Die Verantwortlichkeit des Herstellers automatisierter PKW nach Deliktsrecht sowie nach dem Produkthaftungsgesetz

Name: Die Verantwortlichkeit des Herstellers automatisierter PKW nach Deliktsrecht sowie nach dem Produkthaftungsgesetz
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 58.0 EUR
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Benedikt Julian Xylander(Autor*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 4. Oktober 2021

330 Seiten

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978-3-8305-4363-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1 Einleitung
A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung
B. Untersuchungsgegenstand automatisierter Pkw
I. Entwicklungsprozess
II. Automatisierungsstufen
1. Stufe 0: Driver Only
2. Stufe 1: Assistiert
3. Stufe 2: Teilautomatisiert
4. Stufe 3: Hochautomatisiert
5. Stufe 4: Vollautomatisiert
6. Stufe 5: Fahrerlos
a) Definition
b) Weiterer Rechtsetzungsbedarf
c) Fahrerlos, nicht autonom
III. Abgrenzung zu Pkw mit Fahrerassistenzsystemen
IV. Zusammenfassung
Kapitel 2 Rechtstatsächliche Grundlage
A. Die Technik automatisierter Pkw
I. Das automatisierte Fahrsystem
1. Software
2. Hardware
a) Drive-by-Wire
b) Sensorik
II. Die Kommunikation
III. Die digitale Infrastruktur
IV. Das Kartenmaterial
V. Zusammenfassung
B. Die Automobilindustrie im Rahmen derFahrzeugautomatisierung
I. Die an der Entwicklung automatisierter Pkw Beteiligten
1. Automobilhersteller
2. Zulieferer
3. Digitale Herausforderer
4. Sonstige Beteiligte
II. Partnerschaften
1. Zunehmende Attraktivität von Partnerschaften
2. Verflechtung durch Partnerschaften
a) Innerhalb der Automobilhersteller
b) Automobilhersteller und Zulieferer
c) Automobilhersteller und digitale Herausforderer
d) Automobilhersteller und sonstige Beteiligte
e) Partnerschaften ohne Beteiligung von Automobilherstellern
III. Fazit
Kapitel 3 Die Herstellerhaftung de lege lata
A. Die Herstellerhaftung im Rahmen der allgemeinen Unfallhaftung
I. Haftung des Halters eines automatisierten Pkw
1. Haftung für Betriebsgefahr auch bei automatisierten Pkw
2. Zweifel an der Halterhaftung: Die neue Autonomiegefahr?
II. Haftung des Fahrzeugführers
III. Gesamtschuldnerische Haftung
IV. Herstellerhaftung als Regressinstrument der Kfz-Versicherungen
V. Die Rolle der Verantwortungsallokation
B. Die Haftungstatbestände
I. § 823 Abs. 1 BGB
1. Grundlegung und Produktbegriff
a) Unabhängigkeit von Vertragsrecht
b) Produkt im Sinne der Produzentenhaftung
aa) Anwendungsbereich der Produzentenhaftung
bb) Der automatisierte Pkw an sich
cc) Die Steuerungssoftware des automatisierten Pkw
dd) Informationsübertragungen
(1) Fehlerhafte Verlagserzeugnisse
(2) Anbieten von Informationen
ee) Zusammenfassung
2. Adressaten der deliktischen Produzentenhaftung
a) Endhersteller
aa) Fertigung nach Spezifikation des Endherstellers
bb) Bezug von standardisierten Teilprodukten
b) Zulieferer
c) Qualitätssicherungsvereinbarungen
d) Sonstige Pflichtenträger
aa) Informationsanbieter
bb) Einzelne Programmierer
cc) Händler und Werkstätten
e) Zusammenfassung
3. Rechtsgutsverletzung
a) Weiterfresserschäden
aa) Das Problem im Grundsatz
bb) Bewertung für automatisierte Pkw
b) Produktionsschäden
c) Informationsübertragungen
d) Zusammenfassung
4. Sorgfaltspflichtverletzung
a) Maßstab der Sorgfaltspflichten
aa) Relevanter Beurteilungszeitpunkt
bb) Das zur Abwehr der Gefahren Erforderliche
(1) Der betroffene Personenkreis
(2) Der Einfluss des Produktpreises
(3) Der Einfluss der Darbietung
(4) Bestimmung der konkreten Sicherheitserwartungen
(a) Mindestsicherheit: Menschlicher Vergleichsfahrer
(b) Systembezogener Ansatz
(c) Orientierung am Idealfahrer
(5) Zusammenfassung
cc) Das zur Abwehr der Gefahren Mögliche
(1) Stand von Wissenschaft und Technik
(2) Anerkannte Regeln der Technik
(3) Behördliche Zulassung
(4) Branchenüblichkeit
(5) Zusammenfassung
dd) Das zur Abwehr der Gefahren Zumutbare
(1) Kosten-Nutzen-Analyse als Bestimmungskriterium
(2) Sicherungsmaßnahmen bei automatisierten Pkw
(a) Kosten
(b) Nutzen
(3) Ex-ante Perspektive bei der Kosten-Nutzen-Analyse
(4) Berücksichtigung der Unternehmensgröße
(5) Zusammenfassung
ee) Zusammenfassung
b) Konstruktionsfehler
aa) Bestimmungsgemäßer Gebrauch
(1) Kriterien zur Feststellung
(2) Gebrauchsbestimmung eines automatisierten Pkw
(3) Fehlgebrauch
(4) Produktmissbrauch
(5) Sicherstellung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs
(6) Zusammenfassung
bb) Überführungs- und Notfallsysteme
(1) Keine fahrzeugexterne, menschliche Überwachung
(2) Programmierung für Notfallsituationen
(3) Überführung in den risikominimalen Zustand
(a) Bisherige Lösung: Bloße Deaktivierung
(b) Überführung in risikominimalen Zustand
cc) Selbstständige Überwachung
dd) Mensch-Fahrzeug-Interaktion
(1) Interaktion mit dem Nutzer
(2) Interaktion mit Dritten
ee) C2C- und C2I-Kommunikation
ff) Anbieten von Informationen
gg) Äußerliche Erkennbarkeit
hh) Absicherung gegen Hackerangriffe
(1) Motivation und Angriffspunkte
(2) Absicherungsmaßnahmen
ii) Programmierfehler der Software
jj) Entwicklungsfehler bei selbstlernender Software?
(1) Kein Entwicklungsrisiko
(2) Keine Entwicklungslücke
(a) Entwicklungslücke aufgrund Autonomierisikos?
(b) Entwicklungsfreiheit nur in eng gesteckten Grenzen
kk) Programmierung von Dilemma-Situationen
(1) Ausgangspunkt: Menschliches Leben als Höchstwert
(2) Weichensteller-Fall, BVerfG und Ethik-Kommission
(3) Jedwede Dilemma-Programmierung produktfehlerhaft?
(4) Der wahre Maßstab der Herstellerhaftung
(5) Lösungsvorschlag
(a) Die berechtigten Sicherheitserwartungen
(b) Zufallsgenerator
(c) "Eins zu Eins"-Dilemma-Situationen
(d) Bevorzugung der Fahrzeuginsassen
(6) Zusammenfassung
ll) Keine Implementierungspflicht
mm) Zusammenfassung
c) Fabrikationsfehler
d) Instruktionsfehler
aa) Umfang der Instruktion
(1) Instruktionspflicht bei bestimmungsgemäßem Gebrauch
(2) Instruktionspflicht bei bestimmungswidrigem Gebrauch
(3) Die Instruktionspflichten im Einzelnen
(a) Systemgrenzen
(b) Überwachungspflicht und Verantwortlichkeit
(c) Gefährlichkeit in Zahlen
(d) Dilemma-Situationen
(e) Selbstlernende Software
(f) Verwendung von Zubehör
(g) Hackerangriffe
(h) Instruktion bei Updates
bb) Form der Instruktion
(1) Bedienungsanleitung
(a) Keine ausreichende Kenntnisnahme?
(b) Eigenverantwortlichkeit des Nutzers
(c) Geeignetes Mittel zur Instruktion
(2) Instruktion durch Konstruktion
(a) Zum Vorrang der Konstruktion
(b) Das Konzept der Readability
(c) Systemfreigabe erst nach Instruktion?
cc) Zusammenfassung
e) Produktbeobachtungspflicht
aa) Funktion und Begründung
bb) Umfang
cc) Passive und aktive Produktbeobachtung
(1) Passive Produktbeobachtung
(2) Aktive Produktbeobachtung
dd) Erstreckung auf Produkte Dritter
(1) Konkurrenzprodukte
(2) Gefahren bei Produktkombination
(3) Vernetzung des automatisierten Pkw
(a) Vorbild Lenkerverkleidungs-Rechtsprechung?
(b) Umfassende Beobachtungspflicht unzumutbar
(c) Beobachtung von Schnittstellen genügt
ee) Keine zeitliche und geographische Begrenzung
ff) Zusammenfassung
f) Reaktionspflicht
aa) Warnpflicht
(1) Zeitpunkt und Umfang
(2) Nutzung der Vernetzung zur Warnung
bb) Rückrufpflicht
(1) Beschränkung auf Integritätsinteresse
(2) Kostentragung
(3) Warnungen bei automatisierten Pkw
(a) Zur (In-)Effektivität von Warnungen
(b) Konsequenz des Hinwegsetzens über die Warnung
(c) Fazit
(4) Weitere Kriterien für die Bestimmung einer Rückrufpflicht
(a) Gefährdetes Rechtsgut
(b) Gefährdung Dritter
(c) Nutzerkreis
(d) Art des Produktfehlers
(e) Fazit
(5) Pflicht zur Bereitstellung von Software-Updates
(a) Zulassungsrecht als Hindernis für Software-Updates
(b) Warnung vor Programmierfehlern
(c) Gefährlichkeit von Programmierfehlern
(d) Erhöhte Zumutbarkeitsschwelle bei Software
(e) Fazit
g) Zusammenfassung
5. Weitere Haftungsvoraussetzungen
a) Rechtswidrigkeit
b) Verschulden
c) Schaden
d) Kausalität
6. Rechtsfolge
7. Zusammenfassung
II. Weitere Haftungstatbestände: §§ 823 Abs. 2, 826 und 831 BGB
III. § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG
1. Anwendungsbereich des ProdHaftG
a) Der Produktbegriff des § 2 ProdHaftG
aa) Der automatisierte Pkw inklusive Steuerungssoftware
bb) Software-Updates
cc) Individuell angefertigte, zugelieferte Software
dd) Informationsübertragungen
b) Verletzung einer durch das ProdHaftG geschützten Position
aa) Schäden am automatisierten Pkw selbst
bb) Private Zweckbestimmung der beschädigten Sache
c) Fazit
2. Hersteller gem. § 4 ProdHaftG
a) Verantwortungsbereich des Endherstellers
b) Verantwortungsbereich des Zulieferers
c) Verantwortungsverteilung zwischen Endhersteller und Zulieferer
3. Produktfehler gem. § 3 ProdHaftG
a) Deckungsgleichheit mit dem deliktischen Fehlerbegriff
b) Abweichungen vom deliktischen Fehlerbegriff
c) Boston Scientific: Fehlerverdacht als Fehler?
4. Haftungsausschlüsse gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1-5 ProdHaftG
a) Kein Inverkehrbringen, § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG
b) Fehlerfreiheit bei Inverkehrbringen, § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG
c) Nicht-kommerzielle Herstellung, § 1 Abs. 2 Nr. 3 ProdHaftG
d) Zwingende Rechtsvorschriften, § 1 Abs. 2 Nr. 4 ProdHaftG
e) Entwicklungsfehler, § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG
5. Rechtsfolge
6. Zusammenfassung
C. Die Durchsetzung der Ansprüche
I. Beweisnot bei automatisiertem Fahren
1. Verteilung der Beweislast im Produkthaftungsprozess
a) Verteilung bei der deliktischen Produzentenhaftung
aa) Objektive Produktfehlerhaftigkeit
bb) Entstehung im Organisationsbereich des Herstellers
cc) Verkehrspflichtverletzung und Verschulden
(1) Konstruktion und Fabrikation
(2) Instruktion und Produktbeobachtung
dd) Kausalität
b) Verteilung im ProdHaftG
aa) Vom Geschädigten zu tragende Beweislast
bb) Vom Hersteller zu tragende Beweislast
2. Beweislage der durch automatisierte Pkw Geschädigten
a) Keine Entschärfung der Beweisnot durch § 7 Abs. 1 StVG
b) Beweis eines Produktfehlers des automatisierten Pkw
aa) Beweismaß des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO
bb) Konsequenz für automatisierte Pkw
c) Beweis hinsichtlich der Kausalität
II. Überwindung der Beweisnot de lege lata?
1. Vorlageanordnung bezüglich der Steuerungssoftware
a) Geeigneter Vorlagegegenstand und Besitzer
b) Erhebliche Unsicherheiten
2. Nutzung von Fahrzeugdaten zum Beweis eines Produktfehlers
a) Die erhobenen Daten und ihre Speicherung
b) Beweisführung hinsichtlich des Produktfehlers mit den Daten
c) Die Rolle des § 63a StVG
3. Musterfeststellungsklage
4. Beweislastumkehr auch hinsichtlich des Produktfehlers?
5. Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
6. Befundsicherungspflicht des Herstellers
7. Anscheinsbeweis für Produktfehlerhaftigkeit bei Fahrfehler
a) Hohe Anforderungen an den typischen Geschehensablauf
b) Programmierfehler als typische Unfallursache
III. Fazit
D. Die Angemessenheit des Haftungssystems de lege lata
I. Opferschutz
II. Angemessene Ergebnisse und hinreichende Sicherheit
III. Durchsetzungsmöglichkeiten des Geschädigten
IV. Haftungsverschiebung hin zum Hersteller?
1. Beschreibung der Haftungsverschiebung
2. (Keine) Zunahme von Produkthaftungsprozessen
3. Konsequenzen einer etwaigen Haftungsverschiebung
4. Unangemessene Haftungsveränderung?
a) Neues Autonomierisiko für den Halter
b) Veränderung der Zurechnungsgründe
c) Veränderung bei der Einstandspflicht für Unrecht
V. Fazit
Kapitel 4 Die Herstellerhaftung de lege ferenda
A. Die Forderung nach Kausalhaftung
I. Gründe für eine Kausalhaftung
II. Hindernisse bei der Einführung
1. Analogieverbot bei Gefährdungshaftung
2. Schaffung einer neuen Haftungsnorm
3. Vollharmonisierung der Produkthaftung als Hindernis
III. Grundsätzliche Bedenken
IV. Fazit
B. Die Rechtsfigur des Betreibers
I. Der Begriff des Betreibers
II. Personenverschiedenheit von Hersteller und Betreiber
III. Stellungnahme und Kritik
IV. Fazit
C. Der automatisierte Pkw als elektronische Person
I. Gründe für die Anerkennung
II. Gründe für die Ablehnung
D. Haftungsersetzung durch Fonds- oder Versicherungslösung
I. Ansatz: Sozialisierung von Schäden
II. Vorteile: Umfassender Schutz und effiziente Abwicklung
III. Einwände
1. Keine Schlussfolgerungen aus der Arbeitsunfallversicherung
2. Wegfall der Schadensprävention durch Haftung
IV. Fazit
E. Beweisbarkeit als Schlüsselproblem
I. Mögliche Analogien zu § 18 Abs. 1 StVG oder § 833 S. 2 BGB
1. Grundsätzliche Bedenken wegen Vollharmonisierung
2. Planwidrige Regelungslücke und vergleichbare Interessenslage
a) § 18 Abs. 1 StVG
aa) Keine direkte Anwendbarkeit
bb) Voraussetzungen einer Analogie gegeben?
b) § 833 S. 2 BGB
II. Neuregelung von Dokumentationspflicht und Auskunftsanspruch
1. Ziel der Regelung
2. Weitere Vorüberlegungen
a) Zur Einführung einer allgemeinen Zugriffsmöglichkeit
b) Zur Schaffung von Dokumentations- und Auskunftspflichten
3. Regelungsort
4. Regelungsentwurf
a) Modifizierungen in § 1a StVG
b) Modifizierungen in § 63a StVG
III. Fazit
Kapitel 5 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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