Staatsrechtliche Probleme politischer Planung.

Name: Staatsrechtliche Probleme politischer Planung.
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Thomas Würtenberger(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

445 Seiten

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978-3-428-44376-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel: Funktionen politischer Planung im Industriestaat
2. Kapitel: Planung als Problemlösungsstrategie
I. Der Begriff der Planung
1. Planung kein interdisziplinär eindeutiger Begriff
2. Planung als Vorgabe verbindlicher Handlungs- und Entscheidungsrahmen
3. Abweisung verkürzender Planungsbegriffe
a) Bloße systematische und zweck-mittel-rationale Vorbereitung von Entscheidungen?
b) Bloßes Instrument der Reformpolitik?
II. Einteilungsgesichtspunkte für politische Planung
1. Aufgabenplanung und Ressourcenplanung
2. Konkretisierungsbedürftige Planung und konkreter Plan
3. Entwicklungsplanung und Ressortplanung (Fachplanung)
4. Entscheidungsstruktur- und Organisationsplanung
III. Entscheidungsschritte in den Verfahren politischer Planung
1. Problemformulierung
2. Informations- und Datensammlung (Lageanalyse)
3. Prognose der Entwicklung
4. Entwicklung der Zielvorstellungen, Prioritäten und Zielketten
5. Insbesondere Operationalisierung der Zielvorstellungen durch Nutzen-Kosten-Analyse
6. Bindung und Flexibilität in Planungsverfahren
a) Die Offenheit der Planung
b) Faktische Bindungswirkung durch Vorwirkung
aa) Vorwirkungen der Planung im Bereich des Rechtsschutzes
bb) Die Vorwirkung der Planausarbeitung
cc) Die Vorwirkung der Planung in der Realisierungsphase
7. Fehleranalyse und Erfolgskontrolle
3. Kapitel: Verfassungstheorethische Grundlagen der modernen Planungsproblematik (Problemaufriß)
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben der Planung
1. Die verfassungsrechtliche Kompetenzen- und Verfahrensordnung
2. Staatszielbestimmungen und Verfassungsgrundsätze
II. Eindringen von Planungselementen in die Verfassung
1. Verfassungswandel durch Aufnahme von Planungsnormen in die Verfassung
2. Wandel einzelner verfassungsrechtlicher Institutionen durch politische Planung
III. Die Planungsidee als Paradigma eines neuen Verfassungsverständnisses
4. Kapitel: Die Verteilung der Planungsfunktionen im Schema der Verfassung
I. Planungsfunktionen im Bereich der Parteien
1. Die Einwirkung der Parteien auf den Prozeß staatlicher Willensbildung
2. Formulierung von Planungszielen in Parteiprogrammen
3. Keine Bindung der Parlamentsabgeordneten an die Parteiprogramme
II. Die Verteilung der Planungsfunktionen im Bereich der Regierung
1. Die Planungsfunktionen des Regierungschefs
a) Bei der Kabinettsbildung und Kabinettsleitung
b) Richtlinienkompetenz
aa) Informations- und Datensammlung
bb) Prognose der Entwicklung
cc) Entwicklung von Zielvorstellungen
dd) Operationalisierung der Zielplanungen
ee) Erfolgskontrolle
2. Die Planungsfunktionen des Kabinetts und der einzelnen Ressorts
III. Die Funktionen der Ministerialbürokratie im Planungsbereich der Regierung
1. Die Mitwirkung an den politischen Entscheidungen der staatsleitenden Instanzen
a) Bereiche bürokratischer Mitwirkung
aa) Der Anteil der Bürokratie an der Formulierung von politischen Leitzielen
bb) Die Beteiligung der Bürokratie am Vollzug politischer Programme und Planungen
cc) Wachsende Mitwirkungs- und Einflußmöglichkeiten der Bürokratie in den Verfahren politischer Planung
b) Tendenzen bürokratischer Mitwirkung und Einflußnahme
2. Die Kontrolle der Bürokratie durch die politische Führung
IV. Planungsfunktionen im Bereich des Parlaments
1. Demokratische Legitimation, Publizität und Verbindlichkeit politischer Planungen durch Gesetzesform
a) Das Gesetz als die vorzugsweise gebotene Form politischer Planungen
b) Politische Planungen in Form schlichter Parlamentsbeschlüsse?
c) Politische Planungen in Form von Rechtsverordnungen oder von Regierungsbeschlüssen
2. Kriterien und Funktionen des Planungsgesetzes
a) Erscheinungsformen und Merkmale des Planungsgesetzes
aa) Erscheinungsformen des Planungsgesetzes
bb) Zweckfixierung, Flexibilität und Zukunftsoffenheit als Merkmale des Planungsgesetzes
b) Funktionen planungsrechtlicher Vorschriften
V. Planungsfunktionen im Bereich des Bundesrates
1. Die Durchsetzung der Länderinteressen
2. Die Kontrolle der technisch-administrativen Zweckmäßigkeit politischer Planung
3. Die Durchsetzung oppositioneller Politik
5. Kapitel: Insbesondere die verfassungsmäßige Verteilung der Planungsfunktionen zwischen Parlament und Regierung
I. Politische Planung als spezifische Regierungsfunktion?
1. Begründungsversuche
a) Die Planungsindifferenz des Grundgesetzes
b) Planung als genuin exekutivische Tätigkeit
aa) Die konjunkturpolitische Planung als Argumentationsansatz
bb) Folgerungen aus der Funktionenlehre
c) Der Gesichtspunkt der Effizienz
aa) Die mangelnde Planungskapazität der Parlamente
bb) Effizienzsteigerung ohne Kompetenzenverschiebung
2. Der Einwand der faktischen Kompetenzenverschiebung
II. Differenzierte Verteilung der Planungsfunktionen (Frühzeitige und umfassende Beteiligung des Parlaments)
1. Funktionenteilung in Analogie zu Kompetenzenverteilungsnormen?
a) Analogie zu Art. 110 GG
b) Analogie zu Art. 59 Abs. 2 GG
c) Vorerstreckung des Gesetzesvorbehaltes
d) Rechtsanalogie zum verfassungsrechtlichen Kompetenzenverteilungsschema insgesamt
2. Funktionenteilung aus dem Gesichtspunkt der Staatsleitung zur gesamten Hand?
a) Planung zur gesamten Hand von Regierung und Parlament?
b) Der begrenzte Erkenntniswert einer Lehre von der Staatsleitung zur gesamten Hand
3. Funktionenteilung aus dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Demokratie
4. Funktionenteilung aus dem Gesichtspunkt der Gewaltenbalancierung
III. Einzelne parlamentarische Mitwirkungsbefugnisse an politischer Planung
1. Planungssteuerung durch Beschluß über den Haushaltsplan
2. Planungssteuerung durch Beschluß über die mittelfristige Finanzplanung
a) Funktionen der Finanzplanung
b) Verfassungswidrigkeit von § 9 StabG
3. Informationsrechte
a) Der Informationsbedarf des Parlaments
b) Informationsmöglichkeiten durch Interpellation, Anfragen und Untersuchungsausschüsse
c) Der allgemeine parlamentarische Planungsinformationsanspruch
aa) Verfassungsrechtliche Begründung
bb) Inhalt der Planungsinformationspflicht der Regierung
4. Planungsinitiative
a) Formen der Planungsinitiative
b) Berechtigung des Parlaments zur Planungsinitiative
6. Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben und Zielsetzungen für die politische Planung
I. Vorgaben aus Staatsstrukturbestimmungen (dargestellt am Beispiel des Rechtsstaatsprinzips)
1. Rechtsstaatliche Vorgaben für die Planung
2. Politische Planung als Instrument der Rechtsstaatlichkeit
3. Insbesondere Rechtssicherheit durch Konsequenz im Planungsrecht
a) Konsequenz im Planungsrecht aus faktischen Gründen
b) Konsequenz im Planungsrecht aus verfassungsrechtlichen Gründen
aa) Durchbrechung der "Regeln" über die Gesetzeskollision im Planungsrecht
bb) Bindung des Gesetzgebers durch Hineinwachsen gesetzlicher Regelungen in das Verfassungsrecht
cc) Die Bindung an selbstgesetzte Prinzipien sozialer und ökonomischer Gestaltung aus dem Gesichtspunkt der Prinzipientreue
II. Auftrag zu politischer Planung aus Staatszielbestimmungen
1. Rationalität und Effizienz staatlichen Handelns als Grundmaximen politischer Kultur
2. Der Verfassungsauftrag zu politischer Planung
a) Planung und Grundrechtsvoraussetzungen im regelungsintensiven Industriestaat
b) Pflicht zur grundrechtseffektuierenden Planung als Sozialstaatsgebot
III. Planungsziele aus dem Sozialstaatsprinzip
1. Planungsziel "sozialer Frieden
2. Planungsziel "soziale Sicherheit
3. Planungsziel "soziale Gerechtigkeit
4. Mangelnde Konkretheit der Planungsziele aus dem Sozialstaatsprinzip
IV. Planungsziele aus den Grundrechten
1. Planungsziele aus einzelnen Grundrechten
2. Planungsprioritäten aus einer Rangordnung der Grundrechte
3. Zur Konkordanz der grundrechtsbestimmten Planungsziele
4. Zur Legitimationsfunktion der Korrelation von Planungs- und Verfassungszielen
V. Grenzen sozialstaatlicher und grundrechtseffektuierender Planung
Literaturverzeichnis

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