Der Einfluss des Herstellers auf die Verbraucherpreise nach deutschem und taiwanesischem Recht

Name: Der Einfluss des Herstellers auf die Verbraucherpreise nach deutschem und taiwanesischem Recht | Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur allgemeinen Dogmatik vertikaler Wettbewerbsbeschraenkungen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 59.0 EUR
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Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur allgemeinen Dogmatik vertikaler Wettbewerbsbeschraenkungen

Jiin Yu Wu(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

277 Seiten

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978-3-16-158463-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Abschnitt: Genereller Vergleich von Fair Trade Law und GWB
1. Kapitel: Zur Geschichte des deutschen Wettbewerbsrechts im weiten Sinne
I. Methodischer Ausgangspunkt
II. Wettbewerbsrecht vor 1945
A. Unlauterkeitsrecht
B. Kartellrecht
1. Die Phase der Kartellfreiheit nach 1897
2. Die Phase der staatlichen Mißbrauchsaufsicht nach der Kartellverordnung von 1923
3. Die Phase des Übergangs zur staatlichen Zwangswirtschaft ab 1933
C. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
III. Die Entstehung des GWB
A. Der Einfluß der alliierten Besatzungsmächte auf die deutsche Kartellpolitik in der Nachkriegszeit
B. Der ordoliberale Josten-Entwurf von 1949
1. Inhalt und wettbewerbliche Grundkonzeption
2. Kritik und Scheitern
C. Der Regierungsentwurf von 1952
D. Das GWB von 1957 - Kompromiß zwischen Leitbild und Wirtschaftsinteressen
1. Mängel des Gesetzes
2. Bewertung
3. Wettbewerb als Ordnungsmittel
IV. Die Novellierungen des GWB
A. Die Novellierungen im Überblick
B. Die zweite Novelle und Neuorientierung des wettbewerbspolitischen Leitbildes
2. Kapitel: Hintergrund, wettbewerbspolitische Vorgeschichte und Entstehung des Fair Trade Law
I. Allgemein- und wirtschaftsgeschichtlicher Hintergrund
A. Jüngere Allgemeingeschichte Taiwans
B. Wirtschaftsgeschichte nach 1949
1. Grundkonzepte für den Wiederaufbau
a) Öffentliche Unternehmen
b) Importsubstitution
c) Erste Ansätze einer wirtschaftlichen Globalsteuerung
2. Primat der Außenwirtschaftspolitik
a) Ansätze
b) Ersatzaußenpolitik
c) Wirtschaftskrisen
3. Blick nach vorn: Freihandel und Nachfolge Hongkongs
C. Zusammenfassung
II. Ausgangssituation 1980
A. Tatsächliche Lage
1. Unlauteres Wettbewerbsverhalten
2. Kartellbildung
3. Internationale Bezüge
B. Rechtliche Situation und Konsequenzen
1. Rechtliche Ausgangslage
a) Strafrecht
b) Allgemeines Zivilrecht
c) Spezialgesetze
aa) Mobilmachungsgesetz von 1942
bb) Landwirtschaftliches Notstandsgesetz von 1938
2. Forderungen nach einem Wettbewerbsgesetz
a) Gegenargumente aufgrund der Unternehmensstruktur
b) Gegenargumente aufgrund der Internationalisierung
c) Gegenargumente über fehlendes Fachwissen
d) Gegenargumente über die Gefährdung des Wachstums
e) Fehlender Konsens und Verzögerung
III. Die Entwicklung des Gesetzentwurfs
A. Die Erarbeitung der Referentenentwürfe
1. Der Gesetzentwurf Prof. Dr. Liaws von 1982
2. Der Referentenentwurf des Wirtschaftsministerium von 1985
a) Vorbereitungen und Grundüberlegungen
b) Grundzüge des Referentenwurfs
c) Erste Kritik
B. Der Regierungsentwurf und seine Grundzüge
1. Neue Rechtsfolgen
2. Strafrechtliche Sanktionen
3. Behördenorganisation
4. Gerichtlicher Rechtsschutz
IV. Ringen um das Gesetz und seine Ausgestaltung
A. Generelle Widerstände
1. Der angehende Umbruch auf politischer Ebene
2. Der politische Widerstand der Industrie
3. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Grundfragen
B. Ausschußberatungen im einzelnen
1. Zweckmäßigkeit der Gestaltung des Regierungsentwurfs
2. Aufnahme des Verbraucherinteresses in den Schutzzweck
3. Einschluß von Wirtschafts- und Berufsvereinigungen in die Legaldefinition des Unternehmensbegriffs
4. Die Ansiedlung der FTC beim Wirtschaftsministerium
5. Widerspruchsverfahren statt Freigabe-Untersagungsverfahren bei der Fusionskontrolle
6. Inhaltliche und verfahrenstechnische Ausgestaltung der Kartellaufsicht
7. Ausnahmen vom Preisbindungsverbot
8. Einbeziehung der sog. Schattenwirtschaft in die Generalklausel zur Erfassung unlauterer und betrügerischer Geschäftspraktiken
9. Vorsatz als Voraussetzung für den dreifachen Schutzanspruch
10. Notwendigkeit intensiver Kriminalstrafen
11. Ausnahmebereiche für öffentliche Unternehmen
C. Beratung im Plenum
1. Rechtsstellung der FTC
2. Öffentliche Unternehmen
3. Freistellungsvoraussetzungen für Kartelle und Fusionen
V. Erste Erfahrungen und Reformansätze
A. Allgemein
B. Verfahrensrechtliche Defizite und Konsequenzen der FTC
1. Öffentliche Anhörungen
2. Informelle Bescheide
a) Explanation Requests
b) Correction Measures
C. Reformausschuß
3. Kapitel: Vergleich der Grundzüge von FTL und GWB
I. Unterschiedliche Ausgangssituation / vergleichbare Probleme
II. Verwirklichter Regelungsumfang und Einheitlichkeit des Wettbewerbsrechts
A. Verwirklichungsgrad der Entwürfe
B. Einheitlichkeit der Wettbewerbsordnung
C. Systematische Konsequenzen
III. Keine wettbewerbstheoretische Grundkonzeption
IV. Politisches (Selbst-)Verständnis der Wettbewerbsbehörden
V. Schutzzwecke des FTL: ein politisches Gesetz
A. Allgemeine Überlegungen
1. Gesetzlich festgeschriebene Schutzzwecke
2. Primat der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt
3. Instrumentaler Charakter des Wettbewerbs
4. Wettbewerb und Sozialpolitik
5. Vergleich mit Deutschland
B. Konkrete Folgerung für die Auslegung
1. Grundsätzlich geringe Bedeutung der Schutzziele für die Auslegung
2. Gewichtungsunterschiede im Detail
a) Geringer Stellenwert des Individualschutzes
b) Einbeziehung der Verbraucherinteressen in den Schutzweck
aa) Generelles Anliegen
bb) Individual- oder Kollektivschutz der Verbraucher
cc) Vergleich zum GWB
dd) Ausblick
VI. Wettbewerbsrecht als Wirtschaftsverfassung
A. Grundlagen einer Wirtschaftsverfassung in Taiwan
B. Ablösung der öffentlichen Unternehmen als Korrektiv
C. Nachfolge durch das FTL?
2. Abschnitt: Beeinflussung der Verbraucherpreise
Einführung
A. Motive der Untersuchung
1. Eignung vertikaler Beschränkungen für den Vergleich von GWB und FTL
a) Grundkonzeptionen
b) Erfahrungsaustausch
aa) Für das FTL
bb) Für das GWB
2. Notwendigkeit der grundsätzlichen Untersuchungen zu vertikalen Wettbewerbsbeeinträchtigungen
B. Gang der Darstellung
C. Methodisches und Allgemeines
1. Übersetzung der Begriffe
2. Abweichende Terminologie
3. Systematik und Grundlagen
4. Taiwanesisches Fallmaterial
5. Technik der vergleichenden Darstellung
1. Kapitel: Preisbindungsverbot
I. Wirtschaftliche Ausgangslage
II. Grundlegende Problemstellungen
A. Schutzzwecke
1. Anerkannte Schutzzwecke bei § 18 FTL
2. Schutzzwecke des § 15 a.F./14 n.F. GWB
a) Allgemein
b) Verbraucherschutz
3. Vergleichende Betrachtung
B. Dogmatische Grundfragen
1. Gesetzessystematik
2. Trennung in horizontale und vertikale Beschränkungen
3. Vertragliche Bindung - Druckausübung - abgestimmtes Verhalten
4. Problemstellung
C. Rechtsfolgen
1. § 18 FTL als Nichtigkeitsnorm und bloßer Programmsatz
2. Gegenmeinung
3. Erörterung
III. Erstvertrag - rechtliche, wirtschaftliche und faktische Preisbindung
A. Ausgangslage
1. Anknüpfen am Vertragsbegriff im GWB
2. Mehrdeutiger Wortlaut im FTL
B. Auslegung des FTL
1. Historische Auslegung
a) Keine Stellungnahmen zur Systematik
b) Bedeutung des Verbraucherschutzes als Auslegungskriterium
c) Schutzlücke im Vergleich mit § 19 Nr. 4 FTL
aa) "Eignung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung"
bb) Rechtsfolgen
cc) Sonstige
dd) Ergebnis
d) Schutzlücken im Vergleich zu § 19 Nr. 6 FTL
2. "Harmonisierende" Auslegung
a) Überschneidung von § 18 und § 19 Nr. 4 FTL als Argument gegen die extensive Auslegung
aa) Ausschluß im deutschen Recht
bb) Restriktive Auslegung von § 19 Nr. 4 FTL
cc) Zwischenergebnis
b) Überschneidung von § 18 und § 19 Nr. 6 FTL als Argument gegen die extensive Auslegung
c) Argumente für eine extensive Auslegung
aa) Einfache Handhabung im Vergleich zu § 15 a.F./14 n.F. GWB
bb) Einheitliches Anknüpfen an die Marktfolge
cc) Veraltetes Formdenken im deutschen Recht
d) Rechtsanwendung der FTC und Literaturmeinungen
C. Ergebnis
IV. Wettbewerbsbeschränkung, Zweitverträge und inhaltliche Unterschiede
A. Lücken in § 18 FTL
1. Durch Dritte gelieferte Waren
2. Geschäftsbedingungen
3. Gewerbliche Leistungen
B. Lösungsansätze
1. Gesetzgeberische Intention
2. Korrektur über Auslegung und Analogie
3. Teilweise Korrektur über § 19 Nr. 4 FTL
4. Teilweise Korrektur über § 19 Nr. 6 FTL
a) Genereller Anwendungsbereich
b) Problem und Grenzen
aa) Eignung zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs
bb) Gewerbliche Leistungen
cc) Restriktion auf vertragliche Beschränkungen
dd) Harmonisierung des FTL
5. Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Lösung
a) Ergebnis der Untersuchung
b) Handlungsbedarf
V. Ausnahmen
A. Tägliche Verbrauchsgüter
B. Buchpreisbindung
VI. Ergebnis
2. Kapitel: Grundtypen der Umgehung des Preisbindungsverbots
I. Einfuhrung: Notwendigkeit der Untersuchung der Umgehungsmöglichkeiten
A. Beschränkung auf das Wesentliche
B. Methode des Aufbaus
II. Alternativen durch Preisempfehlung
A. Typen und absatzpolitische Vorteile
1. Händlerpreisempfehlungen
2. Verbraucherpreisempfehlungen
a) Allgemeine Vorteile
b) Wirkung als Preisobergrenze
B. Tatsächliche Grenzen der Preisempfehlung
1. Händlerpreisempfehlungen
2. Verbraucherpreisempfehlungen
C. Fazit
III. Alternativen durch selektive Vertriebssysteme
A. Wesen und rechtliche Grundbausteine der selektiven Vertriebssysteme
1. Typen und Grundlagen
2. Qualifizierte Grundtypen (rechtliche Grundbausteine)
a) Vertriebsbindung
b) Ausschließlichkeitsbindungen
B. Verbreitung und Formen
1. Verbreitung
2. Formen und Intensität der Bindung
a) Fachhändler
b) Vertragshändler
c) Franchising
3. Zusammenfassung
C. Auswirkungen
IV. Alternative über die Kombination des selektiven Vertriebs mit Preisempfehlungen
V. Alternativen über die Ausschaltung des unabhängigen Handels
A. Filialsystem
B. Handelsmittlervertrieb
1. Begriff
2. Die funktionale Abgrenzung
3. Ergebnis
3. Kapitel: Umgehung des Preisbindungsverbots durch Preisempfehlungen
I. Mögliche Konfliktfelder von Preisempfehlung und Wettbewerbsordnung (Formen und Folgen der Preisempfehlung)
A. Wirkung der Preisempfehlung an sich
1. Definition
2. Wettbewerbliche Folgen
a) Auswirkung als Preisobergrenze
b) Auswirkung als Umgehung des Preisbindungsverbots
B. Koppelung mit einer Willensbeugung
1. Definitionen
a) Druck
b) Verlockung und Abgrenzung zum Druck
2. Folgen
C. Verbindung mit Verhaltensabstimmung
1. Definition
2. Auswirkungen
a) Vorherige Abstimmung Hersteller - Händler
b) Nachträgliche Abstimmung der Händler
D. Untersuchungsgegenstand und Abgrenzung
1. Abschließende Erfassung aller Handlungsformen in Verbindung mit selektiven Vertriebssystemen und Abgrenzung der beiden Grundarten
2. Abgrenzung der Handlung von sonstigen Umständen
II. Behandlung nach dem deutschen Recht
A. Einführung
1. Gesetzesgeschichte
2. Überblick
3. Nicht behandelte Themen
B. Rechtliche Behandlung der vertikalen Preisempfehlung an sich
1. § 38 I Nr. 12 a.F./22 I n.F. GWB als erste Grundnorm
2. § 38 I Nr. 11 a.F./22 I 1 n.F. GWB als zweite Grundnorm
3. Ausnahme für unverbindliche Preisempfehlung bezüglich Markenwaren
a) Einführung
b) Ausnahmecharakter: Theorie und Praxis
aa) Markenwaren
bb) Preiswettbewerb mit gleichartigen Waren
cc) Marktgerechtigkeit
c) Tatbestandsmerkmal "Unverbindlichkeit und Verbot der Druckanwendung"
4. Zwischenergebnis und Problemstellung
C. Willensbeugung zur Durchsetzung der Preisempfehlung
1. §§ 38 a i.V.m. 38 I Nr. 12 a.F./22 I 1, 2 n.F. GWB als spezielles Druckausübungsverbot
a) Rechtliche oder faktische Druckfreiheit als Tatbestandsvoraussetzung der Empfehlung
b) Rechtliche Konstruktion: bloße tatbestandliche Ausnahme oder spezielles Druckverbot
aa) Gesetzgeberische Konzeption und herrschende Meinung der Literatur
bb) Kritik und Würdigung als lex specialis zu § 25 II a.F./21 II n.F. GWB
2. § 25 II a.F./22 II n.F. GWB als Auffangtatbestand
a) Anwendungsbereich
b) Tatbestand
aa) Objektiver Tatbestand
bb) Subjektiver Tatbestand (Zweckrichtung der Druckanwendung)
c) Praktikabilität
D. Preisempfehlung und Preisabstimmung
1. § 38 I Nr. 11 a.F./22 I 1 n.F. GWB
a) Tatbestand
b) Systematik
2. § 25 I GWB a.F.
a) Tatbestand
b) Bedeutung
c) Abschaffung durch die 6. Novelle
E. Zwischenergebnis
III. Behandlung nach taiwanesischem Recht
A. Ausspruch einer Preisempfehlung
1. § 18 FTL
a) Händlerpreisempfehlung
b) Verbraucherpreisempfehlung
aa) Meinung der FTC
bb) Eigene Meinung
2. § 19 Nr. 4 FTL
a) Eignung der Preisempfehlung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung
b) Preisempfehlung als sonstige unbillige Maßnahme
aa) Möglicher Ausschluß durch das Erfordernis eines eigenen Unwertgehalts der Maßnahme
bb) Unbilligkeitsprüfung an sich
cc) Probleme bei abweichender Ansicht
3. Generalklausel des § 24 FTL
a) Interpretationsansatz Lious und mögliche Erfassung der Preisbindung
b) Ablehnung dieses Ansatzes
aa) Kein Ausschluß über Einordnung als Norm des Unlauterkeitsrechts
bb) Gesetzesgeschichte
cc) Systematik
4. Zwischenergebnis
B. Druckausübung zur Durchsetzung einer Preisempfehlung
1. § 18 FTL
a) Anwendbarkeit
b) Erforderlichkeit des Erfolgs
2. § 19 Nr. 4 Alt. 1 FTL (Druckausübungsverbot)
3. Zwischenergebnis
C. Preisempfehlung in Verbindung mit Absprache
1. Abstimmung vor Aussprache der Preisempfehlung zwischen Hersteller und Händlern
a) Keine Erfassung durch §§ 18, 19 Nr. 6, 24 FTL
b) Zur Anwendbarkeit des § 19 Nr. 4 Alt. 1 FTL (Veranlassung zum Abstandnehmen vom Preiswettbewerb)
aa) Eignung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung
bb) Systematische und grammatische Argumente gegen die Anwendung
cc) Widerlegung dieses Arguments und Praxis der FTC
dd) Problem der Erfassung vertikaler Verhältnisse
c) Anwendbarkeit des § 14 FTL (Kartellverbot)
d) Anwendbarkeit des § 19 Nr. 4 Alt. 3 FTL (Veranlassung zum Kartellbeitritt)
2. Abstimmung nach Aussprache der Preisempfehlung zwischen den Händlern
a) § 14 FTL
b) § 19 Nr. 4 FTL
aa) Alt. 3 (Hinwirken auf die horizontale Kartellierung)
bb) Andere Erfassungsmöglichkeiten
IV. Grundlegende Probleme und Antworten
A. Eignung nicht verbindlicher vertikaler Abstimmungen und Empfehlungen zur Wettbewerbsbeeinträchtigung
1. Ausgangspunkt: Wettbewerbsbeschränkungen können nur in horizontalen Verhältnissen vorliegen
a) Genereller Ansatz bei den Horizontalbeziehungen
b) Gesetzliche Fixierung dieses Ansatzes für das FTL
c) Bedeutung der vertikalen Komponente für die Wettbewerbsbeschränkung
aa) Mögliche Auswirkungen vertikaler Beschränkungen
bb) Einengung auf die Maximalauswirkung (Ausscheiden eines Wettbewerbers auf einer Stufe)
2. Wettbewerbliche Abgrenzung von Bindungen zu bloßen Willenskoordinationen
a) Gründe für die Erfassung horizontaler Abstimmungen trotz ihrer Unverbindlichkeit
b) Unanwendbarkeit dieser Grundsätze auf die vertikale Abstimmung
3. Zurechnung fremden Verhaltens
a) Ausgangsfrage
b) Verneinung
B. Notwendigkeit der Erfassung von Preisempfehlungen
1. Problem des Parallelverhaltens
a) Ausgangslage
b) Abgrenzung zur Vermittlung über Dritte
c) Behandlung des echten Parallelverhaltens
aa) Problem der Abgrenzung zum Marktzwang
bb) Problem der Zufallshaftung
cc) Bewertung und Ergebnis
d) Entscheidung zur Preisempfehlung
2. Probleme der Beweisbarkeit
4. Kapitel: Umgehung des Preisbindungsverbots durch selektive Vertriebssysteme
Einführung
A. Systematischer Grundansatz für die Prüfung selektiver Vertriebssysteme
1. Ausgangsproblem
2. Ausgangsmodell
a) Systemkontrolle
b) Diskriminierungskontrolle
B. Gang der Darstellung
Teil 1: Systemkontrolle (§§ 18 a.F./16 n.F. GWB, 19 Nr. 6 FTL)
I. Gemeinsame Grundzüge der rechtlichen Behandlung nach GWB und FTL
A. Grundeinstellung der gesetzlichen Regelung
B. Regelungstechnik - Einzelkasuistik und Generalklausel
C. Gemeinsamkeiten im Tatbestand
1. Anwendungsbereich
2. Tatbestandsmerkmale
II. Probleme der Anwendung von § 18 GWB a.F.
A. Ausgangsproblem: Geringe Bedeutung in der Anwendungspraxis
B. Gesetzesgeschichte
1. Fassung von 1958
2. Fassung von 1965
3. Fassung von 1973
C. Auslegung der Tatbestandsmerkmale
1. Allgemeines
2. Quantitative Voraussetzungen (Wettbewerbsbeeinträchtigung)
a) Bündeltheorie als Ausgangspunkt
b) Konkrete Aussagen zu den Eingriffsschwellen lit. a-c
c) In der deutschen Literatur auftretende, aber unzureichend erörterte Probleme
aa) Erstes Problem: Gleiche quantitative Eingriffshöhe in lit. a-c?
bb) Zweites Problem: Spürbarkeit als Tatbestandsmerkmal
cc) Drittes Problem: Verschränkung von Wettbewerbseinträchtigung und Unbilligkeit in § 18 II a.F. GWB
dd) Generelles Verhältnis von Wettbewerbsbeeinträchtigung und Unbilligkeit
3. Qualitative Voraussetzungen (Unbilligkeitsprüfung)
a) Konkrete Auslegung des qualitativen Tatbestandsmerkmals
aa) Prüfungsschema
bb) Bewertungskriterien
cc) Grundtypen der Bindung
b) Anwendungsprobleme
aa) Erstes Problem: Gleichklang mit § 26 II GWB a.F. an sich und Differenzierung nach Tatbestandsalternativen
bb) Zweites Problem: Berücksichtigung der Verbraucherinteressen
4. Zusammenfassung
D. Probleme mit der Systematik und den Schutzzwecken des § 18 GWB
1. Einheitlicher Tatbestand
a) Widerlegung der Ausgangsthese durch die Rechtsprechung
b) Modifizierte Ansicht der Befürworter
c) Gegenargumente
2. lit. c als Generalklausel
a) Darstellung
b) Kritik und Probleme
3. Getrennte Tatbestände
4. Zusammenfassung
E. Zusammenstellung möglicher Gründe für die Anwendungsprobleme und Ausblick
1. Zu hohe Eingriffsvoraussetzungen (Kumulierung der Eingriffsvoraussetzungen)
2. Ausgestaltung als Mißbrauchsaufsicht
3. Schutzgesetz (zugleich zur Überschneidung mit § 26 II GWB a.F.)
4. Komplexität des Tatbestands
5. 6. GWB-Novelle
III. Probleme bei § 19 Nr. 6 FTL
A. Darstellung der einschlägigen Entscheidungen der FTC
1. Erster Fall: "Unterrichtsmaterialien"
2. Zweiter/Dritter Fall: "Milchvertrieb I und II"
3. Vierter Fall: "Chinese Petroleum Corp."
4. Fünfter Fall: "Trinkbrunnen"
5. Sechster Fall: "Feinkeramik"
B. Problem der Höhe der Eingriffsvoraussetzungen und ihrer Kumulierung
1. Ausgangslage: Abschwächung der kumulativen Voraussetzungen durch niedrige Schwellen
a) Ausreichen der bloßen Wettbewerbsbeeinträchtigung
b) Ausreichen der Eignung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung
c) Methodischer Gleichklang mit dem Kartellverbot - Kriterium der Spürbarkeit
2. Tatbestandsmerkmal Wettbewerbsbeeinträchtigung
a) Diffuses Prüfungsverhalten der FTC
b) Abgrenzung zur Unbilligkeit
c) Inhaltliche Konkretisierung
aa) Bündeltheorie
bb) Untergrenze der Eingriffsintensität
cc) Grenze für eine Untersagung
3. Tatbestandsmerkmal Unbilligkeit
a) Konkretisierung in den Enforcement Rules der FTC
b) Prüfung der einzelnen Kriterien durch die FTC
aa) Motive/Absichten
bb) Geringe Relevanz warenspezifischer Argumente
cc) Betonung der Auswirkungen auf den Wettbewerb
c) Weitere Abwägungskriterien
aa) Marktzutrittsinteresse
bb) Verbraucherinteresse
d) Kritik der Entscheidungspraxis der FTC
C. Ausgestaltung als Verbotsnorm und Schutzgesetz
1. Relativierung durch Einschränkung auf bestimmte Sachverhalte
2. Private Rechtsdurchsetzung
D. Einfache Struktur des Tatbestands und Schutzzwecke
1. Tatbestandliche Ausgestaltung
2. Schutzzwecke
a) Fehlen des kollektivierten Individualschutzes von § 18 lit. a GWB a.F.
b) Gleichklang von "wesentlicher Wettbewerbsbeschränkung" und "Unbilligkeit"
Teil 2: Diskriminierungskontrolle
I. Regelung des GWB (§ 26 II a.F./20 I n.F.)
A. Praktische Bedeutung und Geschichte des Gesetzes
1. Geringe Bedeutung vor 1973
2. Änderungen der 2. GWB-Novelle
3. Probleme bei der Erfassung von Nachfragemacht (4./5. Novelle)
4. Bedeutung der Privatklage für § 26 II a.F./20 n.F. GWB
B. Beschränkung des Diskriminierungsverbots als Grundanliegen des Gesetzgebers
1. Ziele
2. Zielkonflikte mit Privatautonomie: Entscheidung gegen ein allgemeines Diskriminierungsverbot
a) Ausgangsproblem
b) Restriktive Haltung zum Diskriminierungsverbot
C. Adressatenkreis: Aufweichung der Restriktion durch relative Marktmacht
1. Gesetzgeberische Ausgestaltung
2. Konzept der relativen Marktmacht
a) Generell
b) Grundtypen und Grenzen
3. Überprüfung des Auslegungsmaßstabs und Ergebnis
a) Faktische Restriktion durch die Rechtsprechung bei Spitzengruppenabhängigkeit
b) Theoretische Restriktion bei Spitzenstellungsabhängigkeit
D. Die sachliche Rechtfertigung einer Lieferverweigerung
1. Herrschende Erklärung der Auslegungskriterien
2. Faktische Verquickung mit Kollektivinteressen
a) Problem
b) Aufweichung der individuellen Ansatzpunkte
3. Schlußbetrachtung
E. Zusammenfassung
II. Behandlung im FTL
A. Behandlung von Monopolisten (§ 10 FTL)
1. Tatbestand
2. Keine Anwendung durch die FTC
B. Allgemeines Diskriminierungsverbot (§ 19 Nr. 2 FTL)
1. Eingeschränkte Aussagekraft des bisherigen Fallmaterials zu § 19 Nr. 2 FTL
2. Bedenken gegen die Ausgestaltung als allgemeines Diskriminierungsverbot
a) Ausgestaltung als allgemeines Diskriminierungsverbot
b) Bedenken gegen diese gesetzgeberische Lösung
aa) Theoretische Bedenken
bb) Praktische Bedenken anhand der Handhabung des Robinson-Patman-Act
cc) Widerspruch zur allgemeinen gesetzgeberischen Intention zum FTL
3. Restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbsbeeinträchtigung
a) Spruchpraxis der FTC zum Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeeinträchtigung
b) Bedeutung der "übermächtigen Größe"
aa) Vergleich der Grenzen
bb) Genereller Vergleich mit der deutschen Rechtslage
4. Auslegung der sachlichen Rechtfertigung
a) Vergleich mit § 26 II a.F./20 I n.F. GWB
b) Schlußfolgerungen für die Kontrolle selektiver Vertriebssysteme
aa) Weite Fassung des Gesetzes und weite Anwendung der FTC
bb) Sachliche Berechtigung der Erfassung selektiver Vertriebssysteme
III. Zusammenfassung
Teil 3: Verhältnis der zur Kontrolle selektiver Vertriebssysteme dienender Normen untereinander
I. Verhältnis von System- und Diskriminierungskontrolle
A. Meinungen zum Verhältnis von §§ 18, 26 II a.F./16, 20 n.F. GWB im deutschen Recht
1. Gemeinsamer Ansatzpunkt
2. Lehre von der regelmäßigen Auswirkung der Vertriebssysteme
3. Kritik an der Lehre von den "regelmäßigen Auswirkungen" und Konkurrenzlehren
4. Stellungnahme
B. Systematik des FTL
1. Ausgangspunkt: Unterschiedliche Prüfungskriterien im FTL
a) Trennung nach system-/wettbewerbsbezogenen und vertrags-/individualbezogenen Kriterien
aa) Individualbezogene Kriterien in § 23 ER
bb) Kollektivbezogene Kriterien in § 24 II ER
cc) Fragliche Merkmale
2. Sachliche Rechtfertigung für die Unterscheidung in System- und Diskriminierungskontrolle
3. Rechtfertigung der Einschränkung der Diskriminierungskontrolle auf wettbewerbsbeeinträchtigende Zustände
C. Ergebnis
5. Kapitel: Umgehung des Preisbindungsverbots durch die Kombination selektiver Vertriebssysteme mit Preisempfehlungen
I. Gründe für die Bildung einer eigenständigen Fallgruppe
A. Praktische Bedeutung
B. Wettbewerbliche Bedeutung
C. Systematische Bedeutung
II. Behandlung nach GWB
A. Mißbrauchsaufsicht über § 38 a III 2 Nr. 4 a.F./23 III 2 Nr. 4 n.F. GWB
1. Tatbestand
a) Ausschluß bestimmter Unternehmen
b) Fehlen des sachlich gerechtfertigten Grundes
c) Ungeschriebene allgemeine Voraussetzungen: Insbesondere Verteuerung des Marktpreises
aa) Darstellung der herrschenden Meinung
bb) Kritik
2. Rechtsfolgen
B. § 38 a III 2 Nr. 1 a.F./23 III 2 Nr. 1 n.F. GWB
1. Tatbestand
2. Konkurrenzen
a) Grundsätzliche Idealkonkurrenz
C. Verhältnis zu §§ 18, 26 II a.F./16, 20 I n.F. GWB
1. Verhältnis zu § 18 a.F./16 n.F. GWB
2. Verhältnis zu § 26 II a.F./20 I n.F. GWB
D. Zusammenfassung
III. Behandlung nach dem FTL
A. Kontrolle über § 18 FTL
1. Subsumtion
a) Gegenargumente
b) Gründe für die Anwendbarkeit des § 18 FTL
2. Grenze der faktischen Wirkung
3. Beweisprobleme
B. Erfassung über § 19 Nr. 6 FTL
1. Voraussetzungen
2. Gegenargumente
IV. Bewertung
A. Orientierung an den wettbewerblichen Folgen
B. Hinnehmbarkeit der (vermeintlichen) Schutzdefizite
1. Tatsächlich auftretende Anwendungsprobleme
2. Ergebnis als Ausfluß des wettbewerblichen Grundkonzepts zur Preisempfehlung
3. Geringe praktische Relevanz der Beweisschwierigkeiten
4. Schlußbetrachtung
6. Kapitel: Umgehung durch Einschaltung von Handelsvertretern
I. Bedeutung und Grundproblematik der Absatzmittlerverträge
A. Ausgangslage
1. Umfang der Diskussion
2. Tatsächliche Bedeutung
B. Systemkonflikt als Grundproblem
II. Deutsche Rechtslage
A. Subsumtion unter § 15 a.F./14 n.F. GWB
B. Rechtsprechung des BGH
1. Entwicklung der Rechtsprechung des BGH
a) Ältere Rechtsprechung
b) Risikoabwägung ("Telefunkenfall")
2. Inhaltliche Würdigung der BGH-Rechtsprechung
C. Kritik und alternative Begründungsversuche in der deutschen Literatur
1. Institutionsschutz
2. Abstellen auf Vertragsrisiko
3. Besitz der preisbezogenen Wettbewerbskompetenz
4. Risiko- und Funktionsverteilung
III. Taiwanesische Rechtslage
A. Ausgangslage
1. Handelsvertreterrecht
2. Entscheidungen der FTC
B. Subsumtion unter § 18 FTL
1. Fehlender Erstvertrag
2. Kriterien für die Prüfung des Absatzmittlerverhältnisses
3. Praxis der FTC
4. Fehlerhaftigkeit der abweichenden Stimmen in der Literatur
a) Herrschende Meinung
b) Kriterienkatalog Shiuh Tyan Hwangs
5. Ergebnis
C. Subsumtion unter § 19 Nr. 6 FTL
1. Ausgangspunkt
2. Keine negative Entscheidung des Gesetzgebers über die Prüfung von Absatzmittlerverträgen
3. Subsumtion
a) Vertrag über gewerbliche Leistungen
b) Eignung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung
c) Unbilligkeit
aa) Gegenargument aus individualschützender Sicht
bb) Einbeziehen der Argumente zum Handelsvertretervertrag in den Bereich der Gesamtmarktbetrachtung
IV. Bewertung der Abgrenzungskriterien
3. Abschnitt: Zusammenfassung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
I. Deutschsprachige Literatur
II. Chinesischsprachige Literatur
III. Englischsprachige Aufsätze chinesischer Autoren
IV. Amtliche Materialien
A. Chinesisch
B. Deutsch

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