Der Glaeubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten franzoesischen Recht

Name: Der Glaeubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten franzoesischen Recht | Eine Betrachtung aus nationaler und europaeischer Perspektive
Brand: Mohr Siebeck
Price: 64.0 EUR
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Eine Betrachtung aus nationaler und europaeischer Perspektive

Christoph Wurm(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Juni 2020

238 Seiten

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978-3-16-159307-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Ziele der Arbeit
B. Allgemeines zur Reform des französischen Schuldrechts
I. Rechtfertigung der Reform und Interessenabwägung
II. Struktur und Entstehung der Verordnung vom 10. Februar 2016
1. Kompromiss hinsichtlich der gesetzgeberischen Methode
2. Inhaltlicher Kompromiss: Ausgleich zwischen den avant-projets Catala und Terré
C. Das Problemfeld des Gläubiger- und Schuldnerwechsels
I. Gläubiger- und Schuldnerwechsel im Römischen Recht
II. Gläubiger- und Schuldnerwechsel im Code civil
III. Neuregelung durch die Reform
IV. Mögliche Redundanzen nach der Reform
Teil 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel im reformierten französischen Recht
Kapitel 1: Identitätswahrende Übertragung von Schuldverhältnissen
Abschnitt 1: Übertragung des Forderungsrechts
A. Die Forderungsabtretung
I. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr
1. Ablehnung der Sicherungsabtretung durch die Rechtsprechung
2. Möglichkeit der Forderungsabtretung durch "bordereau Dailly"
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zession im Vergleich zur cession Dailly
1. Abtretbarkeit von Forderungen
a) Unwirksamkeit von Vinkulierungen im Handelsverkehr
aa) Anwendungsbereich des Art. L 442-6 II lit. c Code de commerce
bb) Reichweite des Verbots in Art. L 442-6 II lit. c Code de commerce
b) Wirkung von Abtretungsverboten nach Art. 1321 Abs. 4 C.civ
2. Einigung über den Forderungsübergang und Rechtsfolgen
a) Voraussetzungen
aa) Abtretungsvertrag
(1) Verfügungsbefugnis des Gläubigers und Gesamtgläubigerschaft
(2) Reichweite des Bestimmtheitserfordernisses und Zulässigkeit von Globalzessionen
bb) Formerfordernisse
(1) Schriftformerfordernis nach Art. 1322 C.civ
(2) Formerfordernisse der cession Dailly
b) Rechtsfolgen
aa) Rechtsfolgen zwischen den Parteien
(1) Zeitpunkt und Umfang der Forderungsabtretung
(a) Zeitpunkt des Rechtserwerbs
(b) Begriff der "accessoires" einer Forderung
(2) Gewährleistungspflicht des Zedenten
(3) Kostentragungspflicht des Zessionars
bb) Rechtsfolgen gegenüber Dritten
(1) Wirksamkeit der Abtretung und Erstattungsansprüche des Zessionars
(2) Unklare Konfliktlösung bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
(3) Konfliktlagen bei rechtsgeschäftlichen Abtretungsverboten
cc) Rechtsfolgen gegenüber dem Schuldner
(1) Wirksamkeit der Abtretung
(a) Voraussetzungen nach Code civil
(b) Vergleich mit der cession Dailly
(2) Einwendungen des Schuldners
(a) Forderungsabtretung nach Code civil
(b) Cession Dailly
(3) Möglichkeit eines "retrait litigieux"
III. Ergebnis
B. Die rechtsgeschäftliche Surrogation
I. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr
II. Voraussetzungen und Abgrenzung der Institute
1. Surrogation ex parte creditoris
a) Zulässigkeit bei unabtretbaren Forderungen
b) Voraussetzungen
aa) Bestimmtheitserfordernisse
bb) Vor- bzw. Gleichzeitigkeit von Surrogationsvereinbarung und Zahlung
cc) Gläubigerstellung des Zahlungsempfängers
dd) Zahlung eines Dritten
c) Abgrenzung zur gesetzlichen Surrogation
2. Surrogation ex parte debitoris
a) Zulässigkeit bei unabtretbaren Forderungen
b) Surrogation ex parte debitoris mit Gläubigerbeteiligung
aa) Voraussetzungen
bb) Verhältnis zur Surrogation ex parte creditoris
c) Surrogation ex parte debitoris ohne Gläubigerbeteiligung
aa) Voraussetzungen
bb) Relevanz gegenüber einer Surrogation mit Gläubigerbeteiligung
cc) Verhältnis zur gesetzlichen Surrogation
3. Ergebnis
III. Rechtsfolgen der rechtsgeschäftlichen Surrogation
1. Wirkung zwischen Gläubiger und Zahlendem
a) Zeitpunkt und Umfang des Rechtsübergangs
aa) Zeitpunkt des Rechtsübergangs
bb) Rechtsfolgen bei Teilzahlungen
cc) Umfang des Rechtsübergangs
(1) Begriff der "accessoires" im Rahmen der Surrogation
(2) Sonderregel für Zinsansprüche
b) Ansprüche gegen den Zahlungsempfänger
aa) Ansprüche bei Inexistenz der Forderung
bb) Ansprüche bei Aufgabe einer Sicherheit
c) Kostentragung
2. Wirkung der Surrogation gegenüber Dritten
3. Wirkung der Surrogation gegenüber dem Schuldner
a) Wirksamkeit des Forderungsübergangs
b) Einwendungen des Schuldners
4. Ergebnis
IV. Ergebnis zur rechtsgeschäftlichen Surrogation
Abschnitt 2: Übertragung der Schuldnerposition: cession de dette
A. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr
B. Voraussetzungen der Schuldabtretung
I. Abtretungsvertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
II. Zustimmung des Gläubigers
1. Rechtsfolgen einer im Voraus erteilter Zustimmung
2. Mitwirkung der Parteien
3. Rechtsfolgen einer fehlenden Zustimmung
C. Rechtsfolgen der Schuldabtretung
I. Erweitertes Zustimmungserfordernis zur Befreiung des Altschuldners
II. Rechtsfolgen der kumulativen Schuldabtretung
1. Grundsätzliche Gesamtschuld von Schuldner und Übernehmer
a) Einwendungen der Gesamtschuldner gegenüber dem Gläubiger
aa) Regime der exceptions inhérentes à la dette
bb) Geltendmachung persönlicher Einwendungen
b) Sonstige Einwendungen aus dem Innenverhältnis der Parteien
c) Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern
d) Ausschluss der Gesamtschuld
2. Erhalt der Sicherheiten des Gläubigers
III. Rechtsfolgen der befreienden Schuldabtretung
1. Befreiung des Schuldners
2. Einwendungen
3. Sicherheiten
D. Ergebnis
Kapitel 2: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch Neubegründung von Schuldverhältnissen
Abschnitt 1: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch die Novation
A. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr
B. Voraussetzungen eines Gläubiger- und Schuldnerwechsels durch Novation
I. Vertragsparteien
II. Wirksamkeitszusammenhang der Schuldverhältnisse
1. Wirksamkeitszusammenhang als Wesensmerkmal der Novation
2. Auslegung der Ausnahmeregelung in Art. 1331 Hs. 2 C.civ
a) Eingeschränkter Anwendungsbereich
b) Voraussetzungen
3. Weitere Ausnahmen
C. Rechtsfolgen
I. Grundsätzliche Rechtsfolgen
1. Wirksamkeit gegenüber Dritten und dem Schuldner
2. Erlöschen von Sicherheiten und Einwendungen
3. Auswirkungen auf Gesamtschuldner und Mitbürgen
II. Möglichkeit abweichender Regelungen
1. Erhalt der Sicherheiten
2. Erhalt von Einwendungen
3. Beibehaltung der Gesamtschuld
D. Ergebnis
Abschnitt 2: Gläubiger- und Schuldnerwechsel durch Delegation
A. Anwendungsbereich im Wirtschaftsverkehr
B. Voraussetzungen der Delegation
I. Zustimmung der betroffenen Personen
II. Unabhängigkeit von vorausgehenden Verpflichtungen
C. Rechtsfolgen der Delegation
I. Rechtsfolgen im Verhältnis von Delegat und Delegatar
1. Grundsätzliche Rechtsfolgen
2. Sonderfall einer novierenden Delegation
II. Rechtsfolgen im Verhältnis von Delegant und Delegatar
1. Einfache Delegation
2. Novierende Delegation
a) Voraussetzungen für die Befreiung des Deleganten
b) Garantieverpflichtung des Deleganten
III. Rechtsfolgen im Verhältnis von Delegant und Delegat
1. Bei bestehender Vorverpflichtung des Delegaten
a) Einfache Delegation
b) Novierende Delegation
2. Innenausgleich bei fehlender Vorverpflichtung des Delegaten
D. Ergebnis
Kapitel 3: Anwendung der reformierten Rechtsinstitute im Wirtschaftsverkehr
Abschnitt 1: Forderungsübertragung im Rahmen des Factorings
A. Gestaltung des Factorings im französischen Recht
B. Forderungsübertragung im Rahmen des Factorings
I. Forderungsübertragung durch rechtsgeschäftliche Surrogation
II. Vergleich mit der Forderungsabtretung nach Code civil
1. Voraussetzungen
a) Verfügbare Forderungen
b) Formelle Voraussetzungen und Bestimmtheitserfordernisse
2. Rechtsfolgen
a) Zeitpunkt und Drittwirksamkeit des Forderungserwerbs
b) Umfang des Forderungserwerbs
c) Wirkungen gegenüber dem Schuldner
d) Gewährleistungspflichten und Kostenverteilung
C. Ergebnis
Abschnitt 2: Gläubiger- bzw. Schuldnerwechsel zu Zahlungszwecken
A. Bedeutung der Delegation neben der Forderungs- und Schuldabtretung zu Zahlungszwecken
I. Praktische Abgrenzungsprobleme
II. Vergleich der Rechtsfolgen
1. Vergleich mit der Forderungsabtretung
a) Perspektive des zahlungspflichtigen Forderungsinhabers
b) Perspektive des Schuldners
c) Perspektive des Zahlungsempfängers
d) Ergebnis
2. Vergleich mit der Schuldabtretung
a) Perspektive des Gläubigers
b) Perspektive des zu befriedigenden Schuldners
c) Perspektive des zahlungspflichtigen Übernehmers
d) Ergebnis
B. Verwendung der Delegation zur juristischen Erfassung von garantierten Kartenzahlungen
Abschnitt 3: Anwendung der Rechtsinstitute im Rahmen der Kreditsicherung
A. Verwendung als eigenständige Kreditsicherheit
I. Kreditsicherung durch einfache Delegation
1. Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Sicherungsgebers
2. Regress des Sicherungsgebers
3. Abgrenzung zu benannten Kreditsicherheiten
a) Bürgschaft
b) Garantie autonome
c) Nantissement
4. Ergebnis
II. Kreditsicherung durch kumulative Schuldabtretung
B. Übertragung bestehender Kreditsicherheiten
I. Gläubigerwechsel
1. Regelfall des Gläubigerwechsels
2. Gläubigerwechsel bei syndizierten Krediten
II. Schuldnerwechsel
C. Ergebnis
Kapitel 4: Ergebnis zum französischen Recht
Teil 2: Deutsch-französischer Rechtsvergleich
Kapitel 1: Forderungsabtretung
A. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
B. Voraussetzungen
I. Wirkung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
1. Wirkung im Handelsverkehr
2. Wirkung außerhalb handelsrechtlicher Spezialregelungen
a) Grundsätzliche Wirkung
b) Genehmigung durch den Schuldner
II. Form und Inhalt des Abtretungsvertrags
C. Rechtsfolgen
I. Drittwirksamkeit bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
II. Umfang des Rechtserwerbs
III. Wirkung gegenüber dem Schuldner
1. Wirksamkeitszeitpunkt
2. Einwendungen des Schuldners
a) Einwendungserhalt
b) Rechtsgeschäftlicher Einwendungsausschluss
3. Auswirkungen auf Zahlungsort und Transaktionskosten
4. Abtretung einer streitbefangenen Forderung
D. Ergebnis
E. Vergleich der Anwendung im Wirtschaftsverkehr
Kapitel 2: Sonstige Rechtsinstitute
Abschnitt 1: Rechtsgeschäftliche Surrogation
Abschnitt 2: Schuldübernahme
A. Befreiende Schuldübernahme
I. Voraussetzungen
1. Vereinbarung zwischen Gläubiger und Übernehmer
2. Vereinbarung zwischen Schuldner und Übernehmer
II. Rechtsfolgen
1. Erhalt von Einwendungen
2. Grundsätzlicher Verlust von Sicherheiten
3. Wirkung auf Gesamtschuldverhältnisse
B. Rechtsgeschäftlicher Schuldbeitritt
I. Voraussetzungen
1. Vereinbarung zwischen Gläubiger und Beitretendem
2. Vereinbarung zwischen Schuldner und Beitretendem
II. Rechtsfolgen
1. Gesamtschuldverhältnis und Begründungsakzessorietät
2. Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern
3. Einzel- und Gesamtwirkung von Tatsachen im Gesamtschuldverhältnis
a) Gesamtwirkung eines Erlasses
b) Ausübung von Gestaltungsrechten
c) Modifikation beim Sicherungsschuldbeitritt
4. Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis
C. Ergebnis
Abschnitt 3: Novation
Abschnitt 4: Delegation und angenommene Anweisung
A. Neuverpflichtung des Angewiesenen
B. Erfüllungswirkung der Anweisung
C. Möglichkeit abweichender Vereinbarungen
D. Anwendung im Wirtschaftsverkehr
Kapitel 3: Ergebnis des Rechtsvergleichs
Teil 3: Europäische Perspektive
Kapitel 1: Forderungsabtretung
A. Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
B. Voraussetzungen
I. Wirkung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
II. Form und Inhalt des Abtretungsvertrages
1. Form
2. Bestimmtheitsanforderungen
III. Ergebnis
C. Rechtsfolgen
I. Drittwirksamkeit der Abtretung
1. Mehrfachabtretungen
2. Wirksamkeit gegenüber Gläubigern des Zedenten
II. Wirkung gegenüber dem Schuldner
1. Erfüllungswirkung von Zahlungen
a) Zahlungen an den Zedenten
b) Zahlungen an den Zessionar
aa) Vor Mitteilung der Abtretung
bb) Zahlung an einen Scheingläubiger
2. Einwendungen gegen den Zessionar
III. Umfang des Rechtserwerbs
IV. Auswirkungen auf den Erfüllungsort
D. Ergebnis
Kapitel 2: Sonstige Rechtsinstitute
Abschnitt 1: Rechtsgeschäftliche Surrogation
Abschnitt 2: Schuldabtretung
A. Befreiende Schuldabtretung
I. Voraussetzungen
II. Rechtsfolgen
1. Wirksamkeit der Abtretung
2. Einwendungen des Übernehmers
3. Erlöschen von Sicherheiten
4. Gewährleistungspflicht des Altschuldners
III. Ergebnis
B. Schuldbeitritt
I. Voraussetzungen
1. Unvollkommene und kumulative Schuldübernahme nach DCFR
2. Schuldbeitritt nach dem Gandolfi-Code
3. Schuldbeitritt nach den PECL
4. Rechtsvergleich
II. Rechtsfolgen
1. DCFR
2. Gandolfi-Code
3. PECL
4. Rechtsvergleich
III. Ergebnis
Abschnitt 3: Delegation
Schlussbetrachtung
Entscheidungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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