Die Versicherung des Erfüllungsinteresses des privaten Bauherrn

Name: Die Versicherung des Erfüllungsinteresses des privaten Bauherrn | Eine Untersuchung zur Realisierbarkeit eines objektbezogenen Versicherungsschutzes
Brand: Nomos
Price: 92.3 EUR
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Eine Untersuchung zur Realisierbarkeit eines objektbezogenen Versicherungsschutzes

Georg Zander(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Januar 2018

286 Seiten

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978-3-8452-8926-7 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1 Problemstellung, Abgrenzung des Themas, Gang der Untersuchung
§ 1 Problemstellung
§ 2 Abgrenzung des Themas
§ 3 Gang der Untersuchung
Kapitel 2 Die spezifische Risikolage des privaten Bauherrn
§ 4 Die Ansprüche des Bauherrn
A. Vertragliche Primäransprüche
I. Der Bauvertrag als Werkvertrag i.S.v. § 631 BGB
II. Die Ansprüche des Bauherrn aus dem Bauvertrag
1. Herstellung eines mangelfreien Werkes
a) Herstellungsverpflichtung
b) Mangelfreiheit
aa) Funktionaler Mangelbegriff
bb) Symptomrechtsprechung
2. Rechtzeitige Herstellung des Werkes
a) Beginn der Leistungserbringung
aa) Vertraglich individuell bestimmt oder bestimmbar
bb) Ohne individuelle vertragliche Bestimmung
b) Fälligkeit der Leistung
B. Sekundäransprüche
I. Modifizierter Erfüllungsanspruch im Rahmen der Mängelgewährleistung
II. Schadensersatzansprüche
III. Die Bedeutung des § 278 BGB
§ 5 Die Pflichten des Bauherrn
A. Vergütungspflicht
I. Grundsätzliche Vorleistungspflicht des Bauunternehmers
II. Vorauszahlungs- und Abschlagszahlungsverpflichtungen des Bauherrn
1. Verpflichtung zu Vorauszahlungen
2. Verpflichtung zu Abschlagszahlungen
a) Individualvertraglich oder durch AGB vereinbart
b) Kraft gesetzlicher Anordnung, § 632a BGB
c) Bei Vereinbarung der VOB/B
B. Pflicht zur Abnahme
§ 6 Risikobehaftung der Ansprüche des Bauherrn
A. Ursachen für die Risikolage des Bauherrn
I. Fehlende Leistungsbereitschaft des Generalunternehmers
II. Fehlende Leistungsfähigkeit des Generalunternehmers
B. Verwirklichung der Risiken
I. Die Leistungsstörung als Verwirklichung eines Risikos
II. Funktion des Leistungsstörungsrechts
III. Folgen von Leistungsstörungen bei bestehender Leistungsfähigkeit
1. Rechtsfolgen von Leistungsstörungen
a) Unternehmer fördert die Leistungserbringung vor dem Fertigstellungstermin nur unzureichend oder gar nicht
aa) Begründung einer sanktionsbedürftigen Pflichtverletzung
bb) Rechtliche Reaktionsmöglichkeiten des Bauherrn
(1) Klage auf Erfüllung
(2) Möglichkeit des Rücktritts nach § 323 Abs. 4 BGB
(3) Möglichkeit der Kündigung
(4) Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs
b) Leistung des Unternehmers wird zum Fertigstellungszeitpunkt nicht erbracht
aa) Pflichtverletzung
bb) Rechtliche Reaktionsmöglichkeiten
(1) Klage auf Erfüllung und Vollstreckungsmaßnahmen
(2) Lösungsmöglichkeiten
(3) Schadensersatz
c) Die vom Unternehmer erbrachte Leistung ist mangelhaft
aa) Pflichtverletzung
(1) Pflichtverletzung vor dem Fertigstellungszeitpunkt
(2) Pflichtverletzung nach dem Fertigstellungszeitpunkt
bb) Rechtliche Reaktionsmöglichkeiten bei einer mangelhaften Leistung
(1) Konsequenzen der unterschiedlichen Pflichtverletzung vor bzw. nach Fertigstellungszeitpunkt für die Anwendbarkeit der spezifischen Mängelgewährleistungsrechte
(2) Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 634 Nr. 1, 635 BGB
(3) Selbstvornahmerecht gem. § 637 BGB
(4) Lösungsrechte
(5) Recht zur Minderung gem. §§ 634 Nr. 3, 638 BGB
(6) Verweigerung der Abnahme
(7) Schadensersatz
2. Risiko der Durchsetzbarkeit
IV. Folgen von Leistungsstörungen bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Unternehmers
1. Statistischer Befund
2. Die Stellung des Bauherrn in der Insolvenz des Unternehmers
a) Begriff der Insolvenz
b) Insolvenz und Leistungsstörung
c) Ablauf eines Insolvenzverfahrens
d) Schicksal des Bauvertrages und der Ansprüche des Bauherrn im Insolvenzverfahren
aa) Die Unterscheidung zwischen Insolvenz- und Massegläubiger
bb) Die weichenstellende Funktion des § 103 InsO
(1) Insolvenzverwalter wählt Erfüllung
(2) Insolvenzverwalter lehnt Erfüllung ab
(3) Motivationslage des Insolvenzverwalters
3. Beendigung des Bauvertrages
a) Insolvenzrechtliche Wirkungen auf gesetzliche Lösungsrechte
aa) Vor Stellung eines Insolvenzantrags
bb) Im Eröffnungsverfahren
cc) Im eröffneten Insolvenzverfahren
b) Die Vereinbarung von vertraglichen Lösungsklauseln für den Insolvenzfall
4. Risiko der wirtschaftlich kompensationslosen Nichterfüllung
§ 7 Zusammenfassung des zweiten Kapitels
Kapitel 3 Die Sicherungsmöglichkeiten des privaten Bauherrn de lege lata
§ 8 Rechtsgrundlagen für die Sicherung des Bauherrn
A. Gesetzliche Sicherung
I. Vorleistungspflicht des Unternehmers, § 641 BGB
II. Sicherheitsleistung bei Abschlagszahlungen, § 632a Abs. 3 BGB
III. Die Möglichkeit der Aufrechnung als Sicherheit
1. Sichernde Funktion der Aufrechnung
2. Die Aufrechnung in der Insolvenz des Unternehmers
a) Aufrechnungslage besteht im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung, § 94 InsO
b) Aufrechnungslage entsteht nach Verfahrenseröffnung, § 95 InsO
3. Die sichernde Funktion unter rechtsrealer Betrachtung
IV. Das Recht des Bauherrn zur Abnahme
V. Zurückbehaltungsrechte
VI. Gesetzlicher Eigentumserwerb, §§ 946, 94 BGB
VII. Zwischenergebnis
B. Vertragliche Sicherung
I. Vertragsstrafenvereinbarung
II. Die Sicherungsabrede
1. Sicherheitseinbehalt
2. Sicherung durch Bürgschaft
a) Einführung
aa) Die Bürgschaft als Personalsicherheit
bb) Die Bürgschaft auf erstes Anfordern
cc) Das Avalverhältnis
dd) Die Akzessorietät der Bürgschaft
b) Vertragserfüllungsbürgschaft
c) Gewährleistungsbürgschaft
d) Kombination aus Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft
e) Vorauszahlungs- und Abschlagszahlungsbürgschaft
f) Die Bürgschaft im Insolvenzfall
aa) Die Insolvenzfestigkeit der Bürgschaft
bb) Einfluss des Wahlrechts des Insolvenzverwalters auf die Inanspruchnahme des Bürgen
g) Das Dilemma des Bauherrn
3. Sicherung durch Versicherung
a) Die Baufertigstellungsversicherung
aa) Konzeption
bb) Eintritt des Versicherungsfalls
cc) Umfang und Höhe der Versicherung
b) Die Baugewährleistungsversicherung
aa) Konzeption
bb) Eintritt des Versicherungsfalls
cc) Umfang und Höhe der Versicherung
c) Mittelbar sichernde Wirkungen der Versicherung
aa) Gutachterliche Baubegleitung
bb) Reduziertes Risiko der Unwirksamkeit der Sicherungsabrede
§ 9 Der Einfluss der Mehrstufigkeit des Bauvertrages auf die Sicherung der Ansprüche
A. Der Generalunternehmervertrag als Teil eines Vertragsnetzes
B. Auswirkungen der Relativität von Schuldverhältnissen innerhalb des Vertragsnetzwerkes bei der Vereinbarung von Sicherheiten
I. Die Mehrfachsicherung des nur einmal realisierbaren Risikos
II. Folgen der Mehrfachsicherung
1. Die Erhöhung von Transaktionskosten
2. Einfluss auf die Baukosten
a) Auswirkungen der Sicherung einer Leistungsposition durch Bürgschaften auf die Preisbildung
b) Regresskette für den Fall der Sicherung durch Versicherung
c) Die Berücksichtigung der Einbeziehung des Architekten
aa) Die Haftung des Architekten
bb) Die Berufshaftplicht des Architekten
cc) Perpetuierung der Mehrfachsicherung
§ 10 Zusammenfassung des dritten Kapitels
Kapitel 4 Ganzheitliches Lösungsmodell zur effizienten Sicherung der Ansprüche des privaten Bauherrn
§ 11 Grundlagen des Versicherungsprivatrechts
A. Funktion der Privatversicherung
B. Das Prinzip der Kollektivierung von Risiken
C. Die Versicherbarkeit eines Risikos
I. Rechtliche Versicherbarkeit
II. Betriebswirtschaftliche Versicherbarkeit
1. Die Entscheidungstheorie als Grundlage zur Bestimmung der Grenze der Versicherbarkeit
2. Die Kriterien Kartens
III. Rechtliche und betriebswirtschaftliche Versicherbarkeit der Risiken des privaten Bauherrn
1. Das zu versichernde Risiko des Bauherrn unter Berücksichtigung der Kriterien Kartens
2. Die Versicherbarkeit von Erfüllungsrisiken
D. Der Versicherungsvertrag
I. Pflichten des Versicherers
1. Die Frage nach der Hauptleistungspflicht des Versicherers
2. Der Versicherungsfall
II. Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
III. Die Bedeutung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Versicherungsvertrag
IV. Die verhaltenssteuernde Wirkung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
§ 12 Objektbezogener Versicherungsschutz für das Bauvorhaben
A. Grundlegende Vorgaben an den Versicherungsschutz
B. Versicherungsrechtliche Ausgestaltung
I. Objektbezogene Deckung und die Vermeidung der Mehrfachsicherung
1. Das Problem der Mehrfachsicherung und dezentraler Rückgriff
2. Auflösung der Regresskette
a) Zentralisierter Rückgriff durch den Versicherer
b) Der Rechtsgrund des Rückgriffs
aa) Rückgriffsanspruch des Versicherers aus eigenem Recht
bb) Rückgriffsanspruch des Versicherers aus abgetretenem Recht
(1) Anspruch des Versicherers gegen den Verantwortlichen
(2) Die Legalzession des § 86 Abs. 1 VVG
3. Versicherungskonzeptionelle Folgerungen
II. Versicherungsnehmer
1. Der Bauherr als Versicherungsnehmer
2. Der Bauunternehmer als Versicherungsnehmer
3. Entscheidung
III. Versicherter Personenkreis
IV. Deckungsumfang
1. Das versicherte Interesse
2. Umfang und Grenzen des Versicherungsschutzes
a) Der Deckungsumfang für den Bauherrn als Versicherter
aa) Umfassender Schutz des Erfüllungsinteresses des Bauherrn
bb) Der Deckungsumfang im Detail
(1) Umfasste Ansprüche
(2) Nicht umfasste Ansprüche
b) Der Deckungsumfang für den Generalunternehmer sowie die übrigen Baubeteiligten als Versicherte
V. Deckungshöhe
1. Gesamtdeckungshöhe
2. Differenzierung nach Versichertem
a) Die Frage nach der Zweckbindung der Versicherungsleistung
b) Begrenzung der Deckungshöhe auf den Umfang typischer Bürgschaften
VI. Versicherungsfall
1. Grundlegende Anforderungen an die Ausgestaltung des Versicherungsfalles
2. Der Versicherungsfall nach dem Anspruchserhebungsprinzip
3. Keine Modifikation in der Insolvenz eines Baubeteiligten
4. Der Einfluss einer verbindlichen Schiedsgutachtenvereinbarung
5. Materielle Versicherungsdauer
VII. Verhaltenssteuernde Elemente
1. Subjektives Risiko und die Notwendigkeit von verhaltenssteuernden Maßnahmen
2. Risikoverringernde Maßnahmen
a) Obligatorisch baubegleitende Begutachtung
b) Regressmöglichkeit des Versicherers
c) Selbstbehalt
d) Bonus-Malus-System
VIII. Zusammenfassung der wesentlichen Merkmale und Wirkungen des Versicherungsmodells
C. Versicherungsmathematische Umsetzung
I. Grundlagen der Prämienberechnung
1. Die Zusammensetzung der Versicherungsprämie
2. Die Nettorisikoprämie als Entsprechung des Erwartungswertes
3. Die Notwendigkeit eines Sicherheitszuschlages
II. Berechnung der Prämienuntergrenze einer Objektdeckung des Bauherrn
1. Die Bestimmung eines Erwartungswertes
2. Beispielkalkulation einer Versicherungsprämie
D. Die Realisierbarkeit einer Versicherungslösung
I. Rückschlüsse aus der Verhaltensökonomik
1. Verhaltensökonomik und Entscheidungsfindung
a) Das Modell des homo oeconomicus
b) Die Verhaltensökonomik als Kritik am Rationalmodell
2. Entscheidungsfindung und Verhaltensanomalien
a) Wahrscheinlichkeitsanomalie
b) Selbstüberschätzungsanomalie
c) Framinganomalie
d) Hyperbolisches Diskontieren
3. Folgerungen für das Entscheidungsverhalten des Bauherrn
4. Paternalismus als Reaktion auf Verhaltensanomalien
II. Gesetzgeberische Initiativen
1. Pflichtversicherung
a) Rechtliche Zulässigkeit
b) Legitimation einer drittschützenden Pflichtversicherung im Bereich vertraglicher Ansprüche
aa) Schutz der Interessen des Bauherrn
(1) Legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
bb) Schutz der Interessen des versicherungspflichtigen Unternehmers
2. Gesetzlicher Anspruch auf Stellung einer Sicherheit
III. Objektbezogener Versicherungsschutz im Wettbewerb der Sicherheiten
1. Versicherungsschutz vs. Bürgschaft
a) Deckungsumfang im Vergleich
b) Deckungshöhe im Vergleich
2. Verhaltenssteuernde Elemente der Versicherung als Alleinstellungsmerkmal
3. Generalunternehmer und mitversicherte Baubeteiligte als Nachfrager
4. Kosten des Versicherungsschutzes
5. Einflussnahme des Versicherers auf Angebotsseite
§ 13 Zusammenfassung des vierten Kapitels
Kapitel 5 Schlussbetrachtung
§ 14 Wesentliche Ergebnisse
§ 15 Verbleibende Herausforderungen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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