geltenden Prozeßrecht
C. Anwendbarkeit und Anwendungsbereich eines Verbotes arglistigen Prozeßverhaltens
I. Ein Verbot arglistigen Verhaltens und die angeblich "moralinfreie" Haltung des Prozeßrechts
II. Ausschluß einer Generalklausel durch den Formrigor des Prozeßrechts?
III. Spezielle prozessuale Mittel der Arglistabwehr
1. Das Verbot mutwilliger Prozeßführung auf Kosten des Staates
2. Klagen ohne Veranlassung im Sinne des § 93 ZPO
3. Normierte Einzelfälle des Verbots des venire contra factum proprium
4. Mißbrauch bei zweckwidrig ausgeübter Rügebefugnis
IV. Wahrhaftigkeitsgebot und allgemeine Arglistabwehr
V. Prozessualer und materiellrechtlicher Rechtsmißbrauch
VI. Keine abschließende Regelung der Arglistproblematik durch die genannten speziellen Mittel
VII. Das Programm der Konkretisierung
D. Arglistige Schaffung prozessualer Rechtslagen
I. Problemstellung
II. Lösungsversuche in Rechtsprechung und Lehre
III. Arglistige Schaffung prozessualer Rechtslagen als Problem der Gesetzesumgehung
IV. Gesetzesumgehung als Auslegungsproblem
V. Gesetzesumgehung und Rechtsmißbrauch
VI. Subjektiver Tatbestand der Gesetzesumgehung?
VII. Analyse einiger praktischer Fälle arglistiger Schaffung prozessualer Rechtslagen auf der Grundlage der Gesetzesumgehung
1. Die Erschleichung des Gerichtsstandes des § 23 ZPO
2. Die Erschleichung des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO)
3. Die Umgehung der Verpflichtung zur Stellung der Ausländerkaution (§ 110 ZPO)
4. Die Erschleichung der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts durch Erhebung mehrerer Teilklagen (§ 23 Nr. 1GVG)
5. Die Erschleichung des Gerichtsstandes des § 603 II ZPO
6. Die Erschleichung des Armenrechts (§ 114 ZPO)
7. Die Erschleichung und die Vermeidung der Revisionssumme (§ 546 I ZPO)
VIII. Ergebnis
E. Das Verbot des venire contra factum proprium im Prozeßrecht
I. Das Problem
II. Zuwiderhandeln gegen Verträge über prozessuale Befugnisse als vermeintliches Anwendungsgebiet des venire contra factum proprium
III. Die vereinbarte Unklagbarkeit als vermeintlicher Fall des venire contra factum proprium
IV. Das venire contra factum proprium außerhalb verpflichtender Verträge über prozessuale Befugnisse
1. Die Ausdehnung der sachlichen Rechtskraftwirkungen mit Hilfe des § 242 BGB
2. Die Ausdehnung der personellen Rechtskraftwirkungen mit Hilfe des Prinzips des venire contra factum proprium
V. Die gegen das Verbot des venire contra factum proprium verstoßende Klageerhebung außerhalb einer Nichtangriffsabrede
VI. Ergebnis
F. Die Verwirkung prozessualer Befugnisse
I. Das Problem
II. Der Tatbestand der Verwirkung
III. Gang der Untersuchung
IV. Verwirkung der Kostenfestsetzungsbefugnis wegen Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs
V. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis statt Verwirkung
VI. Mangelnde Beschwer infolge Verwirkung?
VII. Verwirkung oder Verpflichtung, eine prozessuale Befugnis nicht auszuüben?
VIII. Prüfung der Verwirkung von Amts wegen oder auf Einrede?
IX. Verwirkbarkeit der Beschwerdebefugnis bei anderweitiger Abänderbarkeit des belastenden Zustands?
X. Verwirkbarkeit der Klagebefugnis
XI. Ergebnis
G. Institutioneller Mißbrauch prozessualer Befugnisse
I. Problemstellung
II. Mangelnde Praktikabilität des Schikanebegriffs
III. Die Zweckentfremdung als Merkmal institutionellen Rechtsmißbrauchs
1. Das Prinzip des Rechtsmißbrauchs und das subjektive Recht
2. Mißbrauchsunempfindliche und mißbrauchsempfindliche Befugnisse
3. Rechtsmißbrauch und Rechtsschutzbedürfnis
4. Gang der Untersuchung
IV. Vereitelung rechtspolitischer Zwecke unabhängig von der Willensrichtung des Handelnden
V. Mißbrauch wegen nutzloser Ausübung prozessualer Befugnisse
1. Ausübung einer prozessualen Befugnis, deren möglicher Erfolg bereits gewährleistet ist
a) Das Erfordernis der Beschwer als Einrichtung zur Verhinderung institutionellen Mißbrauchs
b) Die prozessuale Überholung als Ausgestaltung des Verbots, nutzlose Prozeßhandlungen vorzunehmen
c) Die Erledigung der Hauptsache als Problem prozessualen Befugnismißbrauchs
2. Ausübung einer prozessualen Befugnis, bei der das Interesse an der Ausübung auch bei prozessualem Erfolg unbefriedigt bliebe
a) Vollstreckungsunmöglichkeit
b) Das Interesse an der Befugnisausübung würde nicht befriedigt, weil die Befriedigung eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft bedeutete
c) Nutzlose Erhebung der Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten (§§ 110, 274 ZPO)
d) Mangelndes Rechtsausübungsinteresse als materiellrechtliches Problem
3. Ergebnis
VI. Mißbrauch wegen Ausübung prozessualer Befugnisse zur Prozeß- oder Vollstreckungsverschleppung
VII. Mißbrauch wegen Ausübung prozessualer Befugnisse zur Erlangung ungerechtfertigter Vermögensvorteile
VIII. Mißbrauch wegen Ausübung prozessualer Befugnisse zur Ausschaltung spezieller Verbote
1. Rechtsmittel zur "Umgehung" des § 99 I ZPO
2. Mißbrauch der Popularklagebefugnis zur "Umgehung" der §§ 325 ff. ZPO
IX. Mißbrauch der Ehenichtigkeitsklage
X. Ergebnis
H. Das Ergebnis der Konkretisierung und die gewohnheitsrechtliche Geltung der konzipierten Generalklausel
Wichtigste Literatur
Verzeichnis der konkretisierenden Kasuistik

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