Die Versicherung von Risiken der Organhaftung in der Unternehmenskrise

Name: Die Versicherung von Risiken der Organhaftung in der Unternehmenskrise
Brand: Nomos
Price: 79.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Tamara Zehentbauer(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Februar 2020

304 Seiten

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978-3-7489-0617-9 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einleitung
I. Veranschaulichung der Haftungsrisiken anhand ausgewählter Beispiele aus der Praxis
II. Dimension und Relevanz von Unternehmensinsolvenzen
III. Bedürfnis nach versicherungsmäßiger Absicherung
IV. Gang der Darstellung
B. Grundlagen der D&O-Versicherung
I. GDV-Musterbedingungen
II. Wesen und Deckungskonzept der D&O-Versicherung
1. Fremdversicherung der Organmitglieder (Side A)
a) Sachliche Reichweite des Versicherungsschutzes
b) Persönliche Reichweite des Versicherungsschutzes
2. Eigenversicherung der Gesellschaft (Side B und Side C)
a) Side B
b) Side C
III. Rechtlicher Rahmen der D&O-Versicherung
1. Freiwillige Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Side A und Side C)
2. Inhalt der Leistungspflicht des Versicherers
3. Fremdversicherung (Side A)
IV. Wirkungsweise der D&O-Versicherung
1. Anspruchserhebungsprinzip (sog. Claims-made-Prinzip)
a) Versicherungsfall bei der D&O-Versicherung
b) Rückwärtsdeckung für vorvertragliche Pflichtverletzungen
c) Nachhaftung und Nachmeldefrist
2. Trennungsprinzip und Bindungswirkung
a) Haftpflichtverhältnis
b) Deckungsverhältnis
c) Bindungswirkung
C. Auswirkungen der Unternehmensinsolvenz auf das D&O-Versicherungsverhältnis
I. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das D&O-Versicherungsverhältnis
1. Grundsätzlicher Übergang auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO
2. Ansprüche aus der Side A
a) Gesetzliche Ausgangslage: materielle Rechtsinhaberschaft des Organmitglieds, aber formelle Verfügungsbefugnis der Gesellschaft
aa) Materielle Rechtsinhaberschaft des Organmitglieds gem. § 44 Abs. 1 S. 1 VVG
bb) Formelle Verfügungsbefugnis der Gesellschaft gem. § 45 Abs. 1 VVG
cc) Zwischenergebnis
b) Abweichende Vertragsgestaltung in der Versicherungspraxis
II. (Ersatz-)Aussonderungsrecht des Organmitglieds
1. Aussonderung gem. § 47 InsO
2. Vorinsolvenzliche Einziehung durch die Gesellschaft
a) Unterscheidbarkeit der Versicherungssumme
b) Keine Unterscheidbarkeit der Versicherungssumme
3. Einziehung durch den Insolvenzverwalter
a) Unterscheidbarkeit der Versicherungssumme
b) Keine Unterscheidbarkeit der Versicherungssumme
III. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den D&O-Versicherungsvertrag und die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche
1. Beidseitig vollständige Erfüllung des D&O-Versicherungsvertrags
a) Praktische Konstellationen
b) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen
2. Einseitig vollständige Erfüllung des D&O-Versicherungsvertrags
a) Einseitig vollständige Erfüllung durch die Gesellschaft
b) Einseitig vollständige Erfüllung durch den Versicherer
aa) Praktische Konstellationen
bb) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen
3. Beidseitig vollständige Nichterfüllung des D&O-Versicherungsvertrags
a) Praktische Konstellationen
b) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen: Undurchsetzbarkeit der gegenseitigen Erfüllungsansprüche
c) Keine generelle Modifikation durch §§ 37 ff. VVG
d) Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf das Rücktrittsrecht des Versicherers aus § 37 Abs. 1 VVG
4. Teilweise Erfüllung des D&O-Versicherungsvertrags
a) Einseitig teilweise Erfüllung durch den Versicherer
aa) Praktische Konstellation
bb) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen: Teilung des D&O-Versicherungsvertrags nach § 105 S. 1 InsO
cc) Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf die Leistungsfreiheit und verzugsbedingte Gestaltungsrechte des Versicherers aus §§ 37 f. VVG
(1) Kein Rücktrittsrecht nach § 37 Abs. 1 VVG
i. Kein Einfluss des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht aus § 37 Abs. 2 S. 2 VVG
ii. Vorrang des Insolvenzrechts
(2) Keine Leistungsfreiheit oder Kündigungsmöglichkeit nach § 38 VVG
(3) Zwischenergebnis
b) Einseitig teilweise Erfüllung durch die Gesellschaft
aa) Praktische Konstellationen
bb) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen: Teilung des D&O-Versicherungsvertrags
cc) Kein Rücktrittsrecht nach § 37 Abs. 1 VVG
c) Beidseitige teilweise Erfüllung des D&O-Versicherungsvertrags
aa) Praktische Bedeutung
bb) Gleichwertige Teilleistungen
cc) Überschießende Teilleistung
5. Zwischenergebnis
IV. Auswirkungen des Erfüllungsverlangens gem. § 103 Abs. 1 InsO auf den D&O-Versicherungsvertrag und die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche
1. Erklärung des Eintritts in den D&O-Versicherungsvertrag
2. Keine Auswirkung einer vertraglichen Abbedingung von §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG auf das Wahlrecht des Insolvenzverwalters
3. Beidseitig vollständige Nichterfüllung des D&O-Versicherungsvertrags
a) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen
b) Auswirkungen des Erfüllungsverlangens auf Leistungsfreiheit und Rücktrittsrecht des Versicherers aus § 37 VVG
4. Teilweise Erfüllung des D&O-Versicherungsvertrags
a) Einseitig teilweise Erfüllung durch den Versicherer
aa) Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Begleichung der Prämienrückstände
(1) Regelungsgehalt des § 38 VVG
(2) Rechtsqualität der Prämienforderung des Versicherers für den Zeitraum bis zur Verfahrenseröffnung
i. Insolvenzrechtliche Betrachtung: einfache Insolvenzforderung gem. §§ 105 S. 1, 38 InsO
a. Systematik der Insolvenzordnung
b. Sinn und Zweck des § 105 S. 1 InsO
c. Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
d. Unwirksamkeit der Vorabbefriedigung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit
e. Zwischenergebnis
ii. Versicherungsrechtliche Betrachtung
(3) Zwischenergebnis
bb) Keine Kündigungsmöglichkeit des Versicherers wegen vorinsolvenzlicher Prämienrückständen gem. § 38 Abs. 3 S. 1 VVG
(1) Ohne Reaktivierungsmöglichkeit keine Kündigungsbefugnis
(2) Streichung des § 14 Abs. 1 VVG a.F.
(3) Vereitelung des Erfüllungswahlrechts aus § 103 InsO
(4) Zwischenergebnis
cc) Keine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen des vorinsolvenzlichen Prämienrückstands gem. § 38 Abs. 2 VVG
dd) Zwischenergebnis
b) Einseitig teilweise Erfüllung durch die Gesellschaft
c) Beidseitig teilweise Erfüllung
V. Ablehnung der Erfüllung des D&O-Versicherungsvertrags nach § 103 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 InsO
1. Auswirkungen der Ablehnung der Erfüllung nach § 103 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 InsO auf den D&O-Versicherungsvertrag und die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche
2. Auswirkungen einer Geltendmachung der Forderung wegen der Nichterfüllung gem. § 103 Abs. 2 S. 1 InsO auf den D&O-Versicherungsvertrag und die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche
a) Forderung wegen der Nichterfüllung des D&O-Versicherungsvertrags aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO
b) Saldo zugunsten des Versicherers
c) Saldo zugunsten der Gesellschaft
3. Auswirkungen der Erfüllungsablehnung und der Geltendmachung der Nichterfüllungsforderung auf den Prämienverzug der Gesellschaft
4. Ergebnis für das Organmitglied
VI. Kein außerordentliches Kündigungsrecht aus Anlass der Insolvenz
1. Kein außerordentliches Kündigungsrecht zugunsten des Versicherers wegen Gefahrerhöhung gem. § 24 Abs. 1 VVG oder § 24 Abs. 2 VVG
a) Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG
b) Unternehmenskrise als subjektive Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG
c) Unternehmenskrise als qualitativ unerhebliche Gefahrerhöhung nach § 27 Alt. 2 VVG
d) Erst-recht-Schluss aus der Streichung von § 14 Abs. 1 VVG a.F.
e) Abschließende Vereinbarungen in der Versicherungspraxis
2. Kein außerordentliches Kündigungsrecht der Gesellschaft nach § 314 Abs. 1 BGB
a) Maßstäbe für die außerordentliche Kündigung eines D&O-Versicherungsvertrags nach § 314 Abs. 1 BGB
b) Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Insolvenzgefahr
c) Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Vorliegens eines materiellen Insolvenzgrundes oder der Stellung eines Insolvenzantrags
3. Kein außerordentliches Kündigungsrecht des Versicherers nach § 314 Abs. 1 BGB
a) Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen einer drohenden oder materiellen Insolvenz
aa) Keine Unzumutbarkeit im Sinne des § 314 Abs. 1 S. 2 BGB
bb) Kein Unterlaufen der Wertungen von §§ 23, 27 VVG und der Streichung des § 14 Abs. 1 VVG a.F.
cc) Ausreichender Schutz durch § 321 BGB und das Insolvenzrecht
dd) Zwischenergebnis
b) Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen der Stellung eines Insolvenzantrags oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
c) Kein außerordentliches Kündigungsrecht aus Anlass der Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter nach § 103 InsO
aa) Erfüllungsverlangen gem. § 103 Abs. 1 InsO
bb) Ablehnung der Erfüllung nach § 103 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 InsO
D. Unwirksamkeit sog. insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in einem D&O-Versicherungsvertrag
I. Festlegung des Untersuchungsgegenstands
1. Begriff der insolvenzabhängigen Lösungsklausel
2. Diskussion über die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Rechtsprechung und Schrifttum
a) Grundsatzurteil des BGH im Jahr 2012
b) Streitstand im Schrifttum
II. Unwirksamkeit bei Anknüpfung an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
1. Grammatikalische Auslegung des § 119 InsO
a) Wirksamkeit nach der engen Lesart des § 119 InsO
b) Unwirksamkeit nach der weiten Lesart des § 119 InsO
c) Ergebnis der grammatikalischen Auslegung des § 119 InsO
2. Historische Auslegung des § 119 InsO
a) Entwicklungsgeschichte des § 137 InsO-RegE (§ 119 InsO)
b) Konsequenzen der Streichung von § 137 Abs. 2 S. 1 InsO-RegE
c) Ergebnis der historischen Auslegung des § 119 InsO
3. Systematische Auslegung des § 119 InsO
a) § 112 Nr. 2 InsO
aa) Sinnlosigkeit einer Kündigungssperre nach § 112 Nr. 2 InsO bei Unwirksamkeit nach § 119 InsO
bb) Erst-recht-Schluss von § 112 Nr. 2 InsO auf die Unwirksamkeit nach § 119 InsO
cc) Entstehungsgeschichte des § 112 InsO als Argument gegen die Wirksamkeit eröffnungsabhängiger Lösungsklauseln
dd) Zwischenergebnis
b) §§ 104, 109, 113, 115-117 InsO
aa) Punktuelle gesetzliche Regelungen
bb) Kein Umkehrschluss auf die Unwirksamkeit nach § 119 InsO
(1) § 104 Abs. 1 S. 1 u. 2 InsO, § 115 Abs. 1 InsO, § 116 S. 1 InsO und § 117 Abs. 1 InsO
(2) § 109 Abs. 2 S. 1 InsO und § 113 S. 1 InsO
cc) Zwischenergebnis
c) Vergleich mit dem insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht, §§ 129 ff. InsO
aa) Vergleich der Wortlaute
bb) Durchsetzung derselben Zwecke
cc) Zwischenergebnis
d) Ergebnis der systematischen Auslegung des § 119 InsO
4. Historische und systematische Auslegung des § 119 InsO anhand des Versicherungsrechts
a) Auslegung des § 119 InsO anhand des § 14 Abs. 1 VVG a.F.
aa) Entwicklung des § 14 Abs. 1 VVG a.F.
bb) Eröffnungsabhängige Lösungsklauseln nach der alten Rechtslage
cc) Eröffnungsabhängige Lösungsklauseln nach der VVG-Reform
(1) Konsequenzen der Streichung von § 14 Abs. 1 VVG a.F. für eröffnungsabhängige Lösungsrechte
(2) Frühe historische Intention zum Schutz der Insolvenzmasse und der Gläubigergemeinschaft
dd) Ergebnis der Auslegung des § 119 InsO anhand der Historie von § 14 Abs. 1 VVG a.F.
b) Umkehrschluss zu § 16 Abs. 1 Hs. 1 VVG
c) Keine gesetzliche Entsprechung des vertraglichen Lösungsrechts in § 24 VVG
d) Keine gesetzliche Entsprechung des vertraglichen Lösungsrechts in § 80 Abs. 2 VVG
5. Teleologische Auslegung des § 119 InsO
a) Bestimmung der Zwecke von § 103 InsO, § 105 S. 1 InsO und § 119 InsO
aa) Sinn und Zweck des § 103 InsO: Schutz und Mehrung der Insolvenzmasse
bb) Sinn und Zweck des § 105 S. 1 InsO: Schutz und Mehrung der Insolvenzmasse sowie Erhaltung der vorinsolvenzlichen Vertragskonditionen
cc) Sinn und Zweck des § 119 InsO
b) Konsequenzen bei Wirksamkeit einer eröffnungsabhängigen Lösungsklausel: Entzug der Grundlage für Erfüllungswahl und Sanierung
aa) Allgemeine Konsequenzen
(1) Unterlaufen des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO
(2) Verringerung der Befriedigungschancen der Insolvenzgläubiger
(3) Sanierungsfeindlichkeit von eröffnungsabhängigen Lösungsklauseln
i. Fehlen der Möglichkeit einer Massegenerierung
ii. Vertragsschluss mit einem Konkurrenten
iii. Gefährliche Beendigungswelle
iv. Zwischenergebnis
(4) Erpressungspotential von eröffnungsabhängigen Lösungsklauseln und Verlust der kalkulatorischen Vergünstigung
(5) Zwischenergebnis
bb) Besonderheiten bei einem D&O-Versicherungsvertrag
(1) Bedeutender Stellenwert eines D&O-Versicherungsvertrags im Insolvenzverfahren
i. Innenhaftungsfälle (Side A)
a. Wirtschaftliche Wertlosigkeit eines Innenhaftungsanspruchs bei Wirksamkeit der eröffnungsabhängigen Lösungsklausel
b. Generierung von Insolvenzmasse bei Unwirksamkeit der eröffnungsabhängigen Lösungsklausel
c. Praktische Relevanz
ii. Außenhaftungsfälle (Side A und Side B)
a. Side A
b. Side B
iii. Side C
iv. Zwischenergebnis
(2) Negative Auswirkungen eines Neuabschlusses nach Vertragsbeendigung
i. Reduzierter Versicherungsschutz
ii. Deckungslücke bis zum Neuabschluss
c) Bindung des Insolvenzverwalters an vertragliche Absprachen und Schutz des "Ob" des Leistungsaustausches
aa) Unzulässige Bindung des Insolvenzverwalters
bb) Verbot von obligatorischen Verträgen zulasten Dritter
cc) Schutz des "Ob" eines Leistungsaustausches
(1) Erst-recht-Schluss zur Unwirksamkeit von unmittelbaren Beschränkungen der §§ 103 ff. InsO
(2) § 103 InsO als Haftungsregel
(3) § 137 Abs. 3 InsO-RegE
(4) Zwischenergebnis
dd) Vertragsabwicklung nach § 103 Abs. 2 S. 1 InsO
ee) Zwischenergebnis
d) Ergebnis der teleologischen Auslegung des § 119 InsO
6. Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
a) Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
aa) § 1 S. 1 InsO
bb) Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO
cc) Teilung des Vertrags nach § 105 S. 1 InsO
b) Auswirkungen der eröffnungsabhängigen Lösungsklausel auf die Gläubigergesamtheit
c) Ergebnis zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
7. Verhinderung der Stellung eines früh- oder rechtzeitigen Insolvenzantrags
a) Rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags, § 15a Abs. 1 InsO
b) Frühzeitige Stellung eines Insolvenzantrags
c) Auswirkungen einer eröffnungsabhängigen Lösungsklausel: Verzögerung der Antragstellung oder Mandatsniederlegung
d) Unwirksamkeit nach § 119 InsO
8. Verfassungsrechtliche Kontrolle
a) Betroffenheit des Art. 2 Abs. 1 GG und seine Schranken
b) Abwägung der entgegenstehenden Interessen
aa) Interesse an einer eröffnungsabhängigen Lösungsklausel: Insolvenzvorsorge
bb) Insolvenzspezifische Belange: Durchsetzung des Kollektivinteresses der Gläubigergemeinschaft
cc) Generelle Abwägung der Privatautonomie des Versicherers und der insolvenzspezifischen Belange
dd) Keine unzumutbare Belastung des Versicherers
(1) Rechtsstellung des Versicherers bei Wirksamkeit der eröffnungsabhängigen Lösungsklausel
(2) Erfüllungsverlangen nach § 103 Abs. 1 InsO
(3) Ablehnung der Erfüllung nach § 103 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 InsO
(4) Unterlassen der Wahlrechtsausübung
(5) Zwischenergebnis
ee) Zwischenergebnis
c) Ergebnis der verfassungsrechtlichen Kontrolle
9. Zeitliche Reichweite der Unwirksamkeit einer eröffnungsabhängigen Lösungsklausel in einem D&O-Versicherungsvertrag
10. Ergebnis zu eröffnungsabhängigen Lösungsklauseln in Thesen
III. Unwirksamkeit bei Anknüpfung an die Stellung eines Insolvenzantrags
1. Begriff der "Vorwirkung" von § 119 InsO
2. Tatbestandsseite der Lösungsklausel
a) Grammatikalische Auslegung des § 119 InsO
b) Historische Auslegung des § 119 InsO
c) Systematische Auslegung des § 119 InsO
aa) Wortlaut der Überschrift des Dritten Teils der Insolvenzordnung und des § 103 Abs. 1 InsO
bb) Wortlaut des § 112 InsO
cc) Umkehrschluss zu § 104 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO
dd) § 14 Abs. 1 VVG a.F. und dessen Streichung
ee) Ergebnis der systematischen Auslegung des § 119 InsO
d) Teleologische Auslegung des § 119 InsO
aa) Keine Realisierung des im Vertragsbestand liegenden Vermögenswerts im Eröffnungsverfahren
bb) Schutz von Sanierungschancen
(1) Sinn und Zweck der §§ 21, 22 InsO
(2) Auswirkungen einer antragsabhängigen Lösungsklausel: Vereitelung der Betriebsfortführung und der Unternehmenssanierung
cc) Ergebnis der teleologischen Auslegung des § 119 InsO
e) Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
aa) Geltung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung bereits im Eröffnungsverfahren
bb) Verstoß einer antragsabhängigen Lösungsklausel gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
cc) Unwirksamkeit einer antragsabhängigen Lösungsklausel
f) Unwirksamkeit aufgrund des zwingenden Eröffnungsantrags nach § 13 Abs. 1 S. 1 InsO
aa) "Mechanismus" nach einer Antragstellung
bb) Konsequenzen für die (Un-)Wirksamkeit einer antragsabhängigen Lösungsklausel
g) Ergebnis zur ersten Frage auf Tatbestandsseite der Lösungsklausel
3. Zeitliche Reichweite der Unwirksamkeit auf Rechtsfolgenseite der Norm
a) Grammatikalische Auslegung des § 119 InsO
b) Historische Auslegung des § 119 InsO
c) Systematische Auslegung des § 119 InsO
aa) Wortlaut und Normzweck des § 112 InsO
(1) Regelungsgehalt des § 112 InsO
(2) Vergleich des Wortlauts von § 112 InsO und § 119 InsO
(3) Sinn und Zweck von § 112 InsO
i. Sinn und Zweck des § 112 InsO
ii. Konsequenzen für die Unwirksamkeitsfolge aus § 119 InsO
(4) Zwischenergebnis
bb) Nichtigkeit verbotswidriger Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB
d) Teleologische Auslegung des § 119 InsO
e) Kein zusätzliches subjektives Element erforderlich
4. Verfassungsrechtliche Kontrolle
a) Eingriff in den Schutzbereich und Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG sowie generelle Interessenabwägung
b) Interessenabwägung im konkreten Stadium des Insolvenzeröffnungsverfahrens
aa) Rechtliche Konsequenzen der Unwirksamkeit nach § 119 InsO für den Versicherer im Vergleich zur Wirksamkeit der antragsabhängigen Lösungsklausel
bb) Ausreichender Schutz des Versicherers
(1) Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Einzelermächtigung
(2) Sog. halbstarker vorläufiger Insolvenzverwalter nach § 21 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 22 Abs. 2 S. 1 InsO
c) Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Kontrolle
5. Keine weiteren Anforderungen an den Insolvenzantrag
a) Tatbestandsseite der antragsabhängigen Lösungsklausel
b) Keine einschränkende Auslegung der Rechtsfolge von § 119 InsO
6. Ergebnis zu antragsabhängigen Lösungsklauseln in Thesen
IV. Unwirksamkeit bei Anknüpfung an Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
1. Noch keine höchstrichterliche Klärung
2. "Vorwirkung" von § 119 InsO auf Tatbestandsseite der Lösungsklausel
a) Übertragbarkeit der bisher ermittelten Erkenntnisse
aa) Enge Verbindung der Verfahrensstadien
bb) Konkrete Übertragbarkeit der bisherigen Erkenntnisse
cc) Zwischenergebnis
b) Systematische Auslegung des § 119 InsO anhand von § 104 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO
c) Teleologische Auslegung des § 119 InsO
aa) Parallele zu § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO
bb) Organhaftung für Zahlungen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
cc) Ergebnis der teleologischen Auslegung des § 119 InsO
3. Verfassungsrechtliche Kontrolle
4. Ergebnis zu Lösungsklauseln, die an die Insolvenzreife anknüpfen, in Thesen
V. Wirksamkeit bei Insolvenzgefahr im weitesten Sinne
1. Wirksamkeit von Lösungsklauseln, die auf eine Zahlungseinstellung abstellen
a) Kein eigenständiger materieller Insolvenzgrund
b) Keine zwangsläufige Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 InsO
aa) Vorliegen einer insolvenzunabhängigen Lösungsklausel
bb) Keine "Vorwirkung" des § 119 InsO
(1) Unwirksamkeit nach § 119 InsO bereits mit Vertragsschluss
(2) Rein objektive Betrachtung
cc) Keine Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 1 InsO
dd) Zwischenergebnis
c) Rechtslage bei sonstigen Zahlungseinstellungen
d) Ergebnis zu Lösungsklauseln, die auf eine Zahlungseinstellung abstellen, in Thesen
2. Wirksamkeit von Lösungsklauseln, die auf eine drohende Überschuldung abstellen
3. Wirksamkeit von Lösungsklauseln, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung abstellen
a) Vorliegen einer insolvenzunabhängigen Lösungsklausel
b) Umkehr- und Erst-recht-Schluss zu § 112 Nr. 2 InsO
c) Ergebnis zu Lösungsklauseln, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung abstellen, in Thesen
4. Wirksamkeit von Lösungsklauseln, die auf einen Zahlungsverzug abstellen
a) Vorliegen einer insolvenzunabhängigen Lösungsklausel
b) Besonderheiten bei einem D&O-Versicherungsvertrag aufgrund der Vorschriften zum Prämienverzug in §§ 37 f. VVG
VI. Ordentliches Kündigungsrecht im Renewal
1. Versicherungsvertragliche Gestaltung
2. Insolvenzrechtliche Wirksamkeit
3. Vereinbarung einer automatischen Beendigung des D&O-Versicherungsvertrags mit Ablauf der Versicherungsperiode
VII. Ergebnis zu insolvenzabhängigen Lösungsklauseln in einem D&O-Versicherungsvertrag
E. Deckung von Organhaftungsansprüchen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
I. Rechtliche Grundlagen der Organhaftungsansprüche für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
II. Außerordentliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer
1. Herausragende praktische Bedeutung des Anspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG
2. Haftungsrisiken für den Geschäftsführer aus § 64 S. 1 GmbHG
a) Weite Auslegung der Zahlung im Sinne des § 64 S. 1 GmbHG
b) Veranlassung der Zahlung
c) Restriktive Auslegung der Verbotsausnahme in § 64 S. 2 GmbHG
d) Ungünstige Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Insolvenzreife
e) Tatsächliche Schwierigkeiten, die Insolvenzreife festzustellen
f) Ungünstiger Verschuldensmaßstab
g) Gefahr der Privatinsolvenz
h) Zwischenergebnis
3. Attraktivität für den Insolvenzverwalter
4. Gefahren aus den Besonderheiten der D&O-Versicherung
III. Grundsatzurteil des OLG Düsseldorf zur Frage einer Deckung der Haftung für masseschmälernde Zahlungen durch eine D&O-Versicherung
1. Zugrunde liegender Sachverhalt
2. Entscheidung des OLG Düsseldorf
a) Fehlen eines Anspruchs auf "Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens"
b) Keine Vergleichbarkeit mit einem Schadensersatzanspruch
c) Gänzlich anderes Risiko für den Versicherer
IV. Kontroverse Diskussion in der Literatur
1. Ablehnung eines D&O-Versicherungsschutzes
2. Bejahung eines D&O-Versicherungsschutzes
V. Deckung der Organhaftung für masseschmälernde Zahlungen durch eine D&O-Versicherung
1. AVB-AVG 2019
2. Schluss aus dem versicherten Interesse auf den Deckungsumfang der D&O-Versicherung
a) Durch die Side A versichertes Interesse
aa) Allgemeine Interessenlage bezüglich der Side A: Schutz der Organmitglieder
bb) Kein Einfluss der besonderen Interessenlage bei Innenhaftungsfällen
b) Vergleich mit sonstigen Innen- und mit Außenhaftungsfällen
aa) Rechtstechnische Schadensersatzansprüche der Gesellschaft
bb) Außenhaftungsfälle
c) Folgerungen für den Umfang des Deckungsschutzes: Kein Erfordernis eines eigenen Schadens der Gesellschaft
d) Keine Ausweitung des Leistungsversprechens
3. Ermittlung der allgemeinen Parameter zur Auslegung von D&O-Versicherungsbedingungen
a) Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
b) Maßgebliche Sichtweise bei der Auslegung von D&O-Versicherungsbedingungen, insbesondere bei Innenhaftungsfällen
aa) Allgemeine Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Fremd- oder Gruppenversicherung
bb) Besondere Konstellation bei Innenhaftungsfällen
cc) Auslegung von D&O-Versicherungsbedingungen bei Innenhaftungsfällen
(1) Lösungsvorschläge im Schrifttum
(2) Sichtweise des Geschäftsführers
c) Ergebnis: Festlegung der allgemeinen Auslegungsparameter
4. Ermittlung der konkreten Auslegungsparameter für Ziff. A-1 AVB-AVG 2019
a) Auslegung des Begriffs "Schadensersatz" in der allgemeinen Rechtsprechung des BGH
b) Auslegung des Begriffs "Schadensersatz" in der Rechtsprechung des BGH zur Haftpflichtversicherung
aa) Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB
bb) Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB
cc) Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB
dd) Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 683 S. 1, 670 BGB
c) Heranziehung nicht einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf
aa) Keine Maßgeblichkeit der Rechtsprechung des BGH zur Auslegung von werkvertraglichen Begriffen in Versicherungsbedingungen
bb) Keine Maßgeblichkeit des HEROS-Urteils des BGH
(1) HEROS-Urteil des BGH
(2) Keine Übertragbarkeit auf eine D&O-Versicherung
i. Kein fest umrissener, bestimmter Personenkreis
ii. Keine Relevanz der konkreten Tätigkeit der Versicherungsnehmerin und der Klägerin vor dem OLG Düsseldorf
iii. Unterschiedliche Problemstellungen
(3) Zwischenergebnis
d) Ergebnis: Festlegung der konkreten Auslegungsparameter für Ziff. A-1 AVB-AVG 2019
5. Keine Relevanz der technisch-juristischen Rechtsnatur von § 64 S. 1 GmbHG
a) Keine juristischen Vorkenntnisse erforderlich
b) Dogmatische Feinheiten bezüglich des Anspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG nicht rechtssicher festzustellen
c) Kein anderes Auslegungsergebnis selbst nach den Maßstäben des HEROS-Urteils
d) Ergebnis
6. Wortlaut der Ziff. A-1 AVB-AVG 2019
a) "Auf Schadensersatz in Anspruch genommen", Ziff. A-1 Abs. 1 AVB-AVG 2019
b) Für einen "Vermögensschaden" auf Schadensersatz in Anspruch genommen, Ziff. A-1 Abs. 1 u. 2 AVB-AVG 2019
c) Zwischenergebnis
7. Widerlegung der vermeintlichen Unterschiede zu und Darlegung von Gemeinsamkeiten mit formaljuristischen Schadensersatzansprüchen
a) Tatbestandliches Erfordernis einer Vermögensminderung
aa) Bürgerlich-rechtliche Betrachtung der Zahlung: kein Schaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB
bb) Gesellschaftsrechtliche Betrachtung der Zahlung: Erfordernis einer Vermögensminderung
cc) Versicherungsrechtliche Einordnung des § 64 S. 1 GmbHG: Schadensersatzanspruch im Sinne der Ziff. A-1 AVB-AVG 2019
b) Korrektive zur Anspruchshöhe
aa) Wirtschaftliche Korrektive zur Haftung des Geschäftsführers aus § 64 S. 1 GmbHG
(1) Aktivtausch
i. Praktische Beispiele
ii. Bilanzielle Betrachtung
iii. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung
(2) Bilanzverlängerung
(3) Bilanzverkürzung
i. Praktische Beispiele und bilanzielle Betrachtung
ii. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung
a. Vorliegen einer Zahlung im Sinne des § 64 S. 1 GmbHG
b. Entfallen des Ersatzanspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG
(4) Auswirkung der wirtschaftlichen Korrektive auf die versicherungsrechtliche Qualifizierung des § 64 S. 1 GmbHG
bb) Notwendigkeit einer Verringerung der Aktivmasse
(1) Passivtausch
i. Praktische Beispiele
ii. Bilanzielle Betrachtung
iii. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung
iv. Versicherungsrechtliche Betrachtung
(2) Zahlung zur Ablösung von Absonderungsrechten gem. §§ 49 ff. InsO
i. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung
ii. Versicherungsrechtliche Betrachtung
(3) Weggabe wertloser oder wertausschöpfend belasteter Gegenstände sowie Weggabe von Gegenständen, an denen ein insolvenzrechtliches Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO besteht
i. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung
ii. Versicherungsrechtliche Betrachtung
(4) Zwischenergebnis
cc) Berücksichtigung der hypothetischen Insolvenzquote
dd) Erfolgreich durchgeführte Insolvenzanfechtung
(1) Gesellschaftsrechtliche Betrachtung
(2) Versicherungsrechtliche Betrachtung
c) Gleichstellung des Drittschadens der Insolvenzgläubiger mit einem Schaden der Gesellschaft
d) Weitere schadensersatzähnliche Elemente des § 64 S. 1 GmbHG
aa) Wiederherstellende Wirkung des § 64 S. 1 GmbHG und Vergleichbarkeit mit § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB
bb) Ausgleich eines unfreiwilligen Vermögensopfers
(1) Kein allgemeines Erfordernis nach der Rechtsprechung des BGH zur Haftpflichtversicherung
(2) Gesetzliche Haftpflichtbestimmung im Sinne der Ziff. A-1 AVB-AVG 2019
(3) Keine freiwillige Vermögensverfügung der Gesellschaft
(4) Zwischenergebnis
cc) Zwischenergebnis
e) Erlaubte Zahlungen gem. § 64 S. 2 GmbHG
f) Einwand einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 421 ff. BGB
g) Einwand des Mitverschuldens gem. § 254 BGB
aa) Unbeachtlichkeit eines Mitverschuldens bei der Innenhaftung
bb) Keine Auswirkung der Unbeachtlichkeit eines Mitverschuldens auf die Qualität des § 64 S. 1 GmbHG als versicherungsrechtlicher Schadensersatzanspruch
cc) Zwischenergebnis
h) Zwischenergebnis
8. Parallele zum sozialrechtlichen Regressanspruch aus § 110 SGB VII
a) Sozialrechtlicher Regressanspruch aus § 110 SGB VII
b) Übertragung der versicherungsrechtlichen Handhabung von § 110 SGB VII auf den Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG
9. Widerlegung nicht zielführender Argumente des Schrifttums für einen Deckungsschutz von § 64 S. 1 GmbHG durch eine D&O-Versicherung
a) Explizite Erwähnung der Außenhaftung in bestimmten Versicherungsbedingungen
b) Sichtweise des Versicherers und der Vorinstanz
10. Ergebnis der Auslegung und Zusammenfassung in Thesen
VI. Folgen für die Praxis und eigene Lösungsvorschläge
1. Pflicht des Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage und zur Gewährung von Rechtsschutz
a) Berechtigte Erwartung an den Versicherungsschutz bei der Kfz-Haftpflichtversicherung
b) Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Kfz-Haftpflichtversicherung auf die D&O-Versicherung
aa) Schadensersatzanspruch eines Gesellschaftsgläubigers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO
bb) Schadensersatzanspruch der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG
2. Abstrakte Grundsätze für eine rechtssichere Bestimmung der sachlichen Reichweite des D&O-Versicherungsschutzes
3. Erhebliche Risiken für die Organmitglieder
a) Weit verbreitete Verweigerung des Versicherungsschutzes
b) Unwägbarkeiten eines Deckungsprozesses
4. Aufnahme eines klarstellenden Passus in die Versicherungsbedingungen
5. Unverändert fortbestehende praktische Bedeutung der Untersuchung
a) Harter Versicherungsmarkt
b) Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise
c) Zusammenfassung
F. Fazit
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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