Wahlfeststellung und in dubio pro reo.

Name: Wahlfeststellung und in dubio pro reo. | Zugleich eine Dokumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1934-1986.
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Price: 59.9 EUR
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Zugleich eine Dokumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1934-1986.

Jürgen Wolter(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Januar 2021

229 Seiten

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978-3-428-46136-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Kriminalpolitische Notwendigkeit, rechtsstaatliche Grenzen und rechtstatsächliche Grundlagen
I. Das Problem von Wahlfeststellung und "in dubio pro reo"
1. Unproblematische Fälle (Freispruchsfälle
"Rechtsfragen")
2. Die Problemfälle
II. Ausgleich zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit sowie zwischen Schuld und General- bzw. Spezialprävention
1. Rechtssicherheit und Tatbestandsbestimmtheit
2. Einzelfallgerechtigkeit
3. Schuldsühne, Prävention und Genugtuung
Prozeß- und Urteilsziele
4. Praktische Erwägungen
5. Rechtsstaatliche und sozialstaatliche Rechtsprechung und Wissenschaft
III. Rechtsgeschichte, Rechtscharakter und Rechtsvergleichung bei der Wahlfeststellung
1. Rechtsgeschichte und Rechtscharakter
2. Rechtsvergleichung
IV. Rechtstatsächliche Grundlagen
V. Extremauffassungen bei der Wahlfeststellung
1. Die unbegrenzte Zulassung der Wahlfeststellung
2. Freispruchslösungen
VI. Alternativität von Modalitäten, Qualifikationen und Regelbeispielen eines Straftatbestandes
1. Das Problem der Ungleichwertigkeit
2. Wahldeutige Feststellung eines Tatbestandsmerkmals
3. Begriffslogische Stufenverhältnisse
VII. Die eigentlichen Fallgruppen und die vier denkbaren Urteilsergebnisse
Zweiter Teil: Die zwölf Fallgruppen von Wahlfeststellung und in dubio pro reo
I. Fallgruppe A. "Echte Wahlfeststellung" zwischen verschiedenen Straftatbeständen ohne "Rumpftatbestand"
1. Unterfallgruppe A1. Alternative Modalitätenfeststellung bei einem Straftatbestand ohne "Rumpftatbestand" als "unechte Wahlfeststellung"
2. Unterfallgruppe A2. Eindeutige Modalitätenfeststellung bei "begriffslogischem Stufenverhältnis"
II. Fallgruppe B. Sog. Postpendenzfeststellung
1. Die vier wesentlichen Auffassungen
2. Vermittelnde Stellungnahme
3. Methodische Einordnung
4. Lösung von Fall 8
III. Fallgruppe C. Kombination von "in dubio pro reo" und "unechter Wahlfeststellung"
1. Unterfallgruppe C1. "In dubio pro reo" bei "begriffslogischem Stufenverhältnis" verschiedener Strafgesetze und teilidentischer Tatsachengrundlage
2. Unterfallgruppe C2. "Unechte Wahlfeststellung" bei "reiner Tatsachenalternativität"
3. Lösung von Fall 9
4. Lösung von Fall 9a
5. Die neueste Entwicklung
IV. Fallgruppe D. Kombination von "in dubio pro reo" und "echter Wahlfeststellung"
1. Die wesentlichen Auffassungen
2. Stellungnahme
V. Fallgruppe E. Doppelte Anwendung von "in dubio pro reo"
1. Kein Mißbrauch des in dubio pro reo-Grundsatzes
2. Ergebnis im Fall 13
3. Unterfallgruppe E1. Modalitätenfeststellung bei einem Straftatbestand mit "Rumpftatbestand"
VI. Fallgruppen F, F1. "Unechte Wahlfeststellungen" bei "normativen Stufenverhältnissen"
Dritter Teil: Normative Stufenverhältnisse
kombinierte Fallgruppen
§ 323a StGB
I. "Unechte Wahlfeststellungen" bei "normativen Stufenverhältnissen"
1. Fallgruppe F ("Unechte Wahlfeststellung" bei "normativem Stufenverhältnis mehrerer Straftatbestände")
Meinungsstand
2. Begriffslogisches Stufenverhältnis (eindeutige Verurteilung auf eindeutiger Tatsachengrundlage)
3. Wahlfeststellung (alternative Verurteilung) oder Freispruch
4. Normatives Stufenverhältnis (eindeutige Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage)
5. Zusammenfassung und Ablehnung von Einzelauffassungen
6. Definition und Reichweite des "normativen Stufenverhältnisses"
7. Systematische Einordnung der Fallgruppe F
8. Unterfallgruppe F1 (eindeutige Modalitätenfeststellung bei "normativem Stufenverhältnis")
II. Kombinierte Fallgruppen
1. Kombination der Fallgruppen C1 und F
2. Uneinigkeit der BGH-Senate
3. Uneinigkeit im Schrifttum
4. Alternativität von Tateinheit und Tatmehrheit
5. Kombination der Fallgruppen F und A
6. Kombination der Fallgruppen D und F, F1
III. Der Sonderfall des § 323a StGB
1. Alternativität von Rauschtaten i.R. von § 20 und § 21
2. Alternativität von Rauschtaten i.R. von § 20 und "überhalb von § 21"
3. Alternativität von Rauschtaten i.R. von § 20 und "unterhalb von § 21"
4. Alternativität von Rauschtat i.R. von § 20 und möglicher Rauschtat
IV. Die Sonderauffassung von Dreher
V. Ausblick
Vierter Teil: Lösungsschema und Zwischenbilanz
tatsächliche Voraussetzungen von Wahlfeststellung und in dubio pro reo
I. Tabellarische Übersicht der Urteilsergebnisse, Fallgruppen und Lösungen
1. Die vier denkbaren Urteilsergebnisse
2. Fallgruppen, Lösungswege und Urteilsergebnisse
II. Das Verhältnis von Wahlfeststellung und in dubio pro reo
1. Der in dubio pro reo-Satz i.e.S. und i.w.S.
2. Zweiteilung des Systems: in dubio pro reo-Fälle (i.e.S.) und Wahlfeststellungen
3. Vorrang der Wahlfeststellung aus den Ausgangsalternativen
4. Vorrang der vier Hilfslösungen vor dem Freispruch
III. Die tatsächlichen Voraussetzungen von Wahlfeststellung und in dubio pro reo
1. Strafbarkeit sämtlicher Sachverhaltsalternativen
2. Exklusive Alternativität der Sachverhalte
Fünfter Teil: Die Gleichwertigkeit der Alternativen als materiellrechtliche Voraussetzung der Wahlfeststellung (Meinungsstand)
I. Ungeeignete oder bedenkliche Lösungen
1. Vermeidung der Wahlfeststellung ("materiellrechtliche Lösung" von Mayer
"in dubio-Lösung" von Dreher)
2. Vernachlässigung des Handlungsunwerts und "Zweitrechtsguts" ("Identität des Unrechtskerns"
Günther
Montenbruck
Grünhut)
3. Bedenkliche Lösungen trotz Berücksichtigung der Handlungs- und vollen Erfolgsunwerte
4. Problematik der konkreten bzw. abstrakten Betrachtungsweise
II. Ansätze zur Bewältigung des Gleichwertigkeitsproblems
1. "Vergleichbarkeit im typischen kriminellen Unrechtsgehalt" (Rudolphi)
2. "Rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit"
3. "Vergleichbarkeit bei typischen Untergruppen eines abstrakten Deliktstypus im konkreten Fall" (Eser)
Sechster Teil: Die Gleichwertigkeit der Alternativen als materiellrechtliche Voraussetzung der Wahlfeststellung (eigene Lösung)
I. Grundlagen
II. "Typisierende gesetzliche Anknüpfungspunkte" zur Lösung des Gleichwertigkeitsproblems
1. Gesetzliche Vertypung durch identische Tatbestandsmerkmale
2. Gesetzliche Vertypung durch Tatbestandsmerkmale, Qualifikationen, Regelbeispiele und andere benannte Strafänderungsgründe
3. Vertypung durch Konkurrenzen
4. Vertypung durch gesetzlich angeordnete Analogien
5. Gesetzliche Vertypung durch "kriminologischen Zusammenhang" (§ 48 a. F. StGB) und weitere Strafzumessungsvorschriften
6. Vertypung durch strafprozessuale Vorschriften (§ 265 StPO)
7. Fazit
III. Die Gleichwertigkeit bei vergleichbaren Problemen
1. Täterschaft und Teilnahme
2. Vollrauschtatbestand
3. § 2 III StGB
4. Prozessuale Tatidentität bei materiellrechtlicher Handlungsmehrheit (§§ 155, 264 StPO)
5. Keine Parallele: Irrtum über Tatbestandsalternativen
IV. Ergebnis: Präzierte Gleichwertigkeitsformel bei Wahlfeststellungen
1. Wortlaut
2. Reichweite
3. Konsequenzen
Siebenter Teil: Verfahrensrecht und Strafzumessung
I. Tatidentität (§§ 155, 264 StPO) und Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (§ 265 StPO)
1. Tatidentität und Rechtskraft
2. Alternative Fassung von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß
§ 265 StPO und Revision
3. § 265 StPO bei logischen Stufenverhältnissen
II. Identität von Anklage- und Urteilsgegenstand und Nachtragsanklage (§ 266 StPO)
Rechtskraft
1. Materiellrechtliche Vorfragen
2. Grenzen der Tatidentität
Nachtragsanklage und Verfahrensverbindung
III. Alternativ gefaßter Schuldspruch (§ 267 StPO)
1. Vorzüge der alternativ gefaßten Urteilsformel bei echter Wahlfeststellung
2. Urteilsformel bei alternativen Modalitäten (unechter Wahlfeststellung)
3. Urteilsformel bei normativen Stufenverhältnissen
4. Urteilsformel bei "Tatsachenalternativität" und Regelbeispielen
IV. Bestrafung aus dem konkret mildesten Gesetz (§ 267 StPO)
1. Strafe bei echter Wahlfeststellung und alternativer Modalitätenfeststellung
2. Strafe bei unechter Wahlfeststellung und "Tatsachenalternativität"
3. Verbot strafschärfenden Rückgriffs auf alternative Straftaten
4. Strafe bei fortgesetzten Taten
5. Rückgriff auf § 158 StGB
6. Rückgriff auf eigentlich strengere Alternative sowie auf § 157 StGB
V. Beweiserhebung und Urteilsgründe (§§ 244, 267 StPO)
VI. Weitere Einzelfragen
1. Beteiligung
2. Alternativität fortgesetzte Tat - Tatmehrheit
3. Alternativität fortgesetzte Tat - Einzeltat
4. Rückfall
5. Alternativität Jugendstrafrecht - Erwachsenenstrafrecht
6. Sachliche Zuständigkeit
7. Wahrheitsbeweis
8. Rechtsmittel und Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO)
9. Rechtskraft und § 264 StPO
10. Amnestie
11. Wiederaufnahme
12. Disziplinarverfahren
Achter Teil: Gutachtentechnik
I. Das Verhältnis von Wahlfeststellung und in dubio pro reo
II. Alternativer Sachverhalt und alternative Fallösung
III. Aufbauanleitung für das Gutachten
1. Reihenfolge der Prüfung
2. Prüfungsschema
IV. Wahlfeststellung und Konkurrenzlehre
Neunter Teil: Dokumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1934-1986
I. Kriminologische Grundlagen
1. Forschungsinteresse
Strafprozeßtheorie und "Theorie der Wahlfeststellung"
normative Ziele
2. Dokumentenanalyse als Erhebungsmethode
Umfang der Dokumentation
3. Deskriptive Aussagen und Hypothesen
II. Daten
Überprüfung von Hypothesen
Vorbereitung rechtlicher Stellungnahmen
1. Gesamtzahl der Entscheidungen
2. Unzulässige Wahlfeststellungen (Freispruch
Stufenverhältnis
Auffangtatbestand
Kombination)
3. Unvollständige und unbewußte Feststellungen der Untergerichte
4. Wahlfeststellung zwischen mehr als zwei Alternativen
5. Die Urteilsformel bei Wahlfeststellungen
6. Die Alternativität von Verbrechen und Vergehen
7. Die Grenzen der prozessualen Tatidentität (§§ 264, 265, 266 StPO)
8. Die Alternativität von Diebstahl und Hehlerei
9. Die Alternativität von sonstigen Eigentums- und Vermögensdelikten
10. Die Alternativität von Vollrausch und Rauschtat
11. Sonstige Alternativitätsfälle
III. Rechtliche Konsequenzen der Dokumentenanalyse
1. Verurteilungen und Freisprüche
2. Der Vollrauschtatbestand
3. Diebstahl und Hehlerei
4. Auswirkungen und Ausmaß der unveröffentlichten BGH-Rechtsprechung
5. Die Grenzen der prozessualen Tatidentität
6. Gesetzgebung und Verfassungsbeschwerde
IV. Dokumentation und Kurzdarstellung der Entscheidungen
Zehnter Teil: Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
Literaturverzeichnis
Gesetzesverzeichnis
Verzeichnis alternativer Gesetze
Sachverzeichnis

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